Atteintes à l'environnement causées par les usines d'incinération des déchets, en activité ou non. Etat des lieux

Suter Gabriela · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Im letzten Frühling sperrten die Behörden der Stadt Lausanne neun Parkanlagen, Sport- und Spielplätze. Man riet davon ab, Gemüse zu essen, das in der Gegend angebaut wurde, und mahnte die Eltern, darauf zu schauen, dass Kinder auf den Spielplätzen keine Erde in den Mund nehmen. Der Grund für all diese Vorsichtsmassnahmen war, dass viel zu hohe Dioxinwerte gemessen worden waren. Einige Monate später dann, im letzten Oktober, wurde das ganze Ausmass der Bodenbelastung bekannt: Bis zu 640 Nanogramm hochgiftiges Dioxin pro Kilogramm Boden wurden in den am stärksten belasteten Gebieten rund um die ehemalige Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Vallon gemessen. Damit Sie das einordnen können: Der Prüfwert für Dioxine liegt bei 20 Nanogramm. Bereits ab dieser Konzentration können Menschen, Tiere und Pflanzen gefährdet sein. Nach Bekanntwerden des Skandals folgten weitere Medienartikel, die von weiteren Bodenbelastungen, auch in anderen Kantonen, berichteten.

In der Schweiz sind momentan dreissig Kehrichtverbrennungsanlagen in Betrieb. Die meisten davon wurden wie die Anlage Vallon in Lausanne in den 1970er-Jahren erbaut. In den ersten Jahren nach der Inbetriebnahme gab es in Bezug auf Emissions- und Immissionsgrenzwerte nur spärliche Vorgaben, und die Anlagen wurden zuerst ohne Filter betrieben. Die Schadstoffe gelangten also ungefiltert aus dem Kamin in die Luft, in die Böden, in die Gewässer und sind da zum Teil bis heute. Erst viel später wurden die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz des Bodens geschaffen und die KVA mit Filteranlagen ausgerüstet. Es ist deshalb leider davon auszugehen, dass auch die Böden an anderen KVA-Standorten belastet sind.

Eigentlich verlangt die Verordnung über Belastungen des Bodens von den Kantonen die Überwachung aller Stellen, bei denen eine Gefährdung der Bodenfruchtbarkeit zu erwarten ist. Gemäss Recherchen der Medien haben die kantonalen Behörden bei der Mehrzahl der aktiven Kehrichtverbrennungsanlagen allerdings noch gar nie Analysen des Bodens auf Dioxine durchgeführt. Die Medienberichte deckten zudem auf, dass es in der Vergangenheit bei den Vollzugskontrollen zu Verfehlungen kam; auch gab es Hinweise auf Vertuschungen und Verfälschungen von Proben.

Aus all diesen Gründen ist es sinnvoll, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Bericht erstellt, der eine Gesamtschau vornimmt und das Thema aufarbeitet. Es geht darum herauszufinden, welche Schadstoffe in den letzten fünfzig Jahren durch den Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlagen in die Umwelt gelangen konnten und inwieweit diese Schadstoffe auch heute noch landwirtschaftliche Produktionsflächen, Gärten und unser Trinkwasser belasten.

Im Bericht sollen die Zeiträume nach dem Einsatz von verschiedenen Filtertechnologien unterschieden werden, also ohne Filter, mit einfachem Nassfilter und mit anderen Filtermethoden. Der Bericht soll aufzeigen, welche Emissionen und Immissionen in den verschiedenen Betriebsphasen überwacht respektive nicht überwacht wurden und welche Auswirkungen dies auf die Umwelt hatte respektive nach wie vor hat. Der Bericht soll die Rolle der Behörden in den verschiedenen Zeiträumen unter die Lupe nehmen und auch, wie der Vollzug kontrolliert wurde. Insbesondere interessieren die Rollen des Bundes, der Kantone und der einzelnen KVA-Betreiber. Bei der Erarbeitung des Berichtes sollen die Betreiber der KVA und die kantonalen Fachstellen einbezogen werden.

Ich mache darauf aufmerksam, dass das Problem der Dioxin- und Umweltbelastung nicht nur bei den Kehrichtverbrennungsanlagen besteht, sondern auch bei den Zementwerken, und ich rege an, in diesem Bericht auch gleich die Problematik bei den Zementwerken zu untersuchen. Der Bericht soll schliesslich den aktuellen rechtlichen Rahmen analysieren und aufzeigen, ob dieser eben ausreicht oder ob er allenfalls angepasst werden muss.

Es freut mich sehr, dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, und ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.

Candinas Martin · 1VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

President (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il postulat vegn cumbattì da dunna Bircher.

Bircher Martina · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nationalrätin Suter verlangt vom Bund einen Bericht über die Kehrichtverbrennungsanlagen in der Schweiz. Darin sollen quasi die letzten fünfzig Jahre aufgearbeitet werden.

