Pointages demandés par Toni Brunner, ancien conseiller national, président de l’UDC de 2008 à 2016. Question no 20, posée au 3e trimestre 2022

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Es gibt keine Fragestunde ohne diese Frage.

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik mit den ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen.

Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesbestimmungen ist aufgrund einer Verspätung bei der technischen Umsetzung durch die Europäische Union neu für den 22. November 2022 geplant. Eine Statistik zum Vollzug wird erst ein Jahr später möglich sein.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin. Die Umsetzung dieses Begehrens hat sich bereits mehrmals verzögert. Denken Sie, eine halbjährliche Statistik im nächsten Sommer wäre bereits möglich, wenn die Vorlage jetzt im November dieses Jahres in Kraft tritt?

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Das kann ich Ihnen nicht versprechen. Wir hatten die Zahlen immer bis im Mai des Jahres vorliegen. Ich hoffe aber, dass dies die letzte Verspätung der EU ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Uns wurde in Aussicht gestellt, dass die Umsetzung für Ende November 2022 geplant sei. Ich hoffe wirklich, dass es dann möglich sein wird, im Folgejahr die entsprechenden Daten aus Zemis auszulesen. Sonst sehen wir uns wieder in der Fragestunde.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Damit sind wir am Ende der heutigen Fragestunde angelangt. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.