Campagnes de prévention de la violence / Campagnes de prévention de la violence

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass geschlechterspezifische Gewalt in unserem Land ein Problem ist. Letztes Jahr sind 25 Femizide begangen worden. 430 000 Frauen sind in der Schweiz vergewaltigt worden, 800 000 wurden Opfer von ungewollten sexuellen Handlungen. Sexuelle Belästigung, ob am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit, gehört für viele zum Alltag. Sicherheit sieht anders aus.

Diese Gewalt hat zudem eine makroökonomische Dimension, die nicht zu unterschätzen ist. Die Kosten der Gewalt in Paarbeziehungen belaufen sich, äusserst konservativ gerechnet, auf etwa die gleiche Summe wie das Budget der Stadt Thun. Das sind etwa 164 Millionen Franken, und das jedes Jahr; das sind die Zahlen des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann aus dem Jahr 2013.

Es ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu sorgen. So ist es auch unsere Aufgabe, zu schauen, was mit den Steuergeldern passiert. Regelmässig durchgeführte zielgruppengerechte Präventionskampagnen sind ein zentrales Element für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt. Darüber sind sich Fachleute einig. Die Schweiz hat sich mit der Istanbul-Konvention zur Durchführung solcher Kampagnen unter Einbezug der Fachorganisationen und Fachstellen verpflichtet. Breitenwirksam und zielgruppenspezifisch sollen potenziell Betroffene, ihr Umfeld wie auch potenzielle Täterinnen und Täter sensibilisiert und informiert werden: über die Ursachen von Gewalt, über ihre Rechte, über Unterstützung und Schutzangebote.

Eine regelmässige Durchführung erlaubt es, zielgruppengerechter zu kommunizieren und sich den verschiedenen Ausprägungen und von Gewalt betroffenen Gruppen zu widmen. Während der Bund bei anderen Gesundheitsthemen seit Jahrzehnten auf Prävention setzt - hier seien HIV oder auch Verkehrsunfälle erwähnt -, nutzt er dieses Potenzial beim Thema Gewalt bisher nicht.

Es ist an der Zeit, dass der Bund dies nicht mehr einzig Kantonen und Gemeinden überlässt, die sich in diesem Bereich sehr unterschiedlich engagieren, oder NGO finanzielle Unterstützung gewährt. Der Bund soll dafür sorgen, dass die Bevölkerung in der gesamten Schweiz für das Thema Gewalt sensibilisiert und darüber informiert wird. Dies hat unter Einbezug von Kantonen, Gemeinden und engagierten Institutionen zu geschehen, mit dem Ziel, gemeinsam zur Verhütung von Gewalt beizutragen und Betroffenen den Zugang zu Unterstützung und Schutz zu erleichtern.

Ich danke Ihnen, dass Sie diese Motion annehmen.

de Quattro Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Merci, Madame la présidente, de me donner l'occasion de m'exprimer également. Il s'agit d'une initiative que nous avons déposée conjointement pour montrer que la lutte contre la violence - quelle qu'elle soit et quelles que soient les personnes touchées - est une forme d'agression que nous ne pouvons pas cautionner, que ce soit à gauche, que ce soit à droite. J'appuie donc les paroles de ma collègue Funiciello et je remercie également le Conseil fédéral de son soutien.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die beiden Motionen werden von Frau Steinemann bekämpft.

Steinemann Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Häusliche Gewalt ist in der Tat ein grosses Problem, und das Ziel, sie zu bekämpfen und zu verringern, teilen wir mit den Motionärinnen de Quattro und Funiciello. Aber bei den Mitteln, mit denen wir diesem Ziel näher kommen wollen, gibt es dann doch gewaltige Unterschiede. Sie meinen, wir hängen einfach ein paar Plakate auf und hoffen dann, dass sich die Gewalt verringert. Zeigen Sie mir Täter, die sich von gut gemeinten Bildern und Sprüchen auf Plakaten und in Inseraten davon abhalten lassen, ihre Mitmenschen zu schlagen! Täter lassen sich dann abschrecken, wenn sie wissen, dass sie nach solchen Taten unser Land verlassen müssen, wenn sie Ausländer sind, oder für lange Zeit hinter Schloss und Riegel, sprich ins Gefängnis, gehen müssen. Das ist nämlich eine angemessene Antwort des Staats auf solche Verbrechen: eine Einbusse an Freiheit oder mindestens eine dicke Einbusse im Geldbeutel, sprich eine unbedingte Geldstrafe.

