Pas de bonus pour les entreprises bénéficiant d'aides liées au Covid!

Funiciello Tamara · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Mögen Sie sich erinnern, wie gross die Empörung war, als im Frühjahr 2020 klarwurde, dass die Swiss, nachdem sie rund 1,5 Milliarden Franken vom Bund, also von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, erhalten hatte, entschied, einen Teil dieser Gelder aufzuwenden, um der Chefetage Boni auszuzahlen? Mögen Sie sich erinnern, wie die Finanzkommission dann meinte, es sei "unsensibel" von der Swiss-Führung, so vorzugehen, und es der Swiss-Führung komplett egal war? Mögen Sie sich erinnern, wie dann im Herbst 2020 bekannt wurde, dass rund 1400 Stellen der insgesamt 9500 Stellen abgebaut werden sollten? Entlassen wurden am Schluss 500 Leute. Gesamthaft wurden rund 2000 Stellen über sogenannte natürliche Fluktuation abgebaut, was faktisch mehr Stress für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Swiss bedeutete.

Sie mögen sich nicht erinnern? Nun, ich bin hier, um Ihr Gedächtnis aufzufrischen.

Was im Fall der Swiss passiert ist, ist ein Skandal. Das Geld, das vom Bund während der Corona-Krise aufgewendet wurde, hatte das Ziel, Arbeitsplätze zu retten, nicht Boni zu finanzieren. Die Angestellten der Swiss haben wegen der Kurzarbeit über Monate mit 80 Prozent ihres Lohnes, der eh schon tief ist, leben müssen, und ihre Chefs haben sich Boni ausbezahlt. Wie können wir zulassen, dass so etwas passiert?

Ich kann es schon mal vorwegnehmen: Ja, die Swiss hat nun einen Teil der Gelder gebraucht, und ein Teil der Gelder wurde jetzt zurückbezahlt, und es werden wohl noch weitere zurückbezahlt werden. Doch wenn wir genau hinschauen, müssen wir uns fragen, auf wessen Kosten. Die Arbeitsbedingungen bei der Swiss haben sich verschlechtert, die Löhne sind gesunken, und in den letzten Tagen konnten wir lesen, dass gewisse Flüge nicht mehr durchgeführt werden können, weil es zu wenig Personal hat. Doch die Swiss ist nur ein, wenn auch ein sehr prominentes Beispiel. Es wird noch weitere geben.

Die Antwort des Bundesrates stellt klar die Interessen der Wirtschaft über die Interessen der Politik, die Interessen von ein paar wenigen über die Interessen der Allgemeinheit. Zu antworten, dass das beantragte Vorgehen in die Vertragsautonomie eingreifen würde, ist lächerlich. Wir haben bereits in die Vertragsautonomie eingegriffen, als wir Steuergelder zur Verfügung gestellt haben.

Es kann nicht sein, dass Bundesgelder, die zur Rettung von Firmen und somit von Arbeitsplätzen vorgesehen waren, dafür aufgewendet wurden, Boni auszuzahlen, während ebendiese Firmen Menschen entlassen haben. So einfach ist die Geschichte. Der Bundesrat wird beauftragt, seine Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wahrzunehmen und die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um das zu tun.

Ich bitte Sie, meine Motion anzunehmen.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich komme zuerst zur Swiss: Die Boni-Zahlung, die jetzt gerade angesprochen wurde, wurde vor der Covid-Krise beschlossen und hat sich auf das Vorjahr bezogen, in dem die Swiss noch gute Erträge und Überschüsse erzielt hat. Das war eine vertragliche Vereinbarung mit den Angestellten, und Verträge mit den Angestellten sind einzuhalten. Das ist nun einmal einfach so. Das ist auch bei uns so. Man kann Verträge nicht im Nachhinein einseitig abändern und diese dann nicht einhalten. Die Swiss hat sämtliche Covid-Kredite zurückbezahlt, inklusive Zinsen von etwa 60 Millionen Franken. Dieser Bereich ist also entsprechend bereinigt. Wir haben keine Restanzen mit der Swiss. Die Swiss hat sich an die entsprechenden Auflagen gehalten.

Ich komme nun zur Motion im Allgemeinen: Es gibt nun einmal Betriebe, die haben einen relativ tiefen Lohn und einen flexiblen Anteil, den man dann als Boni bezeichnet, und dieser flexible Anteil ist auch Vertragsbestandteil der entsprechenden Löhne. In vielen Bereichen ist der flexible Anteil relativ klein. Man will, dass das Kader Sonderleistungen erbringt, und man ist dann auch bereit, diese zu bezahlen. Wenn Sie diesen Anteil jetzt unter dem undefinierten Begriff "Boni" streichen wollen, dann greifen Sie wieder ins Vertragsrecht ein, denn es gibt diese Verträge, und gerade KMU-Betriebe, die während der Covid-Krise unterstützt wurden, haben das sehr oft: einen relativ kleinen flexiblen Anteil mit entsprechenden Leistungsvereinbarungen. Wenn die Leistungen erfüllt werden, wird das entsprechend ausbezahlt.

Das ist nichts anderes als ein normales Vertragsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Hier gesetzlich einzugreifen, geht einfach nicht. Arbeitgeber haben einen Vertrag, der eingehalten werden muss, der respektiert werden muss, und Boni sind nicht einfach etwas Ungehöriges, sondern Boni werden für Leistungen bezahlt. Hier einzugreifen, ist aus unserer Sicht a) nicht möglich und b) nicht sinnvoll.

Aber selbstverständlich haben wir ein Auge darauf, dass nicht zusätzliche Gewinnausschüttungen über Boni erfolgen, die nicht vereinbart wurden. Ich glaube, das ist auch sichergestellt. Aus unserer Sicht gibt es keinen Handlungsbedarf, denn eben: Verträge sind Verträge, die einzuhalten sind.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 67 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(1 Enthaltung)