22.052
Neue Produktionssysteme (NEPRO) für swisstopo. Verpflichtungskredit für 2023-2029
Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Antrag der Kommission
Eintreten
Antrag Hurter Thomas
Nichteintreten
Schriftliche Begründung
In verschiedenen Berichten des Bundesrates wird immer wieder ausgeführt, dass staatsnahe Betriebe negative Auswirkungen auf den freien Wettbewerb entfalten können. Schon seit Jahren sind dabei auch die Leistungen von Swisstopo im Fokus. 2017 gab es dazu einen Vorstoss Engler, "Verzerren gewerbliche Leistungen von Swisstopo im Geodatenmarkt den Wettbewerb?", der dem angebotenen Leistungsspektrum von Swisstopo kritisch gegenüberstand. Der Ersatz der Systeme TOPGIS und Genius-DB, aber auch der Ersatz und das Upgrade zahlreicher Umsysteme, welche zwischen 2023 und 2029 auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden sollen, erlaubt zwar die Erbringung des staatlichen Grundangebots. Gleichzeitig verdrängen jedoch die durch den Bund neu geschaffenen technologischen Möglichkeiten private Anbieter aus dem Markt. Es ist ungenügend geklärt, welche Aufgaben hoheitlicher Natur sind und welche durch private Firmen ausgeführt werden können. Durch diese einseitige staatliche Unterstützung werden private Firmen direkt konkurrenziert. Die neuen Produktionssysteme schaffen einen unnötigen Crowding-out-Effekt in Bezug auf Produktepaletten, welche bisher nie zum Basisangebot des Bundes gehörten. "Nepro" muss redimensioniert und auf den Kernzweck zurückgeführt werden. Leider ist es nicht gelungen aufzuzeigen, welche Bereiche so ausgebaut werden, ohne die privaten Firmen zu konkurrenzieren. Dieser Kompetenzausweitung des Bundes, finanziert durch den Betrag von 60 Millionen Franken Steuergelder, muss deshalb abgelehnt werden.
Proposition de la commission
Entrer en matière
Proposition Hurter Thomas
Ne pas entrer en matière
Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir behandeln das Eintreten und die Detailberatung in einer einzigen Debatte.
Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Wir entscheiden heute über das Programm Neue Produktionssysteme (Nepro) des Bundesamtes für Landestopografie (Swisstopo). Es geht um einen Verpflichtungskredit von 37 Millionen Franken. Zusätzlich entscheiden wir über die Freigabe von 17,3 Millionen Franken für die erste Etappe, die die Jahre 2023 und 2024 betrifft. Nepro wurde als DTI-Schlüsselprojekt in die Liste aufgenommen. Der Ständerat hat die Vorlage als Erstrat in der letzten Wintersession beraten und sie in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
Wir alle nutzen Geoinformationen in unserem täglichen Leben. Die Anforderungen an die Informationen sind hoch, und es liegt auf der Hand, dass die Produktionssysteme von Swisstopo immer wieder angepasst und erneuert werden müssen. Das System setzt, vereinfacht gesagt, raumbezogene Daten in Bezug auf Zeit, Eigenschaften, Lage und Nutzung in Geoinformationen um. Diese Informationen sind es dann, die wir im Alltag brauchen. Aber nicht nur wir im Alltag brauchen diese Geoinformationen, sondern z. B. auch die Armee für Simulationen, die Wissenschaft für die Untersuchung landschaftlicher Veränderungen oder auch die öffentliche Hand, die z. B. Verkehrsdaten erhebt.
Das System soll schneller werden, indem Veränderungen schneller in den Produkten von Swisstopo erscheinen und gleichzeitig das heutige Produkt aktualisiert wird. Weiter sollen auch Kollaborationsformen entwickelt werden, bei denen Swisstopo zusammen mit anderen Daten gewinnen kann.
Der Einzelantrag Hurter Thomas lag nicht vor. Die Kommission hat dem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt. Aber wir haben durchaus die Frage diskutiert, ob mit Nepro private Anbieter konkurrenziert werden. Dem ist nach der Mehrheitsmeinung nicht so. Die Verwaltung hat uns aufgezeigt, dass die gewerblichen Leistungen von Swisstopo weniger als 5 Prozent der Einnahmen ausmachen. Dies sind vor allem Vermessungsdienstleistungen für Kantone oder Bundesstellen; die Leistungen werden also sogar noch für die öffentliche Hand erbracht.