Dramatische Zahlen, erhoben in einer Studie, werden als Begründung ins Feld geführt. 42 Prozent der Frauen und 24 Prozent aller männlichen Bevölkerungsteile seien schon geschlagen worden. Viele der Täter sind bereits im Vorfeld wegen Gewalt und Drohungen polizeilich bekannt. Die SVP-Fraktion fordert daher, dass die Ausschaffungs-Initiative endlich konsequent umgesetzt wird, dass es Einbürgerungen auf Probe gibt, dass es eine Nulltoleranz gegenüber Gewalttätern gibt und dass die Täter viel härter bestraft werden. Die entsprechende Erhöhung des Strafrahmens haben Sie jedoch letztes Jahr abgelehnt.

Bei der Bekämpfung von Gewalt gibt es kein Staatsversagen. Polizei, Opferberatungsstellen, Sozialarbeiter, Psychologen, Paartherapeuten und viele, viele Stellen mehr befassen sich mit diesem Problem. Allein im Kanton Zürich sind mehr als 220 Personen gegen häusliche Gewalt im Einsatz.

Leider ziehen die allermeisten Opfer von Gewalt ihre Anzeige gegen den Täter zurück, sofern sie überhaupt Anzeige erstattet haben. Das finde ich persönlich auch unglaublich schade, das stört mich ebenfalls. Aber die Frage wäre doch: Warum ist den Institutionen keine Zusammenarbeit mit dem Opfer gelungen? Haben sie möglicherweise bei der Erfüllung ihres Schutzauftrags versagt? Entsprechende Untersuchungen und Studien gibt es leider nicht. Es ist kein Gegenstand übergeordneter Forschungsprojekte. Das wäre Basisarbeit. Beteiligt sind die Stellen, mit denen das Opfer in Kontakt stand oder deren Aufgabe es war, das Opfer zu schützen, zum Beispiel Polizei, Ärzte, Sozialamt, Jugendamt, Beratungsstellen, Frauenhaus, Anwälte.

Sie nennen hier die dramatische Zahl von 430 000 Frauen in der Schweiz, die angeblich eine Vergewaltigung erlebt haben. Im Verhältnis zu den über 4,4 Millionen Frauen in der Schweiz wäre das tatsächlich eine dramatische Zahl. Sie geht angeblich auf eine Studie von Sotomo zurück. Das suggeriert, dass wahrscheinlich etwa gleich viele Männer in der Schweiz herumlaufen, die nicht wegen Vergewaltigung verurteilt wurden. Ist das glaubwürdig? Ich glaube auch, dass die Zahl der nicht aufgedeckten und nicht angezeigten Vergewaltigungen ohne Verurteilung viel, viel höher ist als die offiziellen 500 bis 700. Aber dass es gleich so dramatisch ist - das und diese Zahlen stelle ich infrage.

Aber ist seitens der Initiantinnen auch die Bereitschaft vorhanden, die wahren Ursachen zu erkennen und zu bekämpfen? Ist auch die Bereitschaft da, die Täter tatsächlich einer gerechten Strafe zuzuführen? Nein. Das werfen wir Ihnen vor, liebe linke Ratsseite. Sie haben beispielsweise der parlamentarischen Initiative Rickli Natalie 16.483, "Erhöhung des Strafmasses bei Vergewaltigungen", einstimmig nicht Folge gegeben. Gemäss dieser Initiative hätte jeder Mann, der wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, tatsächlich ins Gefängnis müssen. Die SP, die Grünen und die Grünliberalen waren einstimmig dagegen.

Jeder weiss es, aber auch Sie, liebe Linke, würden sich lieber die Zunge abbeissen, als es zuzugeben: Insbesondere Gewalt gegen Frauen ist grossmehrheitlich ein Problem von nicht integrierbaren Zuwanderern. Fragen Sie die Leute an der Front.

Kantone und Städte führen seit Jahren Präventionskampagnen durch, in Trams, in Polizeistationen und auf Plakatwänden. Trotzdem soll die Gewalt gegen Frauen und gegen Menschen immer grösser geworden sein. Wir setzen auf ein schärferes Strafrecht und auf Strafmassnahmen. Davon wollen Sie aber nichts wissen.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen die Ablehnung einer solchen bundesweiten Kampagne.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Geschätzte Frau Kollegin Steinemann, Sie sagten, wir unterscheiden uns in gewissen Dingen. Das stimmt: Ich vertraue der Wissenschaft, dementsprechend vertraue ich auch den Zahlen einer Studie und nicht unbedingt dem, was ich glaube oder was ich fühle. Daher auch meine Frage an Sie: Können Sie mir eine Studie zitieren, die zeigt, dass die Erhöhung des Strafmasses eine präventive Wirkung gegen Tätlichkeiten hat? Gibt es eine einzige Studie, die Sie mir nennen können? (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage wurde gestellt.)

