Medienförderung und Bildungsoffensive mit Mediengutscheinen für Jugendliche und junge Erwachsene

Christ Katja · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion

Wie lange und wie oft wurde bereits über die Idee der Mediengutscheine geredet! Ich sage nun: Reden ist Silber, handeln ist Gold. Wagen wir endlich diesen von mir geforderten ersten kleinen Schritt eines Pilotprojekts; das gilt erst mal nur für eine begrenzte Altersgruppe. Denn wer nicht wagt, der bekanntlich nicht gewinnt.

Natürlich gibt es noch offene Fragen zur Umsetzung, die geklärt werden müssen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir diese gemeinsam mit der Medienbranche klären und lösen können. Ich bin überzeugt, dass auch der Bundesrat eine gute Idee nicht von vornherein begraben möchte, nur weil auf dem Weg zur Umsetzung einige Hürden genommen werden müssen.

Warum finde ich die Idee der Mediengutscheine so bestechend? Ich betone im Kontext aktueller Diskussionen rund um die Medienförderung immer wieder die Wichtigkeit und Bedeutung der Medienvielfalt als vierte Gewalt im Staat und als unverzichtbare Grundlage zur freien Meinungsbildung und damit auch für unsere Demokratie. Doch dies zu betonen, wird uns wenig nützen, wenn das Bewusstsein über diesen Wert mit einer der nächsten Generationen untergeht. Es ist auch wenig zielführend, wenn wir weiter über staatliche Medienförderung debattieren und dabei die Jugend von heute nicht mitnehmen. Denn schliesslich müssen Medieninhalte auch künftig noch von irgendjemandem konsumiert werden.

Die Leserschaft der Zukunft ist die Jugend von heute, und die bewegt und informiert sich aktuell hauptsächlich gratis im Netz. Die Leserschaft von morgen droht also zu erodieren, und die Demokratie wird langfristig durch Desinformation geschwächt. Im Rahmen der Bildung sollten Jugendliche deshalb früh mit qualitativ hochstehender, inländischer Medienberichterstattung konfrontiert werden, sich über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft informieren können und langfristig an die Nutzung kostenpflichtiger Medien herangeführt werden. Bestenfalls bleiben sie dann den Verlagen langfristig als Abonnenten erhalten. Durch die Anwerbung eines Alterssegments, das heute ohnehin nicht zur Kundschaft gehört, ist die Investition langfristig sowohl ökonomisch als auch bildungs- und demokratiepolitisch durchaus gewinnbringend.

Die Idee, dafür sogenannte Mediengutscheine einzusetzen, besticht aus verschiedenen Gründen. Nicht der Staat, sondern die Jugendlichen selbst sollen mitentscheiden, wo die dafür investierten öffentlichen Gelder hinfliessen. Diese Gelder werden dabei nicht direkt an die Medienhäuser, sondern indirekt mittels Mediengutscheine an die Jugendlichen ausgezahlt, die so selbst entscheiden, welche Publikationen sie mit dem Gutschein unterstützen. Dabei hat der Staat wohl gewisse Mindestanforderungen an diese festzulegen. Im Bereich der Kinderbetreuung werden solche Gutscheinsysteme bereits vielerorts erfolgreich praktiziert - ein ganz und gar liberaler Ansatz einer staatlichen Förderung.

Kurz zusammengefasst: Mit einem Pilotprojekt "Mediengutscheine für Jugendliche" schlagen wir viele Fliegen mit einer Klappe. Wir stärken die Bildung wie auch die Demokratie, sichern indirekt die Medienvielfalt, und das Ganze wird mit einem liberalen Ansatz der staatlichen Förderung getan - eine nachhaltige Investition heute für morgen.

Lassen Sie es uns wagen, und stimmen Sie meiner Motion zu.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Frau Nationalrätin Christ, mich müssen Sie nicht davon überzeugen, welche Bedeutung die Medienvielfalt und starke Medien für eine Demokratie haben. Zurzeit sieht man ja ganz konkret, was Propaganda, Staatspropaganda, in einem Land anrichten kann, was es für ein Land bedeutet, wenn keine kritische Berichterstattung mehr möglich ist. Wir wissen aber auch, was es bedeutet, wenn wir die Medienkompetenz junger Menschen stärken, wenn wir ihnen im Bereich der Plattformen den Umgang mit sozialen Medien ermöglichen: Kritische Einschätzungen sind so nach wie vor möglich.

Weshalb Ihnen der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt, hat einen ganz einfachen Grund. Dabei will ich nicht etwa sagen, dass Sie, Frau Nationalrätin Christ, auch ein bisschen Schuld daran tragen. Aber Sie haben ein Postulat in Auftrag gegeben, das auch in Zusammenhang mit der Abstimmung über die Medienförderung steht, die von der Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt wurde, zumindest nicht in der Form, die man ihr vorgelegt hatte. Ihr Postulat 21.3781, "Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen", wurde im März dieses Jahres angenommen. Hierzu erarbeiten wir derzeit einen Bericht, wobei ich Ihnen sagen kann, dass wir das sehr motiviert und engagiert tun. Wir wollen Ihnen mögliche Strategien aufzeigen, damit Sie und auch der Bundesrat in der Folge Vorschläge machen können.

In diesem Zusammenhang, wenn man ein Postulat überweist und einen Auftrag auf Erstellung einer Auslegeordnung erteilt, macht es einfach keinen Sinn, wenn man gleichzeitig sagt, dass wir es zusätzlich jetzt gleich auch schon machen.

Die Überlegungen hierzu sind: Es ist kein Vorentscheid bzw. gar kein Entscheid in Bezug auf die Mediengutscheine. Man soll das einfach mal anschauen. Wir möchten das nun aber in einem etwas umfassenderen Sinne tun. Sprich: Sie haben uns den Auftrag erteilt. Wir erfüllen den Auftrag, und wir präsentieren Ihnen zum gegebenen Zeitpunkt gerne Vorschläge mit dem bereits erwähnten Ziel, die Medienvielfalt und die Medienkompetenz in unserem Land stärken zu können.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 86 Stimmen

Dagegen ... 104 Stimmen

(0 Enthaltungen)