Standortförderung 2024-2027

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Wir führen eine gemeinsame Debatte über das Eintreten auf die sieben Bundesbeschlüsse.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Vor uns liegen, wie gesagt, sieben Entwürfe von grosser Tragweite. Es handelt sich zunächst um sechs Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der touristischen Standortförderung in den kommenden vier Jahren weiterzuführen und auszubauen. Weiter geht es um den Bundesbeschluss über die Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2024-2031 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik.

Ich muss an dieser Stelle wohl keine grossen Ausführungen über die Bedeutung des Tourismus in unserem Land machen. Nicht nur gehört er zu den fünf grossen Exportbranchen unseres Landes, im Berggebiet wird sogar jeder fünfte Franken damit verdient. Dort stellt er auch etwa 25 Prozent der Arbeitsplätze. In einigen Regionen sind es sogar bei beidem weit über 50 Prozent. Deshalb kann der Tourismus für mehrere Kantone und Regionen als systemrelevant betrachtet werden. Doch es bestehen zahlreiche Herausforderungen, gerade nach den Covid-Jahren. Die globale Konkurrenz wächst und die Bedürfnisse der Gäste verändern sich. Die Inflation stellt aktuell ebenso eine starke Herausforderung dar wie der Krieg in der Ukraine. All diese Faktoren und natürlich noch weitere müssen in der Tourismuswerbung für unser Land bedacht werden.

Entsprechend sind die Herausforderungen für Schweiz Tourismus so hoch wie schon lange nicht mehr. Diese Herausforderungen werden mit den vorliegenden Beschlüssen angegangen. Der Rahmen bewegt sich auf der Basis der bisher bewährten Wege. Zu bemerken ist allerdings insbesondere, dass im Vergleich zur letzten Periode stärker auf die Bedürfnisse der Hauptzielgruppen KMU und Regionen eingegangen werden soll. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den Themen nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung.

Nachdem die Finanzkommission diese Entwürfe als erste beraten hat, hat sie einen Mitbericht verfasst, der unserer Kommission in der Beratung vorlag. Zudem wurden Vertreter der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren, von Tourismus Schweiz, des Schweizer Tourismus-Verbandes, von Switzerland Global Enterprise sowie der Verwaltung angehört. Auf die Anliegen der Tourismusorganisationen, welche die finanziellen Punkte betreffen, werde ich dann im Rahmen der Detailberatung zurückkommen.

Im Rahmen der Beratung in der Kommission wurden mehrere Punkte thematisiert und behandelt. Neben der Frage der finanziellen Ausstattung gab es auch einige materielle Themenbereiche. So wurde etwa die Frage der Gewinnung von Synergien im Rahmen der Digitalisierung angesprochen. Am Beispiel von Easygov lässt sich zeigen, dass es in der Tat für die beteiligten KMU einen Mehrwert gab. Dabei fallen auch bei den Behörden Synergieeffekte an. Zugleich wurde aber daran erinnert, dass es in der Schweiz im Bereich von E-Government noch Luft nach oben hat. Umso wichtiger ist die Weiterentwicklung der Cyberadministration, nicht zuletzt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit; daher liegt ein Schwerpunkt bei der Digitalisierung.

Die nachhaltige Entwicklung wiederum, die in der Botschaft zur Standortförderung als eines der Ziele hervorgehoben wird, soll in Form von zwölf Instrumenten operationalisiert werden. Im Fokus steht dabei das Programm Swisstainable. Damit soll die Nachhaltigkeit der touristischen Unternehmen beurteilt und transparent gemacht werden.

Seitens der Kommission wurde dies positiv beurteilt. Doch stand auch die Befürchtung im Raum, wonach es angesichts dieser Fülle zu Doppelspurigkeiten kommen könnte. Diese Befürchtung konnte allerdings entkräftet werden. So habe die neue Regionalpolitik aktuell einen Koordinationsauftrag, der darauf ausgerichtet sei, dass im Bereich der nachhaltigen Entwicklung keine Doppelspurigkeiten entstehen. Das Bewusstsein dafür ist also vorhanden.