Steinemann Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit Studien ist es immer gleich. Der Auftraggeber bzw. derjenige, der sie bezahlt, will ein bestimmtes Ergebnis, und die Studie wird entsprechend geliefert. Sonst würde ja die nächste Studie nicht in Auftrag gegeben. Ich staune aber schon ganz grundsätzlich. Sie möchten zwar alle Männer ein bisschen anklagen, alle ein bisschen unter Generalverdacht stellen. Wenn es aber darum geht, die Täter tatsächlich zu bestrafen, dann verbrüdern Sie sich jeweils wieder regelrecht mit diesen. Sie wollen sie nicht bestrafen, Sie wollen keine Geldbussen, Sie wollen keine Gefängnisstrafen, und Sie wollen sie nicht ausschaffen. Sie verbrüdern sich regelrecht mit den Tätern. Das verstehe ich nicht.

Tuena Mauro · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Steinemann, können Sie sich an die Debatte zur Ausschaffungs-Initiative bzw. an die spätere Debatte zur Strafrahmenharmonisierung erinnern, als es wirklich darum ging, diese Täter zu bestrafen? Wie hat Frau Funiciello damals abgestimmt?

Steinemann Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Funiciello ist gegen eine höhere Bestrafung von Tätern.

de Quattro Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Madame Steinemann, j'ai bien compris que la violence, d'après vous, est surtout le fait des étrangers, en raison d'un manque d'intégration et, peut-être, de l'expression d'une culture plus violente qui n'a pas cours chez nous. Est-ce que vous estimez qu'il n'y a pas de violence dans les familles, qu'il n'y a pas de violence envers les personnes âgées, qu'il n'y a pas de violence contre les enfants, qu'il n'y a pas de violence conjugale dans les familles suisses?

Steinemann Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Doch, selbstverständlich. Aber ich glaube, dass die Häufigkeit doch eine frappant andere ist. Selbstverständlich, das ist auch in Schweizer Familien ein grosses Problem. Ich glaube aber, dass die Häufigkeit das Signifikante ist. Ich glaube, dass die Schweizer Männer ebenfalls bestraft werden sollten. Man kann sie halt dann leider nicht ausschaffen. Wenn Sie aber irgendwann einmal einen Vorstoss präsentieren würden, wonach wir auch Schweizer Männer, die ihre Frauen schlagen, auf den Mond jagen könnten, dann würde die SVP-Fraktion ohne Zweifel einstimmig zustimmen.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Wort für eine persönliche Erklärung geht an Frau Funiciello.

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich weiss, dass es die SVP nicht ganz so genau nimmt mit den Fakten, aber eine Sache möchte ich dann schon klarstellen: Ich war noch gar nicht im Rat, als es um die Ausschaffungs-Initiative ging! Wenn Sie diesbezüglich also Fragen stellen, dann bleiben Sie bitte bei den Fakten, auch in diesem Bereich.

Berset Alain · VPBR-M · Conseil fédéral · Fribourg

J'aimerais vous rappeler qu'il s'agit ici de deux motions qui reprennent, je crois, assez exactement un texte qui a déjà été adopté par votre conseil, et dans une teneur à peu près identique également par le Conseil des Etats. Je pense donc que vous avez déjà donné ce signal, qu'il est déjà parti. Il me semble qu'il est donc cohérent de le donner également ici, avec l'appui du Conseil fédéral qui propose d'accepter ces motions.

Effectivement, il n'existe aujourd'hui pas de campagne de prévention au niveau national, ce qui est demandé dans les motions, même s'il existe bien sûr des mesures de sensibilisation ponctuelles qui devront être prises en compte dans la mise en oeuvre d'une future campagne nationale régulière, si tel est le voeu du Parlement - mais les deux chambres se sont déjà exprimées dans ce sens.

Pour ce qui concerne le choix des médias, la diffusion, la périodicité, la détermination des groupes-cibles de cette éventuelle future campagne, eh bien il faudra une étroite collaboration avec les cantons, les communes et la société civile. La Confédération devrait prendre en charge une partie importante des coûts occasionnés, c'est ce que mentionne le texte. Nous avons déjà indiqué qu'une campagne d'une telle ampleur peut atteindre des montants - si on compare avec d'autres éléments que nous connaissons, dans le domaine de la santé - allant jusqu'à 2 millions de francs par année. Ce serait le cas si on s'inspirait, par exemple, de la campagne menée contre le sida.

Voilà un peu la situation. J'aimerais vous inviter à confirmer vos décisions précédentes, et donc à suivre le Conseil fédéral et à adopter la motion.

Vote

21.4470

Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 135 Stimmen

Dagegen ... 51 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

21.4471

Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 129 Stimmen

Dagegen ... 51 Stimmen

(6 Enthaltungen)