Ständerat. Wahl des Büros (Präsidium, Vizepräsidium, Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler)

Verfahrensbeitrag

1. Rede des scheidenden Präsidenten

1. Discours du président sortant

Hefti Thomas · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ich begrüsse Sie zur Wintersession 2022. Es ist das letzte Mal in meinem Präsidialjahr, dass ich eine Session eröffnen kann. In etwa einer Stunde werde ich - nicht, weil ich abgeführt würde, sondern im Bewusstsein, dass es richtig ist und Verfassung und Gesetz entspricht - den Präsidentenstuhl meiner Nachfolgerin überlassen und meinen Platz im Plenum eingenommen haben. So wird der Amtswechsel unmittelbar sichtbar, wie das auch in meinem Kanton bei einem Wechsel im Amt des Landammanns der Fall ist. Nachdem der abtretende Landammann die Wahl seines Nachfolgers geleitet und diesen vereidigt hat, tritt er von der Bühne hinab in den Ring.

Selbst wenn wir dereinst aus diesem Rat ausscheiden, bleiben wir allerdings Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit allen Pflichten und Rechten, die uns auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene zustehen. Diese Rechte gehen weit.

Die Ausübung eines Amtes in einer Demokratie ist stets auch zeitlich beschränkt. Das ist gut so - auch, was die einjährige Amtszeit der Präsidenten der eidgenössischen Räte betrifft. Es ist die erste Pflicht jedes Amtsträgers, das zu respektieren, sei es, weil die Amtszeit abläuft oder weil eine andere Person in das Amt gewählt wurde. Es ist Gift für die Demokratie, wenn Kandidaten vor den Wahlen ankündigen, dass sie das Resultat allenfalls nicht anerkennen würden. Auch ziviler Ungehorsam ist in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat fehl am Platz. Indem die demokratischen Verfassungen Wechsel von Parlamentsmehrheiten und Regierungen in geordneten Bahnen ermöglichen, tragen sie zur Stabilität eines Staatswesens bei.

A la fin de ce point de l'ordre du jour, la présidence de votre conseil - c'est-à-dire la fonction de président - et les deux vice-présidences seront exclusivement en main de dames. Ceci aussi c'est le Conseil des Etats, que l'on nomme parfois avec une certaine condescendance le "Stöckli", une assemblée de beaucoup d'hommes aux cheveux blancs, dont l'âge se situe autour de 60 ans. Pourquoi n'a-t-il jamais été question de cette triade féminine dans les médias?

Die Zeit, als Sie mir das Präsidium anvertrauten, stand im Zeichen von Covid-19. Zum ersten Mal seit Ausbruch der Pandemie können Präsidialfeiern nun wieder im normalen Modus geplant und durchgeführt werden. Der Eindruck, dass die Pandemie am Abflauen ist, stimmt hoffentlich. Sie war vor allem zu Beginn nicht harmlos, hat mehrere Todesfälle gefordert und viel Leid, Schmerz und Trauer verursacht. Dass sie bei uns, auch im Vergleich mit anderen Ländern, einigermassen glimpflich abgelaufen ist, ist wahrscheinlich auf drei Faktoren zurückzuführen: Es ist recht schnell gelungen, Impfstoffe zu entwickeln, die vor der Krankheit schützten oder deren Folgen erheblich milderten; dank fast zwei Jahrzehnten Schuldenbremse verfügte der Bund über genügend Handlungsfreiheit, um finanzielle Hilfen zu generieren; und trotz aller Kritiken, oft im Nachhinein, haben der Bundesrat und die Kantone letztlich vernünftige Wege und Lösungen gefunden. Es greift zu kurz, einfach den föderalistischen Staatsaufbau verantwortlich zu machen, wenn es da und dort Sand im Getriebe gab. Doch es wird sich empfehlen, das Zusammenspiel der Staatsebenen wieder in Übungen zu testen. Krisen sind sicher zunächst einmal die Stunden der Exekutiven. Wer aber von Diktatur spricht, liegt damit in Bezug auf die Schweiz daneben.

Die Frühjahrssession war überschattet vom Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine. Am 24. Februar 2022 geschah, was viele nicht für möglich hielten: In flagranter Verletzung des Völkerrechts griff die Russische Föderation den souveränen Staat Ukraine an. Was ebenfalls viele nicht für möglich gehalten haben, war der grosse Widerstandswille der Ukrainer und ihrer rechtmässigen Regierung. Bis heute dauert der Krieg an, und der ukrainischen Armee ist es gelungen, grosse Gebiete, die nach dem Angriff von den Russen besetzt wurden, wieder zurückzuerobern. Es ist zu hoffen, dass es ihr gelingt, das ganze Land wieder zu befreien.

