Swiss Green Investment Bank / Swiss Green Investment Bank / Swiss Green Investment Bank / Swiss Green Investment Bank / Swiss Green Investment Bank

Andrey Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Le changement climatique constitue un défi mondial sans précédent. Avec l'Accord de Paris sur le climat et l'Accord de Montréal sur la biodiversité, la communauté mondiale a adopté le principe d'une transition, absolument nécessaire pour les générations futures, de l'économie fondée sur les énergies fossiles vers une économie durable fondée sur des énergies et des ressources renouvelables.

Afin de freiner et d'inverser à moyen terme le réchauffement climatique et la disparition massive des espèces, qui menacent de plus en plus de personnes et des régions entières, d'énormes investissements sont nécessaires dans la production d'énergies renouvelables, les projets de réduction des émissions de CO2 et la renaturation.

La Suisse porte une responsabilité exceptionnelle dans ce domaine, notamment à l'étranger. Selon les chiffres de la Confédération, la part suisse des émissions de CO2 par habitant et par an est en effet d'environ 12 tonnes, soit 20 fois plus que ce que la limite de charge planétaire autoriserait: 0,6 tonne. Plus de la moitié de ces émissions sont dues à l'importation de biens en provenance de l'étranger. Pour assumer notre part de responsabilité dans la maîtrise de cette crise, il faut beaucoup plus de moyens financiers que ceux qui circulent actuellement, et notamment une mobilisation importante de fonds privés.

Il est possible de faire de nécessité vertu. Ce n'est pas comme si le capital ou les technologies faisaient défaut. Mais pour des raisons de risque et de manque de perspectives à long terme, le capital privé a du mal à trouver la voie vers des projets à long terme ayant un impact sur le climat et compatibles avec l'environnement. Et ce, parce que le développement de conditions-cadres durables pour l'économie réelle reste trop lent.

In dieser Ausgangslage kann eine Transitionsbank in die Bresche springen und als wichtiger Beschleuniger wirken. Die langjährige internationale Erfahrung zeigt, dass mit solchen Finanzierungen eine Hebelwirkung von bis zu Faktor zehn möglich ist. Ein staatlicher Franken kann also bis zu zehn private Franken mobilisieren. Die Schweiz hat ihrerseits ja auch Erfahrung mit diesem marktnahen Ansatz, wie zum Beispiel der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) erfolgreich zeigt. Der Sifem fokussiert beispielsweise auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in Schwellenländern. In dieser Logik ist auch eine Swiss Green Investment Bank zu verstehen.

Fast genauso wichtig wie die Finanzmittel selbst ist die Erarbeitung des Fachwissens rund um wirkungsvolle Finanzierungen. Denn machen wir uns nichts vor, das Thema ist sehr komplex und in vielen Bereichen noch Neuland. Von eminenter Bedeutung ist deshalb die Freigabe dieses Wissens an die Allgemeinheit in einem Open-Source-Ansatz, wie ihn der Vorstoss vorsieht. Das Know-how ist auch zentral, um die von Bundesrat und Finanzbranche formulierte Ambition, führend in nachhaltigen Finanzdienstleistungen zu werden, umzusetzen. Doch damit nicht genug: Hat eine solche staatliche Institution ihren Dienst getan, kann sie dem Markt zugeführt und privatisiert werden. Das hat das UK kürzlich erfolgreich vorgemacht. Für die öffentliche Hand entstehen also nicht zwingend Kosten.

Sie werden nun aus weiteren Fraktionen Argumente hören, weshalb ein solches Vehikel notwendig ist. Das Geschäft ist denn auch sorgfältig vorbereitet. Die überparteiliche parlamentarische Gruppe Sustainable Finance hat sich während eines Jahres mehrfach und intensiv mit Experten und Expertinnen ausgetauscht und sich anhand mehrerer konkreter Beispiele aus dem Ausland fit gemacht. Entstanden ist der vorliegende Fünffachvorstoss. Dieser ist das Ergebnis des Bestrebens, die politische Dynamik rund um das Thema der Klimafinanzierung in konstruktive Bahnen zu lenken.