So viel in aller Kürze zur Kommissionsarbeit. Ich werde dann in der Detailberatung noch auf einige Aspekte eingehen. Das Eintreten auf die Gesamtvorlage war in unserer Kommission unbestritten. Schliesslich erfolgte die Annahme sämtlicher sieben Entwürfe einstimmig.

Ich empfehle Ihnen, diesbezüglich unserer Kommission zu folgen.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Finanzkommission des Ständerates hat der WAK in einem Mitbericht empfohlen, angesichts der trüben Haushaltsaussichten des Bundes die Bundesbeiträge für die Standortförderung auf dem Niveau der vorangegangenen Periode zu halten und damit ihrer finanzpolitischen Verantwortung nachzukommen. Auch ohne Erhöhung der Bundesmittel wären nämlich die Kontinuität und Stabilität der vom Bund im Rahmen der Standortförderung bereitgestellten Mittel gewährleistet. Damit wird auch den Bundesfinanzen Rechnung getragen.

Angesichts der vom Bundesrat im Frühjahr in Aussicht gestellten Sparmassnahmen entschied sich die Finanzkommission für einen grundsätzlichen Ausgabenwachstumsstopp und stellte deshalb die entsprechenden Anträge. Konkret beantragte sie mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, beim Entwurf des Bundesrates zu zwei Verpflichtungskrediten, nämlich zur Finanzierung der E-Government-Aktivitäten und zu Innotour, sowie bei zwei Zahlungsrahmen - für die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus und die Finanzierung der Exportförderung - Reduktionen von total rund 30,8 Millionen Franken vorzunehmen. Des Weiteren beantragte sie beim Entwurf des Bundesrates Folgendes: Die Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung sollen um 12,4 Millionen Franken reduziert, aber diejenigen für die Standortpromotion um 2 Millionen Franken aufgestockt werden.

Ich bin nicht Sprecher der Finanzkommission, und die Finanzkommission stellt in der Regel hier auch keine Anträge, im Gegensatz zur Schwesterkommission des Nationalrates. Trotzdem stelle ich die Frage: Ja, was ist von diesen Anträgen nach der Beratung der WAK noch geblieben? Ich bin ja selber auch Mitglied der WAK. Von den Anträgen der Finanzkommission ist nichts übrig geblieben: Die Kürzungsanträge verhallten in der Kommissionsberatung ungehört, nur bei der Exportförderung steht eine Minderheit, die ich noch anführe, für eine Kürzung auf den Betrag der vorangegangenen Vierjahresperiode ein. Ich meine, das ist ein schlechtes Omen. Wir werden in nächster Zeit weitere solche Verpflichtungskredite zu beraten haben, und wahrscheinlich ist davon auszugehen, dass sich das entsprechend wiederholen wird.

Etwas möchte ich der Kommission aber zugutehalten: In der Mehrheit ist sie doch dem Bundesrat gefolgt und stockt die Kredite nicht zusätzlich auf. Aber mit dem bundesrätlichen Antrag steigen die Ausgaben schon um über 30 Millionen Franken gegenüber den letzten Verpflichtungskrediten, sogar um fast 20 Millionen Franken über die im Finanzplan eingestellten Mittel, also um rund 2 Prozent von Jahr zu Jahr. Nähmen wir die Minderheitsanträge an, würden die Mittel um weitere 38 Millionen Franken steigen, was doch respektabel ist, und diese Beträge müssten in Zukunft bei anderen Ausgabepositionen kompensiert werden. Ich denke, das möchten weder Sie noch ich.

Meine Meinung ist: Ja, ich stehe grundsätzlich hinter der Standortförderung bzw. der Dachstrategie zur Standortförderung mit ihren fünf genannten Zielen; der Kommissionssprecher hat sie erwähnt. Ich möchte sie nicht weiter ausführen, aber doch noch ein paar Bemerkungen zu den einzelnen Zielen machen.

Die Nachhaltigkeit und die Digitalisierung bekämen eine grössere Bedeutung und sollten zielorientierter ausgestaltet werden. Gerade in Ziel 4 umschreibt man die Digitalisierung zusätzlich. Das unterstütze ich explizit. Was mir in der Botschaft aber fehlt, sind Aussagen zu den dazu gewonnenen Synergien. Es heisst lediglich, die Digitalisierung könne "zur administrativen Entlastung der Unternehmen beitragen". Ich finde, die Entlastung sollte doch substanziell sein, wenn wir schon entsprechende Mittel sprechen.