Swisstopo ist sich dieser Frage aber bewusst - Herr Hurter schreibt ja auch, dass dieses Thema schon seit Jahren besteht - und gibt deshalb auch immer wieder Dienstleistungen an Private ab, damit sich eben die Konkurrenzsituation nicht so darstellt, wie Herr Hurter dies in seiner Begründung schreibt. Swisstopo bietet grundsätzlich Geobasisdaten nach Bundesrecht an. Und falls es ihn interessiert - ich sehe ihn, glaube ich, nicht -: Die Armee ist die grösste Datennutzerin von Swisstopo.
Diskutiert haben wir in der Kommission aber auch, dass die Daten kostenfrei sein sollen. Das wurde uns auch so bestätigt. Die Mehrheit der Kommission findet, dass es eben generell mit der Open-Data-Strategie des Bundes einhergehen müsse und die Daten deshalb kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verwaltung hat uns auch versichert, dass dem so ist - seit dem 1. März 2020 sind die Daten kostenfrei - und dass die Erfahrungen positiv sind. Unter dem Strich konnte der administrative Aufwand sogar verringert werden.
Wie gesagt, hat der Ständerat als Erstrat am 14. Dezember 2022 das Geschäft in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Auch Ihre Finanzkommission hat in der Gesamtabstimmung dem Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Programm Nepro des Bundesamtes für Landestopografie in den Jahren 2023-2029 einstimmig, mit 23 zu 0 Stimmen, zugestimmt.
Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion
Onde soddisfare le esigenze sociali e tecniche attuali e future, il Consiglio federale modernizza i sistemi di produzione dell'Ufficio federale di topografia Swisstopo. Alla riunione del 22 giugno 2022 ha approvato il messaggio relativo ad un credito d'impegno di 37 milioni di franchi per i Nuovi sistemi di produzione (Nepro) di Swisstopo. Il Consiglio federale ha trasmesso il messaggio al Parlamento e chiede anche di sbloccare la prima fase 2023/24 per un importo di 17,3 milioni di franchi.
La digitalizzazione della società pone nuove sfide anche al servizio pubblico, all'amministrazione federale e di conseguenza anche a Swisstopo, il centro svizzero di geoinformazione. Per l'acquisizione e la gestione di geoprodotti e servizi versatili, oggi Swisstopo impiega singoli sistemi in parte obsoleti. Dopo vent'anni, gli attuali sistemi per la produzione di geodati hanno raggiunto la fine del loro ciclo di vita e devono essere sostituiti. Numerosi sistemi periferici devono inoltre essere adeguati agli standard tecnologici più moderni. Un aggiornamento della tecnologia attuale non è sufficiente. Per soddisfare le esigenze della digitalizzazione è necessaria una nuova piattaforma.
Per la realizzazione di questo progetto Swisstopo ha lanciato nel 2019 il programma Nepro che comprende tutte le catene di produzione, dalla raccolta dei dati alla creazione dei prodotti.
Il fabbisogno complessivo finanziario del programma Nepro per il periodo 2019-2029 è di 65,6 milioni di franchi. Per la Confederazione non sono necessarie ulteriori risorse finanziarie o di personale. La metà dei crediti per il preventivo e il piano finanziario sarà alimentata dal budget globale di Swisstopo e l'altra metà sarà compensata all'interno del Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport.
A livello della Confederazione, Nepro soddisfa i criteri di un progetto chiave ed è stato inserito nel relativo elenco. Il programma Nepro comprende circa trenta progetti con vari sottoprogetti. La creazione di una nuova piattaforma tecnica presso Swisstopo consentirà di garantire l'attuazione delle necessarie fasi di sviluppo in collaborazione con altri uffici federali e con i cantoni.
Durante la sessione invernale, e più precisamente il 14 dicembre 2022, il Consiglio degli Stati ha approvato il credito d'impegno di 37 milioni di franchi e ha sbloccato la prima fase del progetto per il biennio 2023/24.
