Remplacer le financement de départ par une solution adaptée aux réalités actuelles

Candinas Martin · P-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ordnungsantrag Walti Beat

Absetzung des Geschäftes 21.403 von der Traktandenliste der Session; erneute Traktandierung nach erfolgter Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer (vom 18. Juni 2023).

Motion d'ordre Walti Beat

Retrait de l'objet 21.403 de l'ordre du jour de la session; réinscription à l'ordre du jour après le vote sur l'imposition minimale de l'OCDE (du 18 juin 2023).

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Ordnungsantrag wird von Herrn Bregy bekämpft.

Walti Beat · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Ich möchte Ihnen beantragen, die parlamentarische Initiative 21.403 der WBK-N, "Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung", von der Traktandenliste der aktuellen Frühjahrssession abzusetzen und die Beratung nach der am 18. Juni 2023 stattfindenden Volksabstimmung über die OECD-Mindeststeuer wieder aufzunehmen bzw. durchzuführen.

Der kurzen Begründung, die ich Ihnen gleich liefere, möchte ich vorausschicken, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mir persönlich und auch meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen ist und wir uns z. B. sehr darüber freuen, dass ab diesem Jahr erhöhte Drittbetreuungskostenabzüge bei der direkten Bundessteuer möglich sind; das hilft vielen Familien deutlich. Eine Debatte und ein Entscheid über die parlamentarische Initiative 21.403, die dauerhaft Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung festschreiben will, kämen heute aber zur absoluten Unzeit, und zwar aus folgenden Gründen:

Wie Sie wissen, sind die Zukunftsaussichten des Bundeshaushalts ausgesprochen düster. Es drohen zur Einhaltung der verfassungsmässigen Schuldenbremse wegen der angehäuften Corona-Schulden und auch wegen der frivolen Ausgabenfreude dieses Parlamentes Sparprogramme in Milliardenhöhe. Diese werden, das müssen Sie sich jetzt schon vergegenwärtigen, alle Bereiche treffen, die nicht aufgrund gebundener Ausgaben privilegiert sind.

Den Strohhalm für die Finanzierung der Hunderte von Millionen Franken, die diese Vorlage hier den Bund kosten dürfte, sieht die Kommissionsmehrheit nun offenbar in den erwarteten Erträgen aus der Einführung der Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen, eben der sogenannten OECD-Mindeststeuer. Damit wird aber das Fell verteilt, bevor der Bär erlegt ist, denn Sie wissen so gut wie ich, dass die Verfassungsänderung für diese OECD-Steuerreform noch keineswegs in trockenen Tüchern ist, sondern im Juni noch eine Volksabstimmung überstehen muss. Blöderweise wird ja diese OECD-Steuerreform gerade von jenen linken Kreisen bekämpft, die eine solche Zweckbindung der erhofften zusätzlichen Steuererträge für die familienergänzende Kinderbetreuung in dieses Gesetz schreiben wollen. Das ist, gelinde gesagt, inkonsistent und widersprüchlich; man könnte auch sagen, dies sei unseriös. Daran ändert auch nichts, dass wir Erstrat sind, wie Sie mir dann nachher sicher erklären werden, und das in einer zweiten Runde oder in der Differenzbereinigung auch noch beheben könnten - so legiferiert man einfach nicht.

Mit einer Verschiebung der Debatte würde zumindest in dieser wichtigen Finanzierungsfrage Klarheit geschaffen, und insbesondere die linke Ratsseite könnte sich bis dahin von ihrem Dilemma erlösen, wenn Sie den Ordnungsantrag unterstützen, worum ich Sie eben bitte.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für wichtig erachtet, sollte in dieser Frage Gesprächsbereitschaft zeigen. Wie die Vorlage schlussendlich ausgestaltet sein wird, wie die Finanzierung gemacht wird, werden die Beratungen zeigen. Abtraktandieren aber bedeutet, nicht reden zu wollen, und das wäre der falsche Schritt.

Für unsere Fraktion ist klar: Wir wollen reden, wir wollen nach Lösungen suchen und das Traktandum nicht einfach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wer übrigens glaubt, die Vorlage habe schwerwiegende Mängel, der kann sie mit einem Auftrag an die Kommission zurückweisen, die diese dann beraten kann. Es wäre aber falsch, das Geschäft einfach von der Traktandenliste zu nehmen und nicht über das wichtige Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sprechen. In diesem Sinne: Stellen wir keine Zusammenhänge zur OECD-Steuerreform her, die es so nicht gibt. Sagen wir vielmehr: Ja, wir diskutieren, wir besprechen die Aufgabe hier und nehmen uns dieses wichtigen Themas an.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Ordnungsantrag ablehnen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Walti Beat ... 79 Stimmen

Dagegen ... 111 Stimmen

(4 Enthaltungen)