Russland behandelt die Bevölkerung in den besetzten Gebieten mit abscheulicher Brutalität, und es ist verständlich, dass die Ukrainer unter keinen Umständen unter russischer Herrschaft leben wollen. Periodisch terrorisiert die russische Armee Städte, zivile Einrichtungen und lebenswichtige Infrastrukturen im nicht besetzten Teil mit Bomben und Raketen. Ein einziger Mann, der Präsident der Russischen Föderation, hätte es in der Hand, dem Krieg sofort ein Ende zu setzen, seine Truppen nach Russland zurückzubeordern und damit die Völkerrechtsverletzung zu beenden.

Der von Russland angezettelte Krieg ist auch ein Krieg gegen die westliche Welt, gegen die Demokratie und die Menschenrechte, gegen die Rechtsstaatlichkeit und die freie Marktwirtschaft. Wir in der Schweiz müssen ebenfalls unsere Lehren ziehen und unsere Armee verstärken. Wenn die Sanktionen der EU, die wir zum grössten Teil übernommen haben, schliesslich zur Folge haben, dass wir unabhängiger von russischen Rohstoffen und Energieträgern werden und diese durch CO2-freie Energieträger ersetzen, wäre das auch im Sinne der Klimaziele willkommen.

Nach der Sommerpause begann das Wort "Energiemangellage" die Schweizer Debatten zu prägen. Die Fotovoltaik wird eine bedeutende Energiequelle sein, und in der Schweiz hat es auch noch Wasserkräfte, die man nutzen könnte. In diesem Jahr hätte man Mühleberg wohl kaum mehr ausser Betrieb genommen. Es erstaunt zudem, was die rot-grün-blaue Bundesregierung zum Weiterbetrieb einiger Kernkraftwerke beschlossen hat und - wer weiss? - im Sinne der CO2-Ziele noch weiter beschliessen wird. Auch bei uns wird es einer grossen Anstrengung bedürfen, um Energiemangellagen zu verhindern, selbst wenn der Verbrauch pro Kopf gesenkt werden kann, denn unsere Bevölkerung ist in den letzten zwanzig Jahren um etwa anderthalb Millionen Menschen gewachsen.

Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte haben es leider nicht nur in Europa schwer. Hongkong zum Beispiel hat eine bittere Erfahrung gemacht. China hält nichts von Demokratie. Im Iran sieht es nicht besser aus, und speziell schlecht sieht es dort für die Rechte der Frauen aus. Es war kein Geheimnis, dass in der Islamischen Republik Frauen wegen Widerhandlungen gegen die Kleidervorschriften mit Peitschenhieben bestraft oder bei Ehebruch sogar gesteinigt wurden. Eigentlich war das nie ein Thema an den Frauenstreiks. Wer sich für Frauenrechte einsetzen will, wird nicht darum herumkommen, sich mit der Scharia und Ländern, in denen sie angewendet wird, auseinanderzusetzen und nicht wegzuschauen.

Ich habe es zu Beginn angetönt: In der Schweiz geniessen wir als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf nationaler sowie auf kantonaler und kommunaler Ebene sehr weit gehende Rechte. Sie gehen in einzelnen Kantonen bis zum Einzelinitiativrecht auf Änderung von Verfassung und Gesetzen. Es ist dies eine Ausprägung von Demokratie, wie sie auch in Westeuropa kaum vorkommt. Wir müssen zu diesen demokratischen Rechten Sorge tragen. Sie sind nicht selbstverständlich. Mit dem föderalistischen Staatsaufbau, der Vielfalt in der Einheit erlaubt, und den vier Landessprachen gehören sie zur DNA der Schweiz. Es gehört wohl auch zur DNA eines Kleinstaates, seinen Bürgerinnen und Bürgern derart weit gehende Rechte zu geben, wie sie sonst auf der Welt nirgends zu finden sind.

Jacob Burckhardt hat das in seinen "Weltgeschichtlichen Betrachtungen" so geschrieben: "Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die grösstmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind [...]. Denn der Kleinstaat hat überhaupt nichts als die wirkliche tatsächliche Freiheit, wodurch er die gewaltigen Vorteile des Grossstaates, selbst dessen Macht, ideal völlig aufwiegt."

Die Volksrechte stellen wahrscheinlich auch die grösste Crux in unseren Beziehungen zur EU dar. Wenn es gelänge, die EU zu überzeugen, dass Europa keinen Schaden nimmt, wenn wir unsere demokratischen Mitwirkungsrechte weiter behalten können, kämen wir in den Verhandlungen bestimmt weiter.

Con la vostra elezione avete reso un grande onore al mio cantone, alla mia famiglia e a me personalmente. Spero di essermi dimostrato degno della vostra fiducia. L'anno di presidenza trascorso è stato interessante e ricco di sfide ma anche di soddisfazioni.

Vi ringrazio di cuore per la vostra fiducia e il supporto che ho ricevuto da parte vostra. Per me è sempre stato un piacere lavorare con voi.

Und das wird auch weiterhin so sein.

Ringrazio la prima e la seconda vice-presidente e i membri dell'Ufficio per il loro prezioso supporto, includendo nei ringraziamenti anche la segretaria della Camera e il suo team dei Servizi del Parlamento - grazie di cuore, grazia fitg, je vous remercie beaucoup, herzlichen Dank! (Grosser Beifall)

2. Wahl der Präsidentin des Ständerates

2. Election de la présidente du Conseil des Etats

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Vorgeschlagen ist Frau Brigitte Häberli-Koller. Ich bitte die Stimmenzählerinnen, Frau Elisabeth Baume-Schneider und Frau Lisa Mazzone, die Wahlzettel auszuteilen. Die Zettel werden nur am Platz abgegeben. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 46

eingelangt - rentrés ... 46

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 45

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 23

Es wird gewählt - Est élue

Häberli-Koller Brigitte ... mit 45 Stimmen

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich gratuliere Frau Häberli-Koller ganz herzlich zu ihrer glanzvollen Wahl und wünsche ihr in ihrem neuen Amt viel Glück, Erfolg, Freude und Befriedigung! (Grosser Beifall; der Präsident überreicht Frau Häberli-Koller den Schlüssel zum Büro der Ständeratspräsidentin und einen Blumenstrauss)

Häberli-Koller Brigitte übernimmt den Vorsitz

Häberli-Koller Brigitte prend la présidence

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Danke! Sie haben mich soeben zur Ständeratspräsidentin gewählt und mir damit Ihr Vertrauen geschenkt. Darüber freue ich mich sehr. Dieses Amt ist für mich und meinen Kanton, den Kanton Thurgau, eine grosse Ehre. Der Bund weiss, was er am Thurgau hat - und der Thurgau weiss, wie wichtig der Bund als Partner auf Augenhöhe ist. Ich danke auch meiner ständerätlichen Gruppe, die mich im November 2018 als Ersatzstimmenzählerin nominiert und mir so den Weg Richtung Ratspräsidium ermöglicht hat. Ich danke dem Regierungsrat des Kantons Thurgau, der vollzählig anwesend ist, für die gute Zusammenarbeit und die Ehre, die er mir mit dieser Anwesenheit erweist. Ich danke der Mitte Thurgau; ich danke vor allem meiner Familie, meinem Mann und meinen Kindern, die mich unterstützen, begleiten und motivieren. Ich danke meinem Vorgänger, Herrn Ständerat Thomas Hefti, für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit während des letzten Jahres, und ich freue mich auf das heute beginnende Präsidialjahr. Ich danke Ihnen für dieses hervorragende Resultat und für Ihr Vertrauen.

Crise sanitaire, crise énergétique, crise climatique, remise en question de la neutralité, démocratie en danger, tournant historique: notre gouvernement et notre Parlement sont-ils définitivement passés en mode gestion de crise? La politique vole-t-elle d'une urgence à l'autre? Mettons-nous nos citoyennes et nos citoyens face à trop d'incertitudes? Non.

Denn wir sind nicht erst seit gestern mit der Pandemie, dem Ukraine-Krieg und der Klima- und Energiekrise konfrontiert. Der Wandel bestimmt nicht erst seit gestern unser Handeln. Was sich aber sicher verändert hat: Wir leben viel stärker in Zeiten von Widersprüchen. Vieles geschieht gleichzeitig und gegenläufig, und das oftmals ohne sofort ersichtlichen Grund. Er offenbart sich manchmal erst später, aber entscheiden müssen wir heute. Auch mit diesem Widerspruch müssen wir leben lernen, besser heute als später.

Widersprüche erzeugen bei den Bürgerinnen und Bürgern Unsicherheit. Gegen die Politik wächst zuweilen Widerstand, er reicht von zivilem Ungehorsam auf der Strasse bis hin zu gefährlichen Verschwörungstheorien in bestimmten Milieus und Kreisen. Das erzeugt Ängste. Wo die Angst ein gesundes Ausmass überschreitet, festigen sich radikale Überzeugungen. Wir reden dabei schnell einmal von einer gespaltenen Gesellschaft und von Gräben. Eine gespaltene Gesellschaft in unserem Land wäre für unser Zusammenleben gefährlich, und dies gilt es zu verhindern.

