Erhebung der Nationalität von stationären Patienten in Schweizer Spitälern

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Herzog Verena, Rösti, Schläpfer)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Herzog Verena, Rösti, Schläpfer)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie können sich an das Jahr 2020 erinnern. Damals wurde in den Medien berichtet, dass es in der Nordwestschweiz zu einer auffälligen Häufung von Covid-19-Patienten ausländischer Herkunft gekommen sei. Das war ein Bericht in der "Basler Zeitung" vom 2. Dezember 2020. Es wurde damals geschätzt, dass gut 40 Prozent der Neuansteckungen in der Schweiz Menschen mit fremdsprachigem Hintergrund oder mit einem entsprechenden Umfeld betreffen. Der Bundesrat hat daraufhin in der Fragestunde die Frage 20.5938 beantwortet. Er hat gesagt, dass der Bund über keine Angaben zur Nationalität der am Coronavirus erkrankten oder deswegen hospitalisierten Personen verfüge.

Zur Förderung der Transparenz und auch um in Zukunft über bessere statistische Daten zu verfügen, möchte ich Ihnen beantragen, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass in Zukunft von stationären Patienten in Schweizer Spitälern die Nationalität erhoben wird. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Antrages.

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Nationalrat Aeschi, ist Ihnen bekannt, ob Angehörige gewisser Nationalitäten allenfalls übervertreten sind, zum Beispiel eben Nigerianer oder Iraker?

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nein, das ist mir eben nicht bekannt. Würde man diesem Vorstoss zustimmen, wären in Zukunft die Nationalitäten von Patienten, die stationär behandelt werden, bekannt, auch von solchen, die irakischer oder nigerianischer Herkunft sind.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese parlamentarische Initiative fusst auf einer Frage des Initianten anlässlich der Fragestunde im Parlament. Nun wissen wir natürlich, dass Fragen von Parlamentariern an den Bundesrat lästig, unangenehm und manchmal sogar mit Arbeit verbunden sind. Wir Parlamentarier müssen uns aber darauf verlassen können, dass die Antworten zuverlässig und wahrheitsgetreu sind.

Im vorliegenden Fall war diese, höflich gesagt, von Unwissen geprägt und daher falsch. Das ist nicht verwunderlich, denn inzwischen wissen wir ja auch, dass Beinbrüche und Prellungen als Covid-19-Fälle registriert wurden; das nur, um die Statistiken hoch zu halten und die Bevölkerung weiterhin in Angst und Schrecken zu versetzen, damit diese die unsäglichen und unnützen Massnahmen des Bundesrates brav oder zumindest ohne grosses Murren mitträgt.

Es ist schier unglaublich. Die Nationalitäten werden in vielen Fällen längst erhoben, aber der Bundesrat weiss es nicht oder will es wohl nicht wissen. Oder besser gesagt: Er möchte nicht, dass es die Bevölkerung weiss, die diese ganze Geschichte bezahlen muss. Das ist die hart arbeitende Bevölkerung, die für die Prämien, auch für die Prämienverbilligungen und die Steuern aufkommt, mit welchen die weitere Finanzierung des Molochs Gesundheitswesen bezahlt wird. Genau diese hart arbeitende Bevölkerung aber hat doch Anspruch darauf zu wissen, wer im Spital liegt und wer allenfalls überdurchschnittlich Leistungen in Anspruch nimmt.

Es ist wirklich erstaunlich. Gemäss Auskunft der Staatskanzlei des Kantons Zürich auf eine Anfrage hin waren beispielsweise im Kantonsspital Winterthur über 42 Prozent Ausländer, im Kantonsspital Bülach waren es 43 Prozent Ausländer. Auch das Spital Wetzikon wies mit 39 Prozent Ausländern eine sehr hohe Belastung auf. Da pflegen offensichtlich Ausländer Ausländer.