Der Bundesrat anerkennt übrigens in seiner Stellungnahme die Wichtigkeit des Anliegens, auch wenn er die Motion ablehnt. So schreibt er: "Eine verstärkte Mobilisierung von Privatkapital, insbesondere für Klima- und Biodiversitätsprojekte in Entwicklungsländern, ist ein wichtiger Faktor, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz zu erfüllen." Das schreibt der Bundesrat selbst. Die Ablehnung begründet er also nicht materiell, sondern mit den vorab zu leistenden Abklärungen, welche notwendig wären. Wenn wir nun die Motion annehmen, werden wir genau diese Abklärungen machen müssen und zur Kenntnis nehmen dürfen. Wir werden uns zu einem späteren Zeitpunkt über eine konkrete Vorlage beugen können.

Bitte verhelfen Sie mit Ihrer Unterstützung diesem konstruktiven überparteilichen parlamentarischen Engagement zum Erfolg; das Anliegen wird übrigens von über achtzig Mitgliedern aus fünf Fraktionen unterstützt.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Die von uns gemeinsam erarbeitete und eingereichte, gleichlautende Motion fordert die Schaffung einer sogenannten Green Investment Bank. Eine solche Bank verfolgt hauptsächlich zwei Ziele. Einerseits fördert sie durch ihre Investitionen nachhaltige Projekte, zum Beispiel in den Bereichen Klima- und Artenschutz, und zum andern sorgt eine Green Investment Bank dafür, dass privates Kapital in solche grünen Projekte fliesst, insbesondere privates Kapital, das seinen Weg sonst nicht dorthin finden würde.

Ich erläutere Ihnen gerne, warum dafür eine mit staatlicher Unterstützung geschaffene Bank notwendig ist. Heute fliesst privates Kapital weltweit in zu geringen Mengen und zu langsam in die Finanzierung von ökologischen Projekten, weil die Risikostruktur dieser Investitionen zu wenig transparent ist und weil sie teilweise noch ein hohes Risiko-Ertrags-Verhältnis aufweisen. Denken Sie zum Beispiel an sogenannte Negativemissionstechnologien, welche dereinst grosse Mengen an CO2 wieder aus der Atmosphäre herausziehen sollen. Wir sind auf diese angewiesen, wenn wir das Netto-null-Ziel erreichen wollen.

Aber heute fliesst noch zu wenig Kapital in solche Projekte, weil sie eben noch als zu risikoreich beurteilt werden. Um solche internationalen Projekte bewerten und ihr Risiko einordnen zu können, ist viel Know-how notwendig. Ein einfacher Fonds oder auch die Verwaltung kann die dafür notwendigen Analysen häufig nicht leisten. Eine Investitionsbank hingegen kann das nötige Wissen zu nachhaltigen Finanzanlagen aufbauen, und es muss dann eine ihrer Kernaufgaben sein, dieses Wissen auch potenziellen Investoren zur Verfügung zu stellen. Auch kann die Bank Finanzinstrumente verfügbar machen, die es Investoren ermöglichen, sich gegen Kreditrisiken oder Währungsverluste abzusichern. Damit trägt die Bank aktiv dazu bei, Investitionsrisiken zu senken und das Engagement von Privaten attraktiver zu machen.

Für die Schweiz ist ein solches Engagement deshalb sinnvoll, weil sie dadurch der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im Klimaschutz ein gutes Stück näher kommt. Ohne die Mobilisierung von zusätzlichem, privatem Geld wird die Schweiz ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung nicht leisten können. Gleichzeitig ist der Schweizer Finanzplatz weltweit hervorragend vernetzt und bietet ideale Voraussetzungen für eine international ausgerichtete Green Investment Bank.

Wenn Sie nun die Stellungnahme des Bundesrates lesen, gewinnen Sie vielleicht den Eindruck, eine Green Investment Bank sei etwas von einem anderen Planeten. Der Bundesrat verschweigt in seiner Antwort aber, dass eine ganze Reihe von Staaten bereits sehr gut funktionierende grüne Investitionsbanken gegründet hat. Dazu zählen Deutschland und Grossbritannien, aber auch Australien und Schottland. Es sind also nicht die Motionärinnen und Motionäre, die hier offenbar auf einem anderen Planeten sind.

Wissen Sie, das Beste an diesen Banken ist, dass sie auch noch Profit machen. Sie generieren Einnahmen, die zum Beispiel wieder in neue Projekte investiert werden können. Wir können ja nicht gerade behaupten, dass der Bundeshaushalt zusätzliche finanzielle Mittel nicht nötig hätte. Wenn wir nicht langsam damit anfangen, Wege zu suchen und zu beschreiten, auf denen auch privates Kapital verstärkt dazu eingesetzt werden kann, den Klimawandel zu bekämpfen, wird es sehr eng mit netto null Emissionen bis 2050. Der Bundesrat hat durchaus recht, wenn er darauf verweist, dass bereits andere Massnahmen ergriffen wurden, um privates Kapital zu mobilisieren. Nur waren diese Massnahmen bisher nicht von besonders grossem Erfolg gekrönt.

