Pointages demandés par Toni Brunner, ancien conseiller national, président de l’UDC de 2008 à 2016. Question n° 23, posée au deuxième trimestre 2023

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik über die ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern und über die strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde.

Der Bundesrat hat am 19. Oktober 2022 die Inkraftsetzung dieser Gesetzesänderungen auf den 22. November 2022 beschlossen. Am 7. März haben die Schengen-Staaten endlich das weiterentwickelte SIS in Betrieb genommen. Die Anwendung der Gesetzesänderungen erfolgt ebenfalls ab diesem Zeitpunkt. Eine Auswertung der Statistik zum Vollzug von Wegweisungen und Landesverweisungen wird erst ein Jahr nach der Inbetriebnahme möglich sein.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich danke Ihnen für diese Erläuterungen. Die Rückfrage ist: Weshalb können Sie die Zahlen erst ein Jahr ab Inkraftsetzung des neuen Gesetzes veröffentlichen? Sie haben ja jetzt schon die Daten von drei Monaten. Weshalb können Sie nicht die Zahlen von diesen drei Monaten, d. h. seit dem 7. März, kommunizieren? Weshalb ist es nicht möglich, diese Zahlen zu veröffentlichen?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Conseil fédéral · Jura

Merci pour votre question, Monsieur le conseiller national Aeschi. Je vais encore vérifier, parce qu'il faut que tous les pays mettent leurs données à disposition. Je vais prendre contact avec le SEM pour que l'on puisse donner les informations dès qu'on les aura consolidées. Peut-être déjà à la fin de cette année, ce qui évitera d'attendre une année.