Wir müssen Sorge tragen, dass unsere zivilen Rechte nicht durch neue, schrill vorgetragene Forderungen einer Minderheit ausgehebelt werden. Wir müssen zwischen der berechtigten Meinungsfreiheit des Einzelnen und radikalen Forderungen bestimmter Gruppierungen unterscheiden. Konflikte müssen wir aushalten, denn ohne Konflikte gibt es keine Demokratie.

Aber unsere direkte Demokratie in der Schweiz ist keine Tyrannei der Mehrheit. Unsere direkte Demokratie setzt auf eine mündige Gesellschaft. Unsere direkte Demokratie widersteht dem Missbrauch. Bei uns entscheidet das Volk. Wer bei uns entscheidet, kann dies ohne Angst vor persönlichen Konsequenzen tun.

In den letzten zwanzig Jahren haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwölf Volksinitiativen angenommen; das sind zwei mehr als in den gesamten hundert Jahren vorher. Die Volksinitiative als wichtiger Teil unserer direkten Demokratie ist das beste und ehrlichste Ventil für die Bürgerinnen und Bürger. Die Akzeptanz des Abstimmungsergebnisses ist in einer direkten Demokratie selbstverständlich.

Wir leben in einer direkten Demokratie, wo sich niemand auf der Strasse festkleben muss, wo niemand Gemälde mit Kartoffelstock bewerfen muss und wo man sich auch nirgendwo anketten muss.

Oui, notre démocratie directe tire son essence du débat, mais, pour y prendre part, nul besoin de mise en scène dramatique et de discours radicaux. Les participants à des manifestations ne sont pas des terroristes et le gouvernement n'est pas une organisation criminelle, comme le prétendent çà et là certains groupements. Il est possible d'avoir une opinion différente sans être qualifié de menteur.

Es ist auch nicht fair, hinter den Fehlern der Vergangenheit böswillige Absichten der Politik zu vermuten. Es gibt keine Covid-19-Lüge, es gibt keine Klimalüge, und es gibt erst recht keine Energielüge. Wer in diesem Staat Verantwortung trägt, muss Entscheidungen treffen, manchmal halt auch im Blindflug, und im Nachhinein können sich Entscheide auch einmal als falsch erweisen - auch das muss unsere Demokratie aushalten. Vertrauen schafft man nur durch eigenes Verhalten, durch Ehrlichkeit und Transparenz. Darauf hat der Bürger Anrecht, und damit kann er auch umgehen, auch wenn es zuweilen unbequem ist.

Wir haben einen vollen Rucksack mit Herausforderungen und Aufgaben, die wir anpacken, lösen und bewältigen müssen. Das schaffen wir nur miteinander und nicht gegeneinander. Respekt, Offenheit und Ehrlichkeit sind Voraussetzungen für unseren Erfolg. Darum soll meine Präsidentschaft auch unter dem Motto, dem Leitsatz "Gemeinsam - Ensemble - Insieme - Ensemen" stehen.

En tant que pays, nous ne formons pas une entité homogène: nos langues, nos mentalités et nos cultures sont différentes. Ce n'est pas pour autant que je crois au "Röstigraben". Nous sommes une nation née de la volonté commune de vivre "gemeinsam", ensemble, "insieme", "ensemen". C'est dans cette volonté de cohésion et de coopération que réside la source de notre identité et de notre force.

Il rispetto della diversità, della parità dei diritti e della partecipazione di tutti i cittadini al progetto politico Svizzera fanno parte dei valori più vitali della nostra diversità.

Cuminaivlamain pretenda er prender resguard in sin l'auter, spezialmain sin las minoritads linguisticas en noss pajais. En quest connex na sa tracti betg da vesair la plurilinguitad mo sco folclora. En il center duain star ils umans e lur identitad ch'è caracterisada da la lingua, da las isanzas e da la derivanza. La lingua rumantscha e las persunas che la discurran, ellas furman in element indispensabel da nossa identitad svizra cuminaivla.

