Rétrécissement de l'espace de la société civile. Que fait la Suisse dans le cadre de la coopération internationale contre la restriction de la marge de manoeuvre de la société civile?

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

In immer mehr Staaten führen die Behörden schwere Restriktionen gegen die Zivilgesellschaft ein, insbesondere gegen regierungskritische NGO. Das repressive Instrumentarium umfasst dabei Zensurgesetze, drakonische Strafen, polizeiliche Willkür, die Instrumentalisierung der Judikative, die Streichung öffentlicher Gelder und vieles mehr. Diese Strategie zur Einschüchterung und zur Beschränkung der Zivilgesellschaft verstösst gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Meinungsäusserungs-, die Medien- und die Versammlungsfreiheit. Sie schwächt die Demokratien und damit letztlich auch die internationale regelbasierte und friedliche Weltordnung.

Autokraten und Diktatoren fürchten die demokratische Auseinandersetzung, sie fürchten den Wachhund Zivilgesellschaft. Nicht umsonst hat das russische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es der russischen Friedensbewegung faktisch verunmöglicht, sich gegen Putins Angriffskrieg zu wehren.

Die Förderung von Menschenrechten und Demokratie ist in der Schweiz Verfassungsauftrag - aus gutem Grund. Als kleines, souveränes Land sind wir fundamental darauf angewiesen, dass die internationale Rechtsordnung gilt, dass die Checks and Balances im System der kollektiven Sicherheit funktionieren. Wenn Menschenrechte immer weniger gelten, wenn die Welt kriegerischer wird, kann das nicht im Interesse unseres Landes sein. Genau deshalb muss sich die Schweiz überlegen, wie sie den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, von NGO verbessern und die gute Regierungsführung angesichts der sich verändernden Weltlage fördern kann.

Mit meinem Postulat verlange ich deshalb vom Bundesrat einen Bericht dazu, wie er im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit gemeinsam mit multilateralen Organisationen, NGO und dem Privatsektor die Zivilgesellschaft wirksamer vor Repression schützen kann.

Cassis Ignazio · BPR-M · Conseil fédéral · Tessin

Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Schutz der Menschenrechte inklusive Meinungsäusserungsfreiheit und Stärkung der Zivilgesellschaft sind Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Diese Ziele werden in diversen Dokumenten konkretisiert. Ich nenne insbesondere die Leitlinien Menschenrechte des EDA, welche die Rolle von zivilgesellschaftlichen Akteuren für die Verwirklichung der Menschenrechte beschreiben und einen speziellen Fokus auf die Stärkung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern legen.

Der Schutz ziviler Handlungsspielräume ist auch ein zentraler Pfeiler der Gouvernanz-Leitlinien der DEZA in der Zusammenarbeit mit Schweizer NGO. Ein konkretes Projekt ist beispielsweise die Unterstützung einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ruanda. Seit 2015 stärkt die Schweiz die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft sowie die politische Vielfalt in diesem Land. Die NGO konnten trotz schwierigem politischem Umfeld wichtige Erfolge erzielen: Unter anderem wurden Leitlinien eingeführt, welche die Achtung der Menschenrechte seitens des Privatsektors einfordern. Auch setzt sich die Schweiz für den Dialog zwischen Wirtschaft, öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft ein, um die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch nationale Aktionspläne zu stärken.

Neben solchen bilateralen Engagements steht die Unterstützung der Zivilgesellschaft auch im Mittelpunkt unserer multilateralen Arbeit zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Stärkung der Menschenrechte. So fördert die Schweiz die Teilnahme der Zivilgesellschaft als gleichberechtigte Akteurin in multilateralen Prozessen.

L'année dernière, la Suisse s'est engagée avec succès au sein du Comité d'aide au développement de l'Organisation de coopération et de développement économiques pour l'élaboration d'une recommandation sur le renforcement de la société civile. La participation des acteurs de la société civile au développement durable sera également au centre lors du sommet sur la coopération efficace pour le développement qui se tiendra à Genève en décembre.

Le Conseil fédéral rend régulièrement compte de ses activités, notamment dans les rapports sur la politique en matière de droits de l'homme et sur la mise en oeuvre de la stratégie de coopération internationale. Un rapport supplémentaire à ce sujet n'apporterait aucune valeur ajoutée. Des mesures en la matière sont déjà prises et continueront à être mises en route de manière régulière et, désormais, institutionnalisée.

C'est pourquoi le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat.

Vote

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 84 Stimmen

Dagegen ... 106 Stimmen

(1 Enthaltung)