Pas de stabilité financière sans climat stable !

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Wie der Bundesrat bereits im Bericht zum Postulat 20.3012, "Nachhaltigkeitsziele für die Schweizerische Nationalbank", ausgeführt hat, trägt die Schweizerische Nationalbank (SNB) dem Klimawandel und seinen Auswirkungen in der geldpolitischen Analyse, bei ihrer Aufgabe im Bereich der Finanzstabilität und bei der Verwaltung ihrer Anlagen Rechnung. Im Bereich der Finanzstabilität erfüllt die SNB ihren gesetzlichen Auftrag, indem sie die Gefahrenquellen für das Finanzsystem analysiert und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigt. In diesem Rahmen analysiert die SNB auch die klimabezogenen Risiken für die Finanzstabilität. Dabei konzentriert sich die SNB insbesondere auf die Frage, ob das Bankensystem und die systemrelevanten Finanzmarktinfrastrukturen adäquat auf mögliche klimabezogene Schocks vorbereitet sind und ob die Klimarisiken durch die bestehenden Regulierungen angemessen abgedeckt sind. Die entsprechenden Analysen und Einschätzungen werden insbesondere im jährlich von der SNB publizierten Bericht zur Finanzstabilität veröffentlicht.

Die Beseitigung der Ursache der Klimarisiken, der Treibhausgase, ist hingegen nicht die Aufgabe der SNB. Sie könnte dies auch nicht leisten. Das Mandat der SNB wurde vom Gesetzgeber bewusst auf die Gewährleistung der Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur beschränkt. Ihre geldpolitischen Instrumente sind auf die Erfüllung dieses Ziels ausgerichtet. Eine Reduktion der Treibhausgase mittels Lenkungsabgaben, Regulierungen und Subventionen fällt weltweit in den Verantwortungsbereich von Regierungen und Parlamenten.

Imboden Natalie · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Frau Bundesrätin Keller-Sutter, Sie haben jetzt ausgeführt, dass sich das Mandat der Schweizerischen Nationalbank mit der Beurteilung der Klimarisiken ändern würde. Ist Ihnen bekannt, dass andere Nationalbanken mit Mandaten, die mit jenem der Schweizerischen Nationalbank vergleichbar sind, proaktive Massnahmen ergreifen? So gilt das zum Beispiel für die japanische Zentralbank, die für die Netto-null-Wirtschaft zinslose Darlehen gibt, oder für die schwedische Zentralbank, die hier weiter geht, oder auch für die Zentralbank von Singapur, die die Klimaresilienz auch bei der Währungsanlagestrategie berücksichtigt. Ist es nicht der Fall, dass Nationalbanken anderer Länder mit ähnlichem Mandat hier weitergehende Praktiken entwickelt haben?

Keller-Sutter Karin · BR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Frau Nationalrätin Imboden, die Mandate dieser Zentralbanken, die Sie aufgeführt haben, kenne ich nicht im Detail. Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe: Das Grundmandat der Schweizerischen Nationalbank ist der Erhalt der Finanz- und Preisstabilität in der Schweiz. Das ist auch das, was sie jetzt tut.

Wie sie ihre Anlagen tätigt, ist Sache der Nationalbank - da ist sie unabhängig. Die Nationalbank, wie auch andere institutionelle Anleger usw., ist durchaus sensibilisiert in Bezug auf die Klimaziele.