Viele Sachprobleme werden von grundsätzlichen Diskussionen überlagert. Dazu zählen die Diskussionen über unsere Neutralität, über unser Verhältnis zu Europa und nicht zuletzt über unsere Solidarität mit den Menschen, die unter gravierenden Bedrohungen, unter Krieg und Diktatur leiden. Gleichzeitig müssen wir unser eigenes Haus instand halten. Das umfasst solide Finanzen, die Reform der Sozialwerke, das Meistern der Flüchtlingskrise und der aktuellen Energiekrise inklusive der Wahrnehmung unserer klimapolitischen Verpflichtungen. Ja, geschätzte Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten unseren vollen Einsatz. Doch gemeinsam, ensemble, insieme, ensemen schaffen wir das. Ich danke Ihnen! (Grosser Beifall)

Wir hören jetzt vom Trio Artemis - das sind Katja Hess, Violine, Bettina Macher, Violoncello, und Myriam Ruesch, Klavier - das Stück "Säbeltanz" aus dem Ballett "Gayaneh" von Aram Chatschaturjan.

Verfahrensbeitrag

Aram Chatschaturjan

Säbeltanz

Trio Artemis

Katja Hess, Violine

Bettina Macher, Violoncello

Myriam Ruesch, Klavier

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Ich danke dem Trio Artemis für diese schöne, lebhafte, beschwingte Darbietung! Sie gibt uns den nötigen Schwung für die weiteren Geschäfte.

3. Wahl der ersten Vizepräsidentin des Ständerates

3. Election de la première vice-présidente du Conseil des Etats

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Frau Elisabeth Baume-Schneider. Ich bitte die Stimmenzähler, Herrn Hefti und Frau Mazzone, die Wahlzettel auszuteilen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 46

eingelangt - rentrés ... 46

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 45

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 23

Es wird gewählt - Est élue

Baume-Schneider Elisabeth ... mit 45 Stimmen

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Ich gratuliere Frau Baume-Schneider herzlich zu ihrer Wahl! (Beifall)

4. Wahl der zweiten Vizepräsidentin des Ständerates

4. Election de la deuxième vice-présidente du Conseil des Etats

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Frau Lisa Mazzone. Ich bitte Frau Baume-Schneider und Herrn Hefti, die Wahlzettel auszuteilen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 46

eingelangt - rentrés ... 46

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 45

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 23

Es wird gewählt - Est élue

Mazzone Lisa ... mit 44 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 1

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Ich gratuliere Frau Mazzone ganz herzlich zu ihrer Wahl und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. (Beifall)

5. Wahl des Stimmenzählers

5. Election du scrutateur

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Herr Andrea Caroni. Ich bitte Frau Mazzone und Herrn Hefti, die Wahlzettel auszuteilen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 46

eingelangt - rentrés ... 46

leer - blancs ... 4

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 42

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22

Es wird gewählt - Est élu

Caroni Andrea ... mit 42 Stimmen

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Caroni herzlich zu seiner Wahl! (Beifall)

6. Wahl des Ersatzstimmenzählers

6. Election du scrutateur suppléant

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Herr Stefan Engler. Ich bitte die Stimmenzählerin, Frau Mazzone, und den Stimmenzähler, Herrn Caroni, die Wahlzettel auszuteilen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 46

eingelangt - rentrés ... 46

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 45

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 23

Es wird gewählt - Est élu

Engler Stefan ... mit 45 Stimmen

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Engler herzlich zu seiner Wahl! (Beifall)

7. Wahl eines weiteren Mitglieds des Büros

7. Election d'un membre supplémentaire du Bureau

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Vorgeschlagen ist Herr Werner Salzmann. Ich bitte die Stimmenzählerin, Frau Mazzone, und den Stimmenzähler, Herrn Caroni, die Wahlzettel auszuteilen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 46

eingelangt - rentrés ... 46

leer - blancs ... 3

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22

Es wird gewählt - Est élu

Salzmann Werner ... mit 43 Stimmen

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Ich gratuliere Herrn Salzmann herzlich zu seiner Wahl! (Beifall)

Somit sind alle Mitglieder des Büros gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen!

Als Schlussstück hören wir vom Trio Artemis den Tango Nuevo "Ontoño porteño" aus dem Zyklus "Vier Jahreszeiten" von Astor Piazzolla.

Verfahrensbeitrag

Astor Piazzolla

Otoño porteño

Trio Artemis

Katja Hess, Violine

Bettina Macher, Violoncello

Myriam Ruesch, Klavier

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Herzlichen Dank an Katja Hess, Bettina Macher und Myriam Ruesch. Die Überraschung ist gelungen! Ich habe beim Thurgauer Lied sogar eine Träne vergossen. Herzlichen Dank für dieses wunderbare Arrangement! Ich hoffe, dass wir Sie alle noch beim anschliessenden Apéritif treffen werden. (Beifall)

Ich darf nun noch dem neu gewählten Nationalratspräsidenten, Herrn Martin Candinas, herzlich gratulieren und ihn für ein paar Minuten in unserem Saal begrüssen! (Beifall)