Médecins exerçant dans les hôpitaux. Mettre un terme aux incitations salariales liées à des objectifs quantitatifs

Mäder Jörg · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Gründe für die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind vielfältig. Es gibt nicht die eine Ursache, die alles erklärt. Das wäre zu einfach, um wahr zu sein. Deshalb ist es auch nicht einfach, die Kostensteigerungen zu bekämpfen. Man muss an vielen einzelnen Punkten ansetzen, wobei die Gefahr besteht, dass moniert wird, dass der angesprochene Punkt ja nicht die Lösung aller Probleme sei. Das behauptet niemand, auch ich nicht mit meinem Vorstoss.

Was ist mein Anliegen? Ich möchte verhindern, dass Spitalärzte, interne wie externe, mengenbezogene Lohnanteile oder Kickbacks bekommen. Ärzte und Ärztinnen sollten für ihre Fachkompetenz entschädigt werden, für ihre Diagnosen und für die korrekte Durchführung der angemessenen Behandlung. Leider ist es immer noch so, dass Ärzte ihr Einkommen verbessern können, indem sie lukrative Behandlungen öfters durchführen als medizinisch nötig. Das ist ein Fakt.

Ich möchte klar festhalten, dass dies kein Misstrauensvotum gegenüber diesem Berufsstand ist. Aber jeder Beruf hat seine schwarzen Schafe, auch dieser. Zudem gibt es in der Realität alle Arten von Graustufen, auch bei diesen Schafen. Wenn ein Arzt zwei Behandlungsmethoden zur Auswahl hat, die sich bezüglich der Erfolgsaussichten sehr ähnlich sind, hat er einen Graubereich vor sich, muss sich aber entscheiden, welche Methode er wählt. Wenn sich dann die eine für ihn finanziell mehr lohnt als die andere, ist die Versuchung nahe. Er ist halt nach wie vor Mensch.

Durch ein Eliminieren von mengenabhängigen Entschädigungen können wir hier Fehlanreize reduzieren und somit auch Kosten, und wir können Patientinnen und Patienten vor unnötigen Behandlungen bewahren.

Als Gesetzgeber können wir bei den Spitälern nicht direkt ins Lohngefüge eingreifen. Das ist für mich so in Ordnung. Wir können aber Kriterien aufstellen, wenn es um Leistungsaufträge geht. Deshalb habe ich diesen Ansatz gewählt: Wer als Spital einen Leistungsauftrag vom Staat will, muss sich an diese ethische Richtlinie halten.

Mich freut, dass der Bundesrat mir inhaltlich in weiten Teilen folgt. Die Differenz entsteht erst im letzten Schritt. Mir ist bewusst, dass das Gesundheitswesen in den Kompetenzbereich der Kantone fällt und der Bundesrat etwas zurückhaltend ist. Mir ist auch bewusst, dass die Verordnung über die Krankenversicherung in Überarbeitung ist und dort dieses Thema Teil des Ganzen ist.

Ich bitte Sie aber trotzdem, diese Motion zu unterstützen. Damit zeigen wir klar, dass das Anliegen, Ärzte nicht nach Quantität, sondern nach Qualität zu bezahlen, ein nationales ist. Es ist daher gerechtfertigt, hier in Form einer Motion aktiv zu werden.

Berset Alain · VPBR-M · Conseil fédéral · Fribourg

Votre motion, Monsieur le conseiller national Mäder, a été déposée en septembre 2020. Elle a reçu un avis du Conseil fédéral en novembre 2020, et il s'est passé pas mal de choses dans l'intervalle. Je dois vous dire que nous partageons l'avis que vous exprimez dans la motion, à savoir que les incitations inopportunes à l'augmentation du volume de prestations médicalement injustifiées doivent être éliminées. Nous partageons l'objectif. Le Conseil fédéral a déjà traité la thématique des incitations salariales liées au volume et aux "kickbacks" dans le cadre de plusieurs interventions parlementaires. Que s'est-il passé dans l'intervalle?

Le 23 juin 2021, le Conseil fédéral a décidé, avec l'adaptation des critères de planification hospitalière, que les hôpitaux inscrits sur les listes hospitalières cantonales ne devaient plus verser d'indemnités ou de bonus liés au volume de prestations. Cette modification d'ordonnance, décidée le 23 juin 2021, est maintenant entrée en vigueur le 1er janvier 2022. Selon la loi sur les professions médicales, seuls les intérêts des patients doivent être défendus, et cela indépendamment des avantages financiers. C'est ce qui fait que, dans notre interprétation - j'espère que vous la voyez aussi ainsi -, avec l'entrée en vigueur de la révision de l'ordonnance, ce que vous demandez avec la motion est en fait rempli.

A notre avis, c'est réalisé, et cela ne fait que renforcer le sentiment du Conseil fédéral qu'il faut rejeter la motion.

Vote

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 112 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

(4 Enthaltungen)