Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Für die nächsten drei Geschäfte übergebe ich meinen Sitz der ersten Vizepräsidentin. Ich werde danach wieder zurückkehren.

Herzog Eva · 1VP-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, erste Vizepräsidentin): Ja, geschätzte Präsidentin des Ständerates, ich hoffe, Sie kehren anschliessend wieder zurück. (Heiterkeit)

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine übergeordnete Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Es ist eben nicht dasselbe, was wir vorher besprochen haben, sondern eine "übergeordnete" Strategie.

Der Motionär begründet seinen Vorstoss wie folgt: "Der Bundesrat hat im Bereich Sicherheit und Verteidigung der Schweiz Berichte erarbeitet und dem Parlament vorgelegt (Sicherheitspolitischer Bericht, Bericht zur Zukunft der Bodentruppen etc.). Bislang hat es der Bundesrat jedoch verpasst, eine übergeordnete Strategie zur Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu erarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten oder zur Kenntnis zu bringen. Sinn der übergeordneten Strategie: Die Vernetzung, Abhängigkeiten, Ergänzungen und Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Departementen, den Staatsstufen als auch den unterschiedlichen Kompetenzbereichen bezüglich Sicherheit und Verteidigung der Schweiz sind zu koordinieren. Diese Strategie soll die Mittel und Wege beschreiben, um die Ziele der Schweiz im Bereich der Sicherheit und Verteidigung zu erreichen, und eine Grundlage des gemeinsamen, zielorientierten Handelns der Schweiz darstellen."

Ihre Kommission begrüsst, dass die von der Motion gewünschte übergeordnete Strategie alle Instrumente auf allen Staatsebenen mit einschliesst und koordiniert, namentlich auch den Bevölkerungsschutz, und sich somit nicht nur auf die Armee beschränkt. Dieser übergeordnete Ansatz basiert auf einer breiten Definition von Sicherheit. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat beabsichtigt, diese Strategie im Rahmen des nächsten sicherheitspolitischen Berichtes vorzulegen, der für die kommende Legislatur angekündigt wurde. Der Bundesrat empfiehlt deshalb Annahme der Motion. Der Nationalrat nahm die Motion am 30. September 2022 ohne Diskussion an.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion anzunehmen.

Amherd Viola · VPBR-F · Bundesrat · Wallis

Mit der Motion 22.3726 soll der Bundesrat, das wurde vom Kommissionssprecher gesagt, beauftragt werden, eine übergeordnete Strategie zur Sicherheit und Verteidigung der Schweiz zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Die Strategie soll Mittel und Wege beschreiben, um unsere Ziele im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu erreichen. Der Bundesrat ist mit dem Motionär einig, dass das wichtige Anliegen sind und diese den Kern unserer Sicherheitspolitik bilden.

En matière de politique de sécurité, nous adoptons depuis longtemps une approche large et globale, qui englobe tous les risques et menaces contre la Suisse, tous nos instruments, ainsi que la Confédération et les cantons. Le Conseil fédéral en a tenu compte dans le cadre de ses rapports sur la politique de sécurité. Ces derniers se fondent sur une conception large de la sécurité et sont élaborés en collaboration avec tous les services concernés par la sécurité. Les rapports sur la politique de sécurité reflètent donc l'ensemble des mesures étatiques prises à tous les niveaux pour renforcer la sécurité de la Suisse et de sa population. Ils constituent ainsi le fondement de la politique de sécurité pour les stratégies partielles, que ce soit pour la défense du pays ou pour la protection de la population contre toutes sortes de risques sécuritaires.

Letztes Jahr hat der Bundesrat angesichts des Kriegs rasch reagiert und einen Zusatzbericht veröffentlicht, der die geplante Stossrichtung und nötige Anpassungen an die neue Lage aufzeigt. Der Bundesrat legt seit einiger Zeit in jeder Legislaturperiode einen sicherheitspolitischen Bericht vor. Das heisst, dass die Arbeiten für den nächsten Bericht in diesem Jahr beginnen. In den Arbeitsgruppen dazu werden auch die Armee und die Kantone vertreten sein. Im Hinblick auf den nächsten Bericht ist der Bundesrat bereit, das Anliegen der Motion aufzunehmen und in diesem Rahmen zu vertiefen. Der sicherheitspolitische Bericht wird konkret im Sinne der geforderten übergeordneten Strategie aufzeigen, wie die sicherheitspolitischen Instrumente und Mittel gemeinsam und koordiniert im Verbund für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz eingesetzt werden.

In diesem Sinne sind wir mit der Annahme der Motion einverstanden.

Herzog Eva · 1VP-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté