Neustart Luftfahrt. Moratorium, kein Kapazitätsausbau im Flugverkehr

Brenzikofer Florence · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Mit meiner Motion will ich den Bundesrat beauftragen, den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt so anzupassen, dass ein weiterer Kapazitätsausbau an den drei Landesflughäfen unterbunden wird.

Der Flugverkehr gehört zu den grössten Verursachern von Treibhausgasen. Gleichzeitig wies der Flugverkehr bis 2018 eine hohe Wachstumsrate auf. Im Jahr 2018 wurden durch in der Schweiz getanktes Kerosin total 5,74 Tonnen CO2 emittiert, im Jahr 2019 waren es sogar 5,9 Tonnen CO2; lediglich die Zeit des Lockdowns führte im Jahr 2020 zu einer Reduktion auf 2,2 Tonnen CO2.

Das erklärte Ziel des Bundesrates ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null abzusenken. Obwohl der Flugverkehr aus dem Pariser Abkommen ausgeklammert ist, zeigt gerade das wegweisende Heathrow-Urteil, dass eine Steigerung der Flugkapazitäten mit Klimaschutzmassnahmen unvereinbar ist. Die Luftfahrtpolitik des Bundesrates soll im Einklang mit der allgemeinen Stossrichtung und den Zielen des Weltklimaabkommens von Paris stehen. Das Erreichen dieser Ziele ist nur realistisch, wenn ein weiteres Wachstum im Flugsektor gebremst wird.

Für alle drei Landesflughäfen bestehen nach wie vor Ausbaupläne: Der Flughafen Genf will sein Langstreckenangebot mit neuen Airlines ausbauen, der Flughafen Zürich zwei Pisten verlängern, und der Euro-Airport Basel überlegt sich, in den Kapazitätsausbau zu investieren. Solche Pläne unterlaufen die politischen Bestrebungen einer CO2-neutralen Verkehrspolitik.

Ein Moratorium beim Ausbau von Flughafenkapazitäten wäre ein klares Signal an die Bevölkerung, die Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften, dass die künftige Entwicklung des Verkehrs in der Schweiz auf klimaverträgliche Art und Weise erfolgen muss. Denn der europäische Reiseverkehr muss auf die Schiene. Dies schaffen wir nur mit schnellen, bezahlbaren und attraktiven Zugverbindungen am Tag und in der Nacht.

Besten Dank, dass Sie diese Motion unterstützen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) anzupassen, und zwar so, dass überhaupt kein Kapazitätsausbau an den Landesflughäfen mehr möglich ist, und dies so lange, bis der CO2-Ausstoss des Luftverkehrs einen Drittel desjenigen aus dem Jahr 2018 beträgt.

Der SIL ist das Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes für die zivile Luftfahrtinfrastruktur. Der Bundesrat hat den überarbeiteten Konzeptteil des SIL im Februar 2020 genehmigt. Die Objektblätter für die Flughäfen - das sind die spezifischen Pläne für die Flughäfen Zürich und Genf - wurden bereits in den Jahren 2017 und 2018 genehmigt. Sie sind durch einen Koordinationsprozess mit den betroffenen Behörden aller Staatsebenen politisch breit abgestimmt und geben den Entwicklungsrahmen auch verbindlich vor. Die bestehenden Festlegungen in den Objektblättern ermöglichen verschiedene bauliche und betriebliche Anpassungen. Diese dienen aber grösstenteils der Erhöhung der Sicherheit. Wesentliche Kapazitätssteigerungen sind damit überhaupt gar nicht möglich. Dazu bräuchte es nämlich zum Beispiel zusätzliche Pisten, was für den Bundesrat kein Thema ist.

Ich denke, die Notwendigkeit eines Beitrags der Luftfahrt an den Klimaschutz ist unbestritten; auch die Luftfahrt muss einen Beitrag leisten. Wir haben vorhin darüber gesprochen, welches die technischen Möglichkeiten sind, aber eben auch die Möglichkeiten in Bezug auf erneuerbare Treibstoffe. Ich möchte das nicht wiederholen, aber insgesamt ist zum Anliegen, einen Kapazitätsausbau generell zu verbieten, vielleicht zu sagen: Wir müssen den Verkehrsbereich immer wieder gesamthaft anschauen. Wo haben wir Möglichkeiten einzugreifen, wo gibt es Veränderungen, wo gibt es Alternativen - Sie werden im Rahmen des CO2-Gesetzes demnächst wieder über die Nachtzüge debattieren -, um sich anders zu bewegen als mit dem Flugzeug? Heute Morgen haben wir den Verlagerungsbericht diskutiert und die weiteren Entwicklungen gesehen. Ich glaube, dass wir gut daran tun, die Mobilität und den Verkehr immer wieder als Ganzes anzuschauen.

Unbestritten ist, dass wir hier einen Bedarf haben und dass die Luftfahrt einen Beitrag an den Klimaschutz leisten muss, und zwar beträchtlich und rasch. Wir sollten das aber nicht mit Verboten in einzelnen Bereichen tun, sondern wir sollten das als Ganzes anschauen und das Angebot von attraktiven Alternativen verstärkt voranbringen, und da sind wir ja dran.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 65 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(3 Enthaltungen)