Auch wenn unser Finanzplatz in den vergangenen Wochen viele negative Schlagzeilen gemacht hat, so gehört er doch noch immer zur Weltspitze. Lassen Sie uns diese Qualität nutzen, um mit marktgerechten Mitteln Investitionen in die Zukunft unseres Planeten und in die richtigen Bahnen zu lenken.

Ich bitte Sie, unsere Motion zu unterstützen, und bedanke mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei meiner Kollegin und meinen Kollegen für die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieser Motion.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Es freut mich natürlich, dass ich meine Motion hier vertreten darf. Nach meinen Vorrednern muss ich eigentlich gar nicht mehr viel hinzufügen. Lassen Sie mich aber kurz abschweifen: Was passiert zurzeit auf dieser Welt? Auf dieser Welt passiert Folgendes: Unser ökologischer Fussabdruck ist sehr gross und wahrscheinlich vor allem in Europa zu gross, als dass wir mit Lockerheit in die Zukunft schauen können. Das sollten wir korrigieren. Die entsprechenden Gesetzgebungsprozesse sind ja aufgegleist und werden in den Kommissionen und auch in verschiedenen Ländern diskutiert, übrigens auch im Zusammenhang mit Europa.

Das erfordert ein Umdenken von uns allen, von unserer ganzen Gesellschaft. Wir müssen uns überlegen, welche Massnahmen ergriffen werden sollen. Vor allem müssen wir aber auch überlegen, wie das finanziert werden soll. Denn es kostet eine Stange Geld, und wir können nicht einfach so auf irgendwelche Finanzinstitute zurückgreifen.

Finanzinstitute in der Schweiz haben zurzeit nicht unbedingt den besten Namen; das wissen wir hinsichtlich einiger Ereignisse, die uns ja jetzt eingeholt haben. Hier dürfen durchaus Fragen gestellt werden: Sind diese Institutionen vorbereitet, ein Risiko einzugehen? Geben wir ihnen diese Möglichkeit, Risiko einzugehen? Genau an dieser Stelle kommt diese Motion zum Tragen: Wir möchten erreichen, dass wir mit einer Swiss Green Investment Bank ein Gefäss erschaffen, das solche Investitionen tragen kann, das solche Investitionen auch tragen will und das schlussendlich dazu beitragen wird, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Es gibt hohen Investitionsbedarf. Denken Sie nicht nur an die CO2-Gesetze, denken Sie zum Beispiel auch an Geothermie. Da geht es darum, dass wir unseren Untergrund erforschen und mittels Tiefenbohrungen die Wärme dort anzapfen, um uns diese Energie nutzbar machen zu können, dies zugunsten einer besseren bzw. einer ökologischeren Welt.

Die Banken sind nicht alle bereit, dieses Risiko einzugehen - nicht weil sie nicht wollen, sondern weil sie je nachdem entsprechende Auflagen haben und diese Gelder nicht einfach so zur Verfügung haben. Doch in der Privatwirtschaft oder auch seitens Privater wären diese Gelder vorhanden. Sie können nur nicht gezielt und am richtigen Ort eingesetzt werden, weil eine Drehscheibe fehlt, die diese Gelder bündelt und diese Mittel auch einsetzt. Genau dies möchten wir hier fördern. In anderen Ländern - es wurde bereits angetönt - hat dieses Erfolgsmodell ja auch Geschichte geschrieben.

10 Milliarden Franken, das wäre etwa das Ziel, das wir für diesen Deal brauchen. Doch diese 10 Milliarden sind überhaupt nicht verloren, sondern ich bzw. die Motionärin und die Motionäre sind überzeugt, dass dieses Geld früher oder später auch zurückfliessen kann. Wir fordern auch in der Motion, dass es entsprechend eingesetzt werden soll und eingesetzt werden kann.

Schlussendlich ist es eine Win-win-Situation für uns alle. Wenn man den Motionstext richtig interpretiert, gibt es auch einen Rückfluss. Irgendwann einmal kann sich der Staat dann aus der Verantwortung nehmen und die Privatwirtschaft hier weitermachen lassen. Es ist eine Win-win-Situation, die wir packen sollten. Ich wäre froh und glücklich, wenn auch Personen aus den Fraktionen der Mitte, der FDP-Liberalen und der SVP zustimmen und diese Idee mittragen würden.

Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Gleiche Motion, gleiches Anliegen, andere Geschäftsnummer: Es scheint unbestritten, dass die Schweiz eine Vorreiterrolle rund um einen nachhaltigen Finanzplatz einnehmen soll. Das liest man vom Bundesrat, das liest man von der Branche. Die Wichtigkeit eines nachhaltigen Finanzplatzes ist ja nicht erst in den letzten Monaten akut geworden, sondern schon länger bekannt. Die spannende Frage hingegen ist diejenige, wie man von der formulierten Absicht zu effektiven Taten kommen könnte.

Eine Green Investment Bank - das Anliegen der Motionen - kann Investitionen tätigen, die der Privatsektor nicht oder noch nicht tätigt. Das sind strategisch intelligente, weitsichtige Investitionen, eben nachhaltige Investitionen. Es geht also darum, quasi als Inkubator eine Rolle zu übernehmen, die in dieser Phase noch niemand besetzt hat. Solche frühzyklischen Phasen bieten Opportunitäten, die wir uns nicht entgehen lassen sollten. Eine Green Investment Bank würde uns deshalb einen wertvollen Vorsprung verschaffen. Mit Vorsprung zu investieren, ist besser, als über Engpässe oder Mangellagen zu staunen. Weitsichtige eigene Investitionen sind besser als der Versuch, uns vor sogenannt fremden Investitionen zu schützen, wie das teilweise mit anderen Vorstössen verlangt wird. Wenn nun der Bundesrat eine solche Investition einfach als Kostenfaktor oder als Unkosten bezeichnet, trägt er der Bedeutung dieser Investitionen nicht ausreichend Rechnung. Ich glaube, es ist nicht nur aus buchhalterischer Sicht wichtig, zwischen Investitionen und Kosten zu unterscheiden, sondern auch aus Gründen der Weitsichtigkeit.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Motionen zustimmen. Sie würden damit den Auftrag erteilen, eine Vorlage zu schaffen, die dann in den Kommissionen und im Rat diskutiert werden würde. Es wäre schade, wenn Sie sich diesem spannenden Prozess nicht stellen würden.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich halte das abschliessende Votum zu unserem gemeinsamen Vorstoss und verspreche Ihnen, dass ich mich kurzhalten werde.

Man kann es wirklich nicht genug betonen: Mit dem Schweizer Finanzplatz hat die Schweiz einen enormen Hebel zur Bekämpfung der Klimakrise. In der Schweiz werden 24 Prozent der weltweit grenzüberschreitenden Vermögen verwaltet. Durch diese Rolle ist der Schweizer Finanzplatz aber für 14- bis 18-mal mehr Treibhausgasemissionen verantwortlich, als insgesamt in der Schweiz ausgestossen werden. Das hat eine Studie zur Dekarbonisierung der Schweizer Wirtschaft von McKinsey in Zusammenarbeit mit Economiesuisse und dem WWF im Juli letzten Jahres gezeigt.

"Der Schweizer Finanzplatz kann eine enorme und tragende Rolle spielen bei der Transition der gesamten Wirtschaft" - das sage nicht ich, sondern das habe ich aus einem Bericht des Bundesrates zitiert. Das heisst, die Schweiz trägt nun einfach eine Verantwortung, und wir können etwas bewirken. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte. Der Bundesrat zeigt in seinem Bericht "Sustainable Finance Schweiz" vom letzten Dezember vier Handlungsfelder. Neben der Transparenz in der Gesamtwirtschaft, der Transparenz im Finanzsektor und der Bepreisung von Umweltverschmutzung sind das Impact Investment und grüne Anleihen ein wichtiges Handlungsfeld. Genau darum geht es in unserer Motion; es ist also nicht irgendetwas, das aus der Luft gegriffen wäre.

Es ist heute unbestritten, dass Milliarden investiert werden müssen, um die globale Transition hin zu einer klimaresistenten Netto-null-Wirtschaft zu erreichen. Es ist ebenso klar, dass es dazu öffentliche und private Gelder braucht. Die Kostenfolgen eines ungebremsten Klimawandels und Biodiversitätsverlusts wären um ein Vielfaches höher. Ein Problem ist - Sie haben das von meinem Kollegen gehört -, dass das private Kapital leider noch zu wenig den Weg findet zu Projekten, die die ökologische Transformation voranbringen. Deshalb fordern wir eine sogenannte Klimainvestitionsbank. Diese soll helfen, privates Kapital zu mobilisieren, damit Vorhaben, die eine positive Wirkung auf das Klima haben, ausreichend und schneller finanziert werden.