Was ich aber auch von der Verwaltung erwarte, ist, dass sie Kosten-Nutzen-Überlegungen vermehrt einbezieht. So schreibt die Finanzkontrolle bei der Prüfung von Tourismusinfrastrukturen, dass hohe Betriebskosten ein langfristiges Risiko und eine hohe Belastung der öffentlichen Hand darstellen könnten. Es sei deshalb bei der Mittelvergabe für Infrastrukturprojekte die längerfristige wirtschaftliche Tragfähigkeit der Projektträger stärker zu prüfen, und Risiken seien zu minimieren.

Weiter ist auch folgender Sachverhalt zu bedenken: Das Parlament hat in der Frühjahrssession eine Gesetzesänderung verabschiedet, wonach der Bundesanteil bei Innotour-Projekten von 2023 bis 2026, also in der kommenden Periode, von maximal 50 Prozent auf 70 Prozent erhöht wird. Eine so hohe Subventionsquote führt sicher nicht dazu, dass entsprechende Investoren sparsame Lösungen wählen.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Fonds für Regionalentwicklung. Dort sind 1,1 Milliarden Franken eingestellt, und davon ist etwa die Hälfte liquid. Mit anderen Worten: Es sind genügend Mittel vorhanden, um alle Massnahmen umzusetzen. Ich werde dann in der Detailberatung nochmals darauf hinweisen. Ich empfehle schon hier, diese Aufstockungen nicht vorzunehmen. Ich empfehle, einzutreten und der Mehrheit zu folgen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen zur Aussage, dass die Kantone sich an diesen Aufwänden auch zu 50 Prozent beteiligen. Gestern konnten wir lesen, dass der Finanzausgleich für das nächste Jahr um 305 Millionen Franken auf 4,5 Milliarden steigt. 305 Millionen Franken sind pro Jahr fast die Hälfte dessen, was für die Standortförderung während vier Jahren eingesetzt wird. Von diesen Mitteln könnten die Kantone auch selber noch zusätzliche Beiträge für ihre Standortförderung verwenden bzw. an die Regionalentwicklung leisten.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, einzutreten und der Mehrheit zu folgen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Il est clair que, en général, il est surprenant de voir les milieux économiques venir demander l'appui de l'Etat, alors que l'on prône à longueur d'année l'efficience du secteur privé par rapport au secteur public. Toutefois, il s'agit ici de crédits qui sont destinés à la place économique suisse. Dans un contexte tel que nous le connaissons, il est clair qu'il y a lieu d'avoir des instruments qui soient performants, dans la mesure où cela est aujourd'hui nécessaire, vu le contexte lié notamment à la situation post-COVID-19 et à la question de la guerre en Ukraine, qui peut effectivement avoir des conséquences sur la place économique suisse, notamment concernant les exportations et le tourisme. Dès lors, des instruments sont bienvenus.

Les crédits qui sont aujourd'hui demandés par le Conseil fédéral et qui ont été approuvés en commission visent à améliorer les instruments à disposition et notamment les capacités dans le domaine numérique. Je rappelle que - et cela a aussi été dit par mon préopinant - lorsque la Confédération intervient dans le domaine de la promotion économique, un appui des cantons intervient aussi à ce niveau.

Maintenant, de mon point de vue, il s'agit d'entrer en matière. Toutefois, je tiens à relever que, alors que du côté du Conseil fédéral on fait des demandes d'économie pour les prochaines années dans beaucoup de secteurs, puisque l'objectif est de réduire la dépense générale dans le budget de la Confédération, ici, on a un crédit-cadre qui va déjà au-delà de ce qui était prévu dans le crédit précédent, et qui va même au-delà du plan financier quadriennal qui avait été fixé par le Conseil fédéral.

