Garantir rapidement un axe ferroviaire est-ouest équilibré, performant et attractif

Candinas Martin · P-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Antrag der Kommission

Annahme der Motion

Antrag Giezendanner

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung

Die Motion fordert einen massiven Ausbau des Schweizer Schienennetzes und erwähnt dabei mit keinem Wort die Kosten, die dadurch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entstehen werden. Der Schienenverkehr wird bereits heute zu über 50 Prozent subventioniert. Hinzu kommt die Schieflage der Bundesfinanzen ab 2024. Zusätzliche Projekte für die Bahn sind schlicht nicht auf Kosten der öffentlichen Finanzen finanzierbar. Zudem gibt es aktuell beim Umbau des Bahnhofs Lausanne, eines Knotenpunkts auf der Ost-West-Achse, massive statische Probleme, die zu Zeit- und Kostenüberschreitungen führen werden. Deshalb gilt es zuerst die aktuellen Projekte zu Ende zu führen, bevor wir uns noch grössere und teurere aufladen. Falls das Projekt Ost-West-Achse tatsächlich umgesetzt werden soll, muss es aus dem bestehenden Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert werden, dieser ist ausreichend gross. Fürs kommende Jahr 2023 wurden soeben Gelder in der Höhe von 5,2 Milliarden Franken vom Nationalrat bewilligt. Der BIF ist gänzlich fremdfinanziert, zu einem grossen Teil aus Bundesmitteln und des Weiteren durch die Mineralölsteuer und die Schwerverkehrsabgabe im Strassenverkehr. Der mit 3,1 Milliarden Franken für 2023 wesentlich tiefer dotierte Nationalstrassenfonds ist hingegen weitestgehend durch die Abgaben aus dem Strassenverkehr gedeckt. Diese massive Ungleichbehandlung der Verkehrsträger darf nicht noch weiter zunehmen. Die Motion ist deshalb abzulehnen.

Proposition de la commission

Adopter la motion

Proposition Giezendanner

Rejeter la motion

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 145 Stimmen

Dagegen ... 34 Stimmen

(4 Enthaltungen)