Pourquoi le Conseil fédéral tolère-t-il que le SRC enregistre des membres de l’Assemblée fédérale dans des bases de données de sécurité et ne mette pas en oeuvre de manière suffisante les prescriptions de la DélCdG ?

Amherd Viola · BR-F · Conseil fédéral · Valais

Der Bundesrat äussert sich nicht zum Inhalt der Antworten des NDB auf Auskunftsgesuche von Einzelpersonen. Der Ausdruck "Fiche" ist veraltet und entspricht nicht dem geltenden Recht. Jede Person kann im Rahmen eines Auskunftsgesuches an den NDB eine formelle Verfügung verlangen. Eine Prüfung der Auskunft bzw. der Verfügung kann beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder beim Bundesverwaltungsgericht beantragt werden.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Gerne stelle ich eine Nachfrage zum aktuellen Nachrichtendienstgesetz. In Artikel 5 Absatz 5 steht: "Er" - der Nachrichtendienst - "beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz." Absatz 6 führt die Ausnahmen von diesem Grundsatz auf, was dann der Fall ist, wenn diese Rechte für terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten missbraucht werden.

Es gibt also zwei Alternativen: Entweder bearbeitet der Nachrichtendienst illegal Daten über mich, oder es gibt konkrete Anhaltspunkte, dass ich terroristische Tätigkeiten vorbereite. Was trifft zu?

Amherd Viola · BR-F · Conseil fédéral · Valais

Weder das eine noch das andere!