Das ist im Übrigen keine neue Erfindung, Sie haben es gehört: Es gibt bereits erfolgreiche Klimabanken, zum Beispiel die britische Green Investment Bank. Es gibt aber auch weitere Beispiele aus Deutschland oder Schottland. Das sind sehr interessante Erfahrungen. Darauf könnte die Schweiz bauen.

Grüne Investitionsbanken können mehr tun, als nur Kapital zu mobilisieren und bereitzustellen. Sie bauen spezifisches Wissen auf, das es braucht, um in ökologische Transformationsprozesse zu investieren. Sie haben vieles gehört, ich schliesse ab und mache es kurz: Eine Klimainvestitionsbank ist nicht das einzige Mittel, das es braucht auf dem Weg zum Netto-null-Ziel, aber es ist ein wirkungsvolles und wichtiges Instrument zur Verbreitung von nachhaltigen Investitionen.

Ich bitte Sie, diese breit abgestützte Motion zu unterstützen. Es wäre ein wichtiger und guter Schritt im Interesse der Schweiz und des Klimas.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer verstärkten Mobilisierung von Privatkapital für Klima- und Biodiversitätsprojekte im Ausland. Das ist wichtig, um die internationalen Verpflichtungen und Ziele der Schweiz in diesem Bereich zu erfüllen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Umsetzung einer staatlich finanzierten Green Investment Bank Grundsatzfragen aufwirft, die gegen ein solches Instrument sprechen. Es ist kein ausserirdisches Instrument, Herr Nationalrat Fischer, wir sind nicht auf dem Mond, ich versuche, hierin auf dem Boden zu bleiben.

Erstens sind die finanziellen Risiken für den Steuerzahler, die Steuerzahlerin nicht klar. Es ist auch nicht ganz klar, mit welchen Mitteln eine Green Investment Bank finanziert werden soll und mit welchen volkswirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen wäre. Unbestritten ist, dass die öffentliche Hand und die Steuerzahlenden finanziellen Verlustrisiken ausgesetzt wären.

Zweitens stellt sich die Frage der Subsidiarität staatlichen Handelns. Bevor die Schaffung einer Green Investment Bank in Betracht gezogen werden könnte, müsste sichergestellt werden, dass sich ein solches Projekt ohne ineffiziente Marktverzerrung realisieren lässt.

Drittens bestünde die Gefahr von Doppelspurigkeiten mit bereits bestehenden Fördergefässen wie dem Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) oder den multilateralen Entwicklungsbanken.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen - Sie, Herr Fischer, sind ja Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission -, dass derzeit im Bundeshaushalt wenig finanzieller Spielraum für die Schaffung einer solchen Green Investment Bank bestehen dürfte.

Ich bitte den Rat deshalb, diese Motionen abzulehnen.

Andrey Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Frau Bundesrätin, herzlichen Dank für die Ausführungen. Sie haben jetzt ausgeführt, was abzuklären wäre: Ist das nicht einfach Standard im Legiferierungsprozess? Sind diese Dinge nicht einfach üblich, damit Sie eine Vorlage ausarbeiten können? Bei Ihrer Argumentation stehe ich ein bisschen auf dem Schlauch.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Das ist eine Motion, das ist ein verbindlicher Auftrag; es ist nicht ein Postulat, sondern eine Motion. Wenn also in beiden Räten eine solche Motion angenommen wird, dann hat der Bundesrat den verbindlichen Auftrag, eine Vorlage zur Schaffung einer solchen Bank auszuarbeiten. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Schweiz auf verschiedenen Finanzierungsebenen im Bereich der Dekarbonisierung aktiv ist, auf OECD-Ebene und auf anderen Ebenen, wo wir in Projekten mitarbeiten. Das habe ich vorhin ausgeführt.

Schauen Sie, wenn man einfach eine Klärung machen würde, ohne dass es wirklich eine realistische Aussicht darauf gibt, dass man eine solche Bank schaffen kann, weil auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, ist das auch nicht ganz ehrlich. Ich habe einfach versucht, hier so offen wie möglich zu sein.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, zweite Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motionen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motionen ... 92 Stimmen

Dagegen ... 95 Stimmen

(3 Enthaltungen)