Non à un soutien financier aux "parlements bis"

Dettling Marcel · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

In der Schweiz haben wir das weltweit beste demokratische System. Nirgends auf der ganzen Welt haben die Bürgerinnen und Bürger so viel zu sagen, so viel Mitspracherecht wie bei uns in der Schweiz. Hier brauchen wir keine Schattenparlamente, die teuer sind und mit Steuergeldern finanziert werden. Die Bürger können an Gemeinde- und Bezirksversammlungen mitentscheiden, sie haben das Initiativrecht, und wenn sie mit unserer Arbeit nicht zufrieden sind, haben sie sogar ein Referendumsrecht. Und das wichtigste Recht, das sie haben: Sie können wählen.

Die Wahlen sind transparent. Sie wissen, wer gewählt wird. Man kennt die Namen, man gehört einer Partei an, man kennt die politischen Verflechtungen. Beim Bürgerrat, der hier finanziert wurde, ist nichts dergleichen gegeben - er ist eine wahre Dunkelkammer. Wenn man fragt, wer die Teilnehmer sind, bekommt man keine Auskunft. Überall sonst soll Transparenz gelten, nicht so bei diesem Bürgerrat.

Ebenfalls interessant ist die Trägerschaft. Man sagt, man wolle ausgeglichen sein, neue Sachen schaffen wie jetzt in diesem speziellen Fall beim Thema Ernährung. Wenn man aber in die Tiefe geht und zu ergründen versucht, wer bei dieser Trägerschaft aktiv ist, wie z. B. "Landwirtschaft mit Zukunft", dann stellt man fest, dass im Vorstand folgende Teilnehmer sind: erster Teilnehmer: Aktivist; zweiter Teilnehmer: Agrarwissenschafter; dritter Teilnehmer: Aktivist; viertes, fünftes, sechstes Vorstandsmitglied: Aktivisten. Stellen Sie sich das einmal vor!

Dieser Verein unterstützt dann die Massentierhaltungs-Initiative, genau gleich wie eine kleine Vereinigung, bei der Kilian Baumann Vorsteher ist. Auch Demeter unterstützt er und sagt immer, das Ganze sei sehr neutral und keinesfalls politisch eingefärbt - alles finanziert mit Steuergeldern. Die Herren in diesem Bürgerrat machen auch Ausflüge, insgesamt haben sie deren zehn unternommen, zu folgenden Themen: erster Ausflug: Biobetrieb; zweiter Ausflug: solidarische Landwirtschaft; dritter Ausflug: Weidemastbetrieb; vierter Ausflug: Restaurantbesichtigung; fünfter Ausflug: Landwirtschaftsprojekt "Grüner Engel" in Appenzell Innerrhoden, Thema "Regenerative Landwirtschaft"; sechster Ausflug: Bioanbau; siebter Ausflug: Bioanbau; achter Ausflug: "Urban Farming"; neunter Ausflug: Bioprodukte in Genf; zehnter Ausflug: Biofrüchte in Fribourg.

Die Vertreter der Milchwirtschaft, die wichtigsten Produzenten in der Schweizer Landwirtschaft, wurden nicht angehört, ihre Betriebe wurden nicht angeschaut. Die Vertreter der grossen Verarbeitungsbetriebe in der Schweiz wurden nicht angehört, ihre Betriebe wurden nicht angeschaut. Aber diese Herren wollen uns nachher Empfehlungen geben, wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Sie wollten 100 Teilnehmer. Sie schafften es nur, 85 zu rekrutieren. Wenn man schaut, woher diese kommen, dann sieht man: 2 Prozent besuchten einfach die obligatorische Grundschule, 33 Prozent - und hier wird es spannend - haben einen Beruf erlernt oder gingen ins Gymi und haben die Matura. Man hat also alles zusammengenommen, damit man jetzt sagen kann: 33 Prozent gehören der gleichen Gruppe an. Aber das Spannende ist: 62 Prozent dieser 85 Teilnehmer sind Doktorierte sowie Leute mit Bachelor- oder Masterabschlüssen - also überhaupt nicht repräsentativ für die Durchmischung in der Schweiz. 10 Prozent haben nicht einmal das Schweizer Staatsbürgerrecht. Und das wird alles mit Schweizer Steuergeldern finanziert. Die Kosten sind 1,3 Millionen Franken, davon sind 400 000 Franken Steuergelder. Dieses Geld hätten wir aktuell vielleicht besser in den Bereich Strom investiert, damit die Schweizer Betriebe nicht so leiden müssen.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft wurde das Geld von der landwirtschaftlichen Beratung abgezwackt. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Man hat einfach gesagt: Wir nehmen weniger Geld, um die Bauern zu beraten, dafür finanzieren wir so ein Schattenparlament. Der Bund hat ab 2026 Schulden von 7,4 Milliarden Franken. Wir müssen irgendwann einmal anfangen mit Sparen! Wir würden das Geld besser auf dem Bundesplatz anzünden, als hier einfach solche Schattenparlamente zu finanzieren. Bei solchen sinnlosen Übungen gilt es hier einmal Ernst zu machen.

Sagen Sie Nein zu solchen staatlich finanzierten Schattenparlamenten, die überhaupt nichts bringen, die nicht neutral sind.

Thurnherr Walter · BK-M · Argovie

Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Fragestunde in der Sommersession und in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3511 Ihres Kollegen Ritter aufgezeigt, dass sogenannte Bürgerräte weit davon entfernt sind, Parlamente zu konkurrenzieren oder sogar deren Aufgaben und Kompetenzen zu übernehmen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz verfügen auf allen Staatsebenen über weitreichende formalisierte politische Mitwirkungsmöglichkeiten. Ebenfalls möglich sind neben den formalisierten Instrumenten niederschwelligere Gefässe wie beispielsweise eben Bürgerräte. Solche Gefässe haben keine rechtlichen Entscheidkompetenzen. Gemäss geltendem Bundesrecht kann ein Bürgerrat also nicht mit Entscheidbefugnissen ausgestattet werden.

Den Möglichkeiten, entsprechende Projekte finanziell zu unterstützen, sind von Gesetzes wegen bereits heute enge Grenzen gesteckt. So sieht beispielsweise das Kinder- und Jugendförderungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen diese Möglichkeit vor, zum Beispiel bei der Jugendsession.

Für den Bundesrat besteht hier also kein Handlungsbedarf. Er beantragt, die Motion abzulehnen.

Vote

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 71 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(2 Enthaltungen)