Keine weiteren Erhöhungen der Krankenkassenprämien! Verbot von Prämienanstiegen in der obligatorischen Versicherung für zehn Jahre

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte mich zuerst herzlich dafür bedanken, dass diese Motion jetzt behandelt wird, nachdem ich sie 2017 zum ersten und 2019 zum zweiten Mal eingereicht habe. Manchmal braucht es eben mehrere Anläufe, aber das ist ja auch gut so.

Die Motion möchte, dass der Bundesrat beauftragt wird, der obligatorischen Grundversicherung während zehn Jahren die Erhöhung der Krankenkassenprämien-Gesamtsumme zu verbieten. Sollten die Prämienbeiträge nicht reichen, um den Kostenanstieg der Leistungserbringer zu decken, so würden Spitäler, Ärzte, Apotheken, Pharmabranche, übrige Leistungserbringer, Kantone und Krankenkassen dazu angehalten, ihre Ausgaben entsprechend ihrem Gesamtkostenanteil zu reduzieren.

Der ungebremste Prämienanstieg in der Krankenversicherung beschäftigt und belastet Familien und Haushalte immer stärker. Alle sind gefordert, mitzuhelfen, dies zu ändern. Zu Recht schreibt der Bundesrat, er sehe sich indessen nicht in der alleinigen Verantwortung, das Kostenwachstum wirksam einzudämmen. Alle Akteure seien im Rahmen ihrer Kompetenzen gefordert, ihren Beitrag zu leisten und die ihnen zugedachte Verantwortung wahrzunehmen. Während die Kantone das stationäre Angebot sowie die Arztzulassungen steuern, sind die Versicherer und Leistungserbringer gefordert, Tarifvereinbarungen zu treffen, die sowohl die Versorgungsqualität sicherstellen als auch eine effiziente Leistungserbringung gewährleisten.

Doch diese vom Bundesrat erwähnte Verantwortungsteilung wird Wunschdenken bleiben, wenn wir nicht zu Einsparungen zwingen. Heute schützen sich im Gesundheitswesen alle gegenseitig. Zu bequem ist dieser Stillstand, zu hoch sind die Gewinne. Bezahlen müssen es die Prämienzahler ja so oder so. Dank Moratorium bzw. Einfrieren der Prämiengesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung auf dem heutigen Stand wird sich das ändern, und nur so wird es sich ändern. Nur mit all den Massnahmen - lustigerweise werden in den Antworten des Bundesrates jedes Mal wieder neue, andere Massnahmen erwähnt - wird eben nichts geschehen. Wenn die Gesamtsumme eingefroren wird, wissen die Akteure, dass sie nicht mehr nach Belieben zusätzliche Kosten verrechnen können und dass keine weiteren Anstiege toleriert werden. Alle müssen den Kostenanstieg bremsen, entsprechend den Anteilen, die ihre Kosten an den Gesamtprämien der Krankenkassen ausmachen.

Krankenkassenprämien steigen ohne konstruktive Vorschläge gegen den chronisch kranken Prämienanstieg immer mehr. Dabei ist es ganz einfach: "Entziehen wir dem System das Geld", schrieb der "K-Tipp" schon 2010. Nur mit Druck kann verhindert werden, dass das Gesundheitswesen ein noch besseres Geschäft für alle wird - ausser für die Prämienzahler und Prämienzahlerinnen. Innert zehn Jahren könnten wir die Auswirkungen dieses Prämienanstieg-Stopps evaluieren. Wenn er Erfolg hat, können wir ihn verlängern. Es ist sicher besser, wenn wir als Grundsatz global ein Maximum vorschreiben, als wenn wir Mikromanagement betreiben und einzelne Bereiche tangieren wollen, was auf die Gesamtkosten letztlich dann doch keine Auswirkungen hat.

In diesem Sinne danke ich für die Annahme der Motion.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Reimann, eine Frage einer Wilerin an einen Wiler: Sie adressieren mit der grossen Prämienlast ein wichtiges Problem. Sind Sie denn auch bereit, im Bereich der Prämienverbilligungen vorwärtszumachen und die Prämienzahlenden eben auch so zu entlasten?

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich finde das System nicht gut, in dem über 50 Prozent der Bevölkerung eine Prämienverbilligung beanspruchen müssen, damit sie die Prämien überhaupt noch zahlen können. Da müssen wir eher an den Gesamtkosten arbeiten, daran, dass wir diese nach unten bringen. Da müssen alle ihren Beitrag leisten, die Krankenkassen, die Ärzte, die Spitäler, die Pharmabranche - und das passiert nur, wenn wir das auch vorschreiben.

Hess Lorenz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege Reimann, welche Leistungen gedenken Sie in der Grundversicherung abzubauen, damit man diese Vorgabe einhalten könnte? Die Prämien berechnen sich ja nach den von Kundinnen und Kunden oder Patientinnen und Patienten bezogenen Leistungen.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Aufgrund meiner Erfahrung hier im Parlament ist es meine Überzeugung, dass die Ärzte besser als wir Parlamentarier wissen, wo sie etwas einsparen können. Die Spitäler wissen das besser, die Krankenkassen wissen das besser. Alle Leistungserbringer wissen wahrscheinlich besser als wir im Parlament, wo sie Einsparungen erzielen können. Wir müssen die Grundzüge festlegen und sagen: "Ihr dürft keinen Anstieg mehr zulassen." Danach sollen die Leistungserbringer schauen, wo sie was am besten einsparen können.

Berset Alain · VPBR-M · Bundesrat · Freiburg

Le monde serait simple si on pouvait agir de cette manière pour freiner l'augmentation des primes d'assurance-maladie. J'aimerais rappeler ici que l'OFSP n'approuve que des primes d'assurance-maladie qui couvrent les coûts et que donc agir sur les primes sans penser aux coûts ne mènerait pas très loin, à moins d'admettre, si l'on souhaite faire pression sur les coûts en bloquant les primes, qu'ensuite il faudrait réduire les prestations. Ce n'est pas ce que souhaite le Conseil fédéral, et vous seriez alors confrontés à une solution qui prônerait le rationnement. Il n'y aurait pas d'autre manière de le faire. Si on bloque l'évolution des primes pendant dix ans sans que l'évolution des coûts soit elle-même freinée ou bloquée, alors cela va conduire les assureurs à choisir entre la faillite ou le rationnement. C'est une question qui se posera. Nous ne souhaitons pas cela, et c'est pourquoi cette manière de travailler ne nous paraît pas être la bonne.

Il faut au contraire, et j'espère pouvoir compter sur le soutien de M. Reimann à cet égard, agir de manière décidée contre l'évolution des coûts. C'est ce qu'a fait le Conseil fédéral en régie propre pendant longtemps, mais maintenant il a besoin du soutien du Parlement pour modifier toute une série de lois pour permettre une meilleure maîtrise de ces coûts. D'ailleurs le travail du Conseil fédéral a eu un certain effet. Il est faux de prétendre aujourd'hui que l'évolution des primes a été continue, sans aucun frein depuis le début. L'évolution moyenne des primes sur les dix dernières années est clairement inférieure à l'évolution moyenne des primes des dix années précédentes. On a donc déjà pu montrer qu'il est possible d'agir, mais il faut pour cela une volonté politique forte.

Je vous invite à faire quelque chose que je crois assez cohérent, à savoir rejeter la motion et vous engager au maximum pour soutenir le Conseil fédéral et les paquets de mesures qui visent à réduire ou à maîtriser mieux l'évolution des coûts. C'est le meilleur moyen pour mieux contrôler les primes.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 35 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(41 Enthaltungen)