En d'autres termes, en acceptant les crédits qui nous sont soumis, on va déjà au-delà de ce qui est normalement acceptable du point de vue financier, et on fait donc un effort supplémentaire. Dans ce contexte, je vous invite en tout cas à suivre le Conseil fédéral, pour tous les crédits qui nous sont demandés, pour qu'il n'y ait pas d'augmentation, comme certaines minorités le proposent.

Je vous invite donc à entrer en matière et à faire en sorte que les crédits soient acceptés, de la même manière que le Conseil fédéral le fait. Ceci est utile pour l'ensemble de la place économique suisse, et aussi pour mon canton - le canton de Genève -, dans la mesure où le tourisme et l'exportation sont deux domaines économiques importants.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Par le présent message, le Conseil fédéral expose sa politique en matière de promotion économique pour la période 2024-2027. Parallèlement, il soumet sept projets d'arrêtés de financement pour un total de 643,13 millions de francs, en vue de reconduire, et même de développer, certains instruments de la promotion économique dont le financement arrivera à échéance à la fin de cette année. Il s'agit des instruments suivants: la cyberadministration, Innotour, Suisse Tourisme, la politique régionale, la promotion des exportations et la promotion de la place économique. De plus, le Conseil fédéral propose d'adopter un arrêté fédéral relatif à l'établissement du programme pluriannuel de la Confédération pour les années 2024-2031 concernant la mise en oeuvre de la nouvelle politique régionale.

Il convient de souligner d'emblée que les arrêtés de financement proposés dans ce message correspondent à la vision budgétaire du Conseil fédéral. Cela veut dire que, pour 2024, des coupes linéaires de 2 pour cent partant des plafonds maximaux du message ont déjà été décidées. Je suis très reconnaissant à la Commission de l'économie et des redevances d'avoir suivi, dans sa majorité, les axes stratégiques et les priorités proposées par le Conseil fédéral et d'avoir adopté à l'unanimité les sept arrêtés proposés.

Concernant les objectifs de la promotion économique, je vais être assez bref pour me concentrer sur quelques points particuliers. Concrètement, avec la promotion économique, on vise à: améliorer les conditions-cadres des PME, stimuler la compétitivité régionale, contribuer au développement durable, valoriser les opportunités de la numérisation et, enfin, renforcer l'attractivité des places économique et touristique.

Comparée à la période actuelle, la promotion économique pour les années 2024 à 2027 se focalise encore davantage sur la durabilité et le numérique. Par ce message, le Conseil fédéral, et mon département en particulier, ont voulu mettre l'accent sur deux éléments stratégiques.

Premièrement, dans le cadre de la cyberadministration, il s'agit d'accélérer le développement du guichet virtuel central pour les entreprises Easygov.

Deuxièmement, il s'agit de renforcer encore davantage les activités de politique économique extérieure.

Ces renforcements stratégiques nécessitent impérativement des moyens supplémentaires dans les lignes de crédit par rapport à la période précédente, sans quoi nous ne pourrons pas atteindre les objectifs visés.

Je vais, dans chaque domaine, insister sur quelques points particuliers.

Tout d'abord la politique en faveur des PME. Ici, il s'agit en priorité d'alléger la charge administrative qui pèse sur les entreprises. Vous avez aussi traité la loi sur l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises (LACRE), dont le message vous a été transmis. Pour la mise en oeuvre de cette loi, le développement de la plateforme Easygov.swiss, le guichet virtuel central pour le traitement des transactions entre entreprises et autorités, est absolument nécessaire. Là, des obligations sont contenues dans la loi. Et l'arrêté fédéral proposé aujourd'hui pour le financement des activités de cyberadministration est le deuxième pilier nécessaire pour pouvoir bien mettre en oeuvre la LACRE en assurant le financement de la plateforme. La plateforme en tant que guichet unique existe déjà aujourd'hui. Les entreprises doivent pouvoir bénéficier de toutes les prestations administratives électroniques des autorités publiques, que ce soit à l'échelon fédéral, cantonal ou communal, au moins pour ce qui concerne le droit fédéral.