Offensichtlich geschieht die Erhebung der Nationalitäten aufgrund einer Selbstdeklaration. Der Initiant möchte nur, dass dies künftig geprüft und systematisch erfasst wird. Was spricht dagegen? Will man unangenehme Wahrheiten vertuschen, verschweigen, verstecken? Es sind doch wertvolle Erkenntnisse, die wir aus einer systematischen Erhebung gewinnen können. Vielleicht sehen wir ja dann plötzlich, dass die viel gepriesene Zuwanderung doch nicht ganz so nützlich ist. Oder wir sehen, dass die entstehenden Kosten den Nutzen in vielen Bereichen eindeutig aufwiegen oder sogar zunichtemachen. Vielleicht ersehen wir daraus aber auch, dass durch eine gezielte Ansprache der betroffenen Bevölkerungsgruppen und durch Prävention massiv Kosten eingespart werden könnten. Was also spricht gegen eine systematische Erfassung der Nationalität von stationären Patienten in Spitälern?

Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative bitte Folge.

Mäder Jörg · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Die parlamentarische Initiative Aeschi Thomas fordert eine gesetzliche Grundlage, damit bei stationären Spitalpatienten die Nationalität erhoben wird. Der Hintergrund sind Medienberichte über die Häufung von Covid-19-Patienten mit ausländischer Herkunft.

Es ist anzumerken, dass die Nationalität bereits jetzt erhoben wird und in die jährlichen medizinischen Statistiken des Bundesamtes für Statistik einfliesst. Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Krise werden respektive wurden diese Angaben auch mittels eines Meldeformulars des Bundesamtes für Gesundheit täglich übermittelt. Es ist aber zu beachten, dass diese Daten nicht kontrolliert oder geprüft werden. Zudem ist der Begriff der Nationalität insbesondere bei Doppelbürgern ambivalent. Es ist davon auszugehen, dass es sich primär um eine Selbstdeklaration handelt und es über die verschiedenen Spitäler hinweg Unterschiede in der Datenerhebung und somit auch in der Datenqualität gibt.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Erhebungsmethodik angemessen ist und nicht geändert werden muss. Eine strengere Reglementierung der Erhebung würde zu mehr administrativem Aufwand führen, dem ein nicht definierter und, nach Ansicht der Kommissionsmehrheit, im besten Fall minimaler Gewinn an Erkenntnissen gegenübersteht. Wir sollten die sowieso bereits stark belasteten Gesundheitseinrichtungen nicht noch mit mehr Datenerfassung, Administration usw. belasten.

Stünde tatsächlich ein umfassender Wunsch nach Erkenntnisgewinn im Fokus, dürfte man nicht ausschliesslich auf die Nationalität fokussieren und diese ins Schaufenster stellen. Möchte man wissen, wo und wie sich Krankheitsbilder häufen - Covid-19, aber auch andere -, müssten auch andere Variablen beachtet oder zumindest geprüft werden, z. B. der soziodemografische Status, der Anteil des Einkommens, der für die Gesundheit aufgewendet wird, oder auch der Beruf. Geht es um eine körperliche Tätigkeit, gibt es viele persönliche Kontakte mit Dritten usw.? Es macht speziell bei Covid-19 einen grossen Unterschied, was für einen Beruf man hat. Wenn man von zuhause aus arbeiten kann, ist man sehr gut geschützt. Wenn man zwei, drei Kundenkontakte pro Tag hat, ist das Risiko erhöht, und wenn man an einer Kasse arbeitet und täglich Hunderte von Leuten sieht, ist das Risiko entsprechend höher.

Die Beschränkung auf ein Kriterium, sei es jetzt, wie hier gewünscht, die Nationalität oder sei es ein anderes, würde zu einer potenziell verzerrten und somit auch irreführenden Analyse führen. Leider fokussiert dieser Vorstoss auf nur einen Aspekt. Daher stellt sich die Frage, ob wirklich der Erkenntnisgewinn im Vordergrund steht oder nicht auch die Hoffnung auf eine solch verzerrte Analyse. Ist das Ganze nicht doch eher medial gewünscht?

In der Summe bittet Sie die Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Daten werden bereits in angemessener Art und Weise erhoben. Mehr Regulierung würde, wenn überhaupt, nur einen minimalen Nutzen erzeugen.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Glarner beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 50 Stimmen

Dagegen ... 136 Stimmen

(0 Enthaltungen)