La Commissione delle finanze del Consiglio nazionale ha discusso il progetto Nepro nella riunione del 19 gennaio 2023. Riconosce la necessità di rendere più moderni i sistemi di produzione dell'Ufficio federale di topografia, al fine di soddisfare i requisiti tecnici e sociali attuali e futuri. All'unanimità, la commissione vi propone di approvare le risorse necessarie e di conseguenza di accettare il decreto federale.
Per quanto concerne la proposta Hurter Thomas, che chiede di non entrare in materia, ribadisco che la vostra commissione sostiene all'unanimità l'oggetto in questione. Vi chiedo dunque di respingere la proposta Hurter Thomas.
Amherd Viola · VPBR-F · Bundesrat · Wallis
Geodaten sind raumbezogene Daten, die mit einem bestimmten Zeitbezug die Ausdehnung und Eigenschaften bestimmter Räume und Objekte beschreiben, insbesondere deren Lage, Beschaffenheit, Nutzung und Rechtsverhältnisse. Durch Verknüpfung von Geodaten werden Geoinformationen gewonnen. Geoinformationen wiederum sind zu einem Alltagsgut geworden, dessen Funktionieren jederzeit und ortsunabhängig erwartet wird. Sie spielen beispielsweise eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Sicherheit und der Verteidigung. Im Falle von Naturkatastrophen sowie bei gesundheitlichen oder gesellschaftlichen Krisen unterstützen Geoinformationen vorab Ersthelferinnen und Ersthelfer, indem sie ihnen genaue Echtzeitdaten und nützliche Informationen zur Verfügung stellen. Aber auch die Wirtschaft und die Forschung sind auf Geoinformationen angewiesen, so zum Beispiel für GPS, das Gletschermonitoring oder das Verkehrsnetz Schweiz.
Um den gesetzlichen Auftrag mit zeitgemässer Technik effizient wahrnehmen zu können, müssen die Produktionssysteme von Swisstopo erneuert werden. Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurde das Programm Nepro lanciert, das im Zeitraum 2023-2029 als IKT-Schlüsselprojekt des Bundes geführt wird. In diesem Rahmen beantragt Ihnen der Bundesrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 37 Millionen Franken.
Die heute bei Swisstopo im Einsatz stehenden Produktionssysteme wurden vor zwanzig Jahren entworfen und basieren auf Anforderungen und Software aus dieser Zeit. Diese Produkte erreichen nun das Ende ihres Lebenszyklus und müssen ersetzt werden. Der vorliegende Verpflichtungskredit ist für den Bund daher von grosser Bedeutung, um die gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung auch künftig in guter Qualität wahrnehmen zu können.
Noch kurz zum Einzelantrag Hurter Thomas: Swisstopo ist kein staatsnaher Betrieb, sondern ein Teil der zentralen Bundesverwaltung. Die Aufgaben von Swisstopo sind grösstenteils hoheitlicher Natur. Sie sind in der Geoinformationsgesetzgebung festgelegt. Eine Konkurrenzierung der Privatwirtschaft findet deshalb nicht statt.
Der Ständerat hat im Dezember 2022 dem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, als Zweitrat ebenfalls zuzustimmen und dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.
Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag Hurter Thomas ab.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 128 Stimmen
Dagegen ... 51 Stimmen
(1 Enthaltung)
Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Programm Neue Produktionssysteme (Nepro) des Bundesamtes für Landestopografie (Swisstopo) in den Jahren 2023-2029
Arrêté fédéral portant allocation d'un crédit d'engagement destiné au programme Nouveaux systèmes de production (Nepro) de l'Office fédéral de topographie (Swisstopo) pour les années 2023-2029
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Art. 1
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 135 Stimmen
Dagegen ... 47 Stimmen
(3 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 136 Stimmen
Dagegen ... 41 Stimmen
(7 Enthaltungen)
Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Präsident (Candinas Martin, Präsident): Es liegen übereinstimmende Beschlüsse der beiden Räte vor. Der Bundesbeschluss ist somit definitiv angenommen.