Viele dieser Kehrichtverbrennungsanlagen sind heute gar nicht mehr in Betrieb. Ausserdem werden Anforderungen an den Bericht gestellt, die wohl kaum erfüllt werden können. Rückblickend herauszufinden, welche Emissionen und Immissionen in den verschiedenen Betriebsphasen überwacht oder eben nicht überwacht wurden, ist in der Praxis kaum möglich. Der Nutzen eines Berichtes ist äusserst fraglich, wenn die verfügbaren historischen Daten und Informationen eingeschränkt, nicht vollständig oder nicht verfügbar sind.

Die Kehrichtverbrennung ist Sache der Gemeinden und Kantone. Daher ist es auch fraglich, was mit den allfälligen Empfehlungen aus dem Bericht passieren soll. Kantone und Gemeinden nehmen ihre Aufgabe heute schon wahr. Sie wissen, wo welche Kehrichtverbrennungsanlagen standen und wo es aufgrund des Alters gewisse Risiken gibt. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Betreiber von solchen Kehrichtverbrennungsanlagen.

Entsprechend bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass der Boden rund um die Lausanner Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) mit krebserregenden Dioxinen belastet ist. Es ist zu befürchten, dass auch in der Umgebung einzelner anderer KVA erhöhte Belastungen mit Dioxin bestehen. Entsprechend gross war auch das Echo und die Besorgnis in der Bevölkerung.

In der Schweiz sind aktuell dreissig KVA in Betrieb. Viele dieser Anlagen sind in den Siebzigerjahren gebaut worden. Da gab es noch keine so guten Abgasreinigungstechnologien. Luftreinhaltevorschriften existierten damals noch gar nicht. Erst 1986 ist die Luftreinhalte-Verordnung überhaupt in Kraft getreten. Sie legt heute strenge Grenzwerte für alle KVA in der Schweiz fest.

Das Postulat Suter möchte den Bundesrat beauftragen, zusammen mit den Kantonen das Ausmass der Umweltbelastungen, die in den letzten fünfzig Jahren durch den Betrieb von KVA möglicherweise entstanden sind, umfassend aufzuarbeiten. Ein Bericht soll aufzeigen, wie die Anlagen ausgerüstet waren, wie sie überwacht wurden. Dabei sollen auch die Rollen, die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Involvierten - also Bund, Kantone, KVA-Betreiber - dargestellt werden. Schliesslich sollen Empfehlungen für allfällige Anpassungen der Vorschriften abgeleitet werden können.

Der Bundesrat ist bereit, auf der Grundlage der verfügbaren Informationen - das ist wichtig, es müssen Informationen verfügbar sein - eine solche Aufarbeitung vorzunehmen. Der Einbezug und die Mitarbeit der kantonalen Behörden sowie auch der KVA-Betreiber sind eine Voraussetzung. Denn sie kennen ihre Anlagen, sie kennen die Situation vor Ort. Sie wissen auch, wie sich die Situationen entwickelt haben.

Etwas ist mir aber wichtig zu betonen: Ein solcher Bericht kann die Untersuchungen vor Ort nicht ersetzen. Das ist auch nicht die Meinung der Postulantin. Um Gewissheit über die tatsächlichen Belastungen zu erlangen, müssen die Kantone in der Umgebung der KVA Bodenanalysen vornehmen. Viele von ihnen haben mit diesen Arbeiten bereits begonnen. Das Ziel des Berichtes muss es sein, diese Arbeiten zu unterstützen und in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Betreibern für eine umfassende Klärung der Situation zu sorgen. Ich denke, dass wir bei diesem Thema schon ein Interesse haben, Informationen zu bekommen. Denn irgendwann wird sich auch die Frage der Verantwortlichkeiten und der Haftpflicht stellen. Ich denke, deshalb kann ein zusätzlicher Bericht, der diese Fragen anpackt, durchaus sinnvoll und nützlich sein.

Zum Schluss möchte ich aber betonen, dass das Thema Altlasten den Bundesrat unabhängig von diesem Postulat beschäftigt. Vergangenen Herbst hat er ja einen Entwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Revision möchte der Bundesrat insbesondere die Sanierung von belasteten Böden vorantreiben, auf denen Kleinkinder regelmässig spielen. Hierzu will er unter anderem auch die Kantone finanziell stärker unterstützen.

Der Bericht, der mit dem Postulat verlangt wird, ist eine sinnvolle Ergänzung der laufenden Arbeiten. Denn ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, es werden noch viele Fragen der Zuständigkeiten, der Verantwortlichkeiten auf uns und vor allem auf die Kantone zukommen. In diesem Sinne haben wir ein Interesse an einer solchen Aufarbeitung, gerade auch um sicherzustellen, dass die Sanierung dann tatsächlich und möglichst rasch erfolgt und dass sie auch von jenen getragen wird, die entsprechend die Verantwortung dafür tragen.

Vote

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 108 Stimmen

Dagegen ... 72 Stimmen

(6 Enthaltungen)