Les entreprises qui utilisent déjà la plateforme nous donnent des retours extrêmement positifs, mais elles critiquent le fait que beaucoup de services ne sont pas encore disponibles. Actuellement, nous avons plus de 78 000 entreprises qui sont enregistrées sur Easygov, et plus de 50 services administratifs y sont aussi intégrés. Pour répondre à l'appel des PME, l'offre de prestations en ligne proposées par la plateforme doit être rapidement étoffée au cours de cette période 2024-2027 qui s'ouvre, d'où la nécessaire augmentation de 18,3 millions de francs. C'est volontairement que nous mettons l'accent sur cet aspect.

Si nous le faisons ainsi, c'est parce que la Suisse, en comparaison internationale, est encore mal placée en matière de cyberadministration - et c'est peut-être même un euphémisme. Selon l'Egovernment benchmark 2021 de l'Union européenne, la Suisse est classée au 30e rang sur 36 pays. On voit qu'il y a un important besoin de rattrapage; une administration publique moderne et efficace est une condition essentielle à la réussite économique d'un pays. La cyberadministration apportera une contribution notable à la réduction de la bureaucratie.

Le deuxième accent stratégique dont je vous ai parlé porte sur les activités économiques extérieures. Vous le savez, nous faisons face à des défis importants. Nous constatons un protectionnisme croissant, une politique industrielle, au sens strict du terme, de plus en plus marquée de la part de nombreux Etats ou par rapport à l'accès de la Suisse au marché intérieur de l'Union européenne. Il s'agit de soutiens ciblés aux exportateurs suisses, qui doivent être adaptés aux besoins de ces derniers. D'une part, il s'agit de saisir les opportunités supplémentaires commerciales, y compris dans le domaine des grands projets d'infrastructures internationaux, et il s'agit, d'autre part, de développer de nouveaux marchés afin de diversifier les risques.

Les investisseurs potentiels en Suisse, eux, ont aussi un besoin accru d'informations. Nous devons donc ponctuellement renforcer l'offre vers l'intérieur, de façon à pouvoir faire face à une concurrence toujours plus vive. C'est cette fameuse approche Team Switzerland, c'est-à-dire l'association plus étroite des secteurs privé et public, qui va être approfondie de façon à soutenir les exportateurs, mais aussi les cantons, de manière encore plus ciblée.

Concernant la promotion des exportations, Switzerland Global Enterprise (SGE) va renforcer ses mesures de manière ciblée là où on voit que des obstacles augmentent pour les exportateurs. Dans ce cas, c'est le service d'information Exporthelp qui va être développé. Il s'agit surtout de demandes techniques de soutien à l'exportation. SGE va aussi renforcer l'identification d'opportunités commerciales pour répondre à une demande croissante des PME par le biais, notamment, de plateformes numériques.

Nous avons lancé avec succès en 2021 des travaux visant à soutenir les exportations suisses dans l'accès aux projets d'infrastructures internationaux. Nous allons poursuivre ce développement, qui est un succès. Finalement, les exportateurs suisses, les associations, les fournisseurs privés continuent à bénéficier de l'offre de la Commission de foires et projets. Nous mettons un accent particulier là-dessus, c'est vraiment essentiel.

Nous voulons aussi encourager l'implantation à long terme d'entreprises étrangères en Suisse. Il s'agit en particulier de souligner la valeur des écosystèmes suisses, comme le domaine des sciences de la vie, pour pouvoir encourager l'installation ou l'implantation d'entreprises à forte valeur ajoutée et innovatrices.

Concernant la politique du tourisme, qui est un des grands axes, nous avons des priorités thématiques qui vont porter sur la promotion des investissements, le développement durable et la transformation numérique du secteur touristique. D'ailleurs, le programme de relance est, lui aussi, en cours. Par le biais d'Innotour, la Confédération va encourager cette innovation, cette collaboration et cette professionnalisation dans le domaine du tourisme.

Nous proposons d'adopter un crédit d'engagement de 45,4 millions de francs. C'est tout de même une augmentation de 10,7 millions de francs, en partie due au programme de relance. Je ne vais pas m'attarder sur le sujet, car il est expliqué de façon détaillée dans le message.

Concernant les années 2024 à 2027, et Suisse Tourisme en particulier, il s'agit d'un plafond de dépenses de 233 millions de francs qui est proposé. La mission de Suisse Tourisme, consiste à effectuer un marketing de base pour la place touristique suisse, en s'acquittant entre autres du développement de la marque, de la prospection des marchés et de l'information des clients. Pour la période allant de 2024 à 2027, il s'agit pour Suisse Tourisme de renforcer le développement durable, donc d'axer sa publicité afin de répartir les flux touristiques sur l'ensemble du pays et de promouvoir le tourisme dit quatre saisons et d'encourager la prolongation des séjours touristiques. L'accent sera mis sur la numérisation avec un centre de développement continu de la plateforme "Myswitzerland.com".

Concernant les clients visés, le marketing de Suisse Tourisme vise un mix équilibré entre les différentes régions du monde. En gros: 45 pour cent pour la Suisse; 35 pour cent pour l'Europe; 20 pour cent pour les marchés dits lointains. Les marchés lointains ne sont pas à négliger, ils revêtent une importance cruciale pour le tourisme suisse. Ils concernent des gens qui voyagent toute l'année, c'est-à-dire aussi hors saison et en semaine.

Sur ces points, je vous invite à en rester aux propositions du Conseil fédéral.

J'en viens à la Nouvelle politique régionale (NPR). Nous avons eu une évaluation du programme pour la période 2016-2023. Elle a permis de conclure que la NPR remplit sa mission. Les cantons utilisent cette possibilité dans des configurations multiples pour donner des impulsions au développement économique régional, ceci en réalisant des projets concrets.

Avec cette NPR, on peut aussi tester de nouvelles idées, encourager l'innovation et la création de réseaux interentreprises, qui doivent également répondre spécifiquement aux défis des régions, et ces régions doivent définir leurs propres priorités. A rappeler, quand même, car ce n'est pas à négliger et on l'oublie souvent: les moyens qui sont investis dans la NPR par la Confédération sont doublés par les cantons. A cela s'ajoute la part qui est financée par les associations et les communes ainsi que par les entreprises ou autres entités. Globalement, chaque franc investi par la Confédération donne lieu à 5 francs d'investissement. On voit donc qu'il y a un important effet dit de levier.

Nous voulons, malgré le fait que cette politique a fait ses preuves, souligner les trois évolutions principales suivantes: l'étoffement du principe de la base d'exportation avec la possibilité de promotion de projets soutenant l'économie locale; le soutien de petits projets d'infrastructures importants pour l'économie régionale par des aides à fonds perdu - pour cela, une modification de la loi fédérale est en cours et a fait hier l'objet de débats au Conseil national; et enfin - je l'ai dit -, le développement durable.

Cette NPR aide à créer des perspectives pour les entreprises et les résidents des espaces ruraux et des régions de montagne. Elle contribue donc aussi à l'égalité des chances et à la réduction des disparités régionales, et, enfin, concrètement, à la cohésion du pays - je crois que c'est une chose qui n'a pas de prix.

En résumé, j'aimerais souligner le fait que les plafonds des dépenses et des crédits d'engagement proposés sont des montants maximaux fixés par l'Assemblée fédérale: ils ne valent pas autorisation de dépenses. Ce sont les crédits budgétaires requis pour les dépenses en faveur de la promotion économique qui doivent être chaque année sollicités par la voie du budget et approuvés par vous, Mesdames et Messieurs - on a tendance, parfois, à l'oublier. Comme vous le savez, le Conseil fédéral a, le 15 février dernier, arrêté un correctif qui vise à faire respecter le frein à l'endettement pour les années à venir. Les mesures prises par le Conseil fédéral permettent d'établir un budget 2024 qui doit correspondre en grande partie aux exigences du frein à l'endettement.

Pour couvrir le déficit de financement restant, le Conseil fédéral a décidé d'opérer des coupes linéaires de 2 pour cent sur les dépenses faiblement liées, qui vont s'appliquer aussi, naturellement, à la promotion économique, ce qui aura pour conséquence que les crédits d'engagement et les plafonds des dépenses proposés dans le présent message ne pourront pas être entièrement épuisés. Ces arrêtés de financement sont annuellement mis en ligne, avec la vision budgétaire du Conseil fédéral; ils devront être annuellement revus et corrigés si nécessaire.

Je vous prie d'entrer en matière, de suivre toutes les propositions du Conseil fédéral, de ne pas vous en écarter ni vers le haut ni vers le bas, sinon il y aura immédiatement des conséquences comme je viens de vous l'expliquer, notamment sur le budget, avec des coupes dans d'autres secteurs à aspect faiblement lié. C'est déjà assez compliqué pour le Conseil fédéral de trouver les solutions pour respecter le frein à l'endettement.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen für die Jahre 2024-2027

1. Arrêté fédéral sur le financement des activités de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les années 2024-2027

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

2. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) für die Jahre 2024-2027

2. Arrêté fédéral sur le financement de l'encouragement de l'innovation, de la coopération et de la professionnalisation dans le domaine du tourisme (Innotour) pendant les années 2024-2027

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 42 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 2-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

3. Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2024-2027

3. Arrêté fédéral sur l'aide financière allouée à Suisse Tourisme pour les années 2024-2027

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Wicki, Ettlin Erich, Germann)

... ein Zahlungsrahmen von 258 Millionen Franken bewilligt.

Antrag Chassot

... ein Zahlungsrahmen von 246 Millionen Franken bewilligt.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Wicki, Ettlin Erich, Germann)

Un plafond de dépenses de 258 millions de francs ...

Proposition Chassot

Un plafond de dépenses de 246 millions de francs ...

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Hier kommen wir zur ersten Differenz. Es geht um den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus in den kommenden vier Jahren. Die Mehrheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen und 233 Millionen Franken zu bewilligen. Die Minderheit beantragt hingegen eine Erhöhung um 25 Millionen Franken auf 258 Millionen Franken. Schliesslich besteht noch ein Einzelantrag Chassot, der eine Erhöhung auf 246 Millionen Franken vorsieht.

Ich muss Ihnen sagen, die Diskussion zu diesem Punkt war in der Kommission eher kurz, weshalb meine Kolleginnen und Kollegen wohl noch einige Ergänzungen anbringen werden. Zum Einzelantrag Chassot kann ich mich nicht äussern, da dieser in der Kommission nicht besprochen wurde.

Für die Kommissionsmehrheit spielte die Haltung der Finanzkommission selbstverständlich eine wichtige Rolle. Diese sieht einen grundsätzlichen Aufgabenwachstumsstopp vor, gerade auch mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes. Vor diesem Hintergrund wurden 233 Millionen Franken für die anstehenden Aufgaben als genügend erachtet. Hinzu kam die Befürchtung, dass primär reiche Hoteliers von der Tourismusförderung profitieren würden, während die arme Bevölkerung aufgrund der hohen Mieten aus ihrer Heimat abwandern müsse. Schliesslich verfolge der Bund das Ziel, das Budget von Schweiz Tourismus über Partnermittel zu verdoppeln. So viel zu den Überlegungen der Mehrheit.

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der vom Bundesrat vorgesehene Zahlungsrahmen liegt weitgehend bei demjenigen, der vor vier Jahren für die letzte Periode verabschiedet worden ist. Aus Sicht der Minderheit ist dieser Betrag allerdings zu niedrig angesetzt. Ich gehe daher auf die einzelnen Elemente ein, die einer Anpassung bedürften.

Einerseits erfolgte in der Zwischenzeit eine beträchtliche Teuerung, vor allem in Europa. Dies ist für Schweiz Tourismus eine starke Belastung, denn obwohl aufgrund der Entwertung faktisch weniger Geld zur Verfügung steht, muss die gleiche Leistung erbracht werden. Die Folgen dieser Inflation sind massiv und führen dazu, dass bereits das Sprechen eines gleichbleibenden Betrages wie in der letzten Periode faktisch einer Kürzung gleichkäme. Jährlich braucht es daher zusätzliche 1,25 Millionen Franken, um alleine diesen Faktor auszugleichen.

Andererseits sind die Aufwendungen für das Marketing aufgrund der veränderten Zusammensetzung der Gäste markant gestiegen. In vielen Segmenten wird eine zunehmende Tendenz vom Massen- zum Individualtourismus festgestellt, was ja grundsätzlich auch positiv ist. Diese Entwicklung ist an sich erfreulich, doch erfordert sie vermehrt zusätzliche Werbemassnahmen, die sich an Einzelgäste und Kleingruppen richten. Damit geht eine Erweiterung der Aktivitäten von Schweiz Tourismus einher. Ziel ist es, die Individualgäste anzusprechen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Gäste aus den fernen Märkten länger in der Schweiz bleiben. Für diese Massnahmen sind jährlich zusätzliche 2 Millionen Franken notwendig. Immerhin löst jeder in den Schweizer Tourismus investierte Marketing-Franken einen touristischen Umsatz von 30 Franken aus. Es erfolgt also eine massive Hebelwirkung zugunsten unserer Wirtschaft, unserer Kantone und der Schweiz.

Schliesslich müssen auch zunehmend Aufgaben im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Digitalisierung auf- und ausgebaut werden. Wie der Kommissionssprecher beim Eintreten erwähnte, stellt dies gegenüber der letzten Periode einen Schwerpunkt dar.

Im Bereich der Digitalisierung sind es etwa Bereiche wie Virtual Reality, NFT, Blockchain und künstliche Intelligenz, bei denen die Schweiz und Schweiz Tourismus aktuell bleiben müssen. Langfristig kann die Digitalisierung durchaus zu Einsparungen in anderen Bereichen führen, doch muss zunächst in den nächsten Jahren noch eine entsprechende Aufbauarbeit betrieben werden. Dafür werden pro Jahr zusätzlich 1,5 Millionen Franken benötigt. Damit müssten die anderen Bereiche nicht zurückgestuft werden, was beim Marketing ohnehin schwierig wäre.

Bezüglich der Nachhaltigkeit wurde das Programm Swisstainable geschaffen. Dabei sollen auch das Engagement und die Massnahmen für touristische Nachhaltigkeit global kommuniziert werden. Dies ist auch für das Ansehen der Schweiz im weltweiten Kontext, nicht nur bezogen auf den Tourismus, eine grosse Chance. Dafür werden ebenfalls zusätzlich 1,5 Millionen Franken pro Jahr benötigt.

Eine Erhöhung des Zahlungsrahmens ist daher unabdingbar, um all diese Zusatzaufgaben sowie den Koordinationsaufwand und die Teuerung zusätzlich zu bewältigen. Zusammengerechnet sind dies 6,25 Millionen Franken pro Jahr, d. h. 25 Millionen Franken über diese ganze Periode. Das ist das, was die Minderheit zusätzlich verlangt. Mit dem Antrag unserer Minderheit werden bei diesen Mehraufwendungen die Teuerungsfaktoren ausgeglichen. Danke für Ihre Unterstützung.

Chassot Isabelle · Mit-F · Ständerat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Avec le porte-parole de la minorité, je suis convaincue qu'une réévaluation de la contribution attribuée à Suisse Tourisme est nécessaire et que, en soi, le montant sollicité serait à la hauteur des défis que doit affronter le tourisme à la sortie de la crise du COVID-19 et face à la concurrence des autres pays, notamment de l'Arc alpin. Notre collègue Erich Ettlin a mentionné les quatre domaines qui justifieraient la hausse des moyens demandés par Suisse Tourisme à 258 millions de francs, à savoir l'inflation internationale, la transformation numérique, la gestion du mix de marchés et la communication en matière de durabilité.

Je suis cependant consciente que ce montant représente une hausse relativement importante, de plus de 10 pour cent par rapport à la proposition initiale du Conseil fédéral et de la majorité de votre commission. Je me suis dès lors demandé quelles étaient, parmi les quatre domaines - dont je comprends l'importance, je le répète -, les priorités les plus importantes; en d'autres termes, les priorités les plus prioritaires. Nous le savons toutes et tous, c'est là un exercice qui nous attend dans beaucoup d'autres domaines les prochains mois. C'est une raison supplémentaire, à mon avis, de faire ce travail au scalpel plutôt qu'à la hache.

Concernant les quatre domaines mentionnés par le porte-parole de la minorité, j'arrive à la conclusion qu'une hausse est pleinement justifiée et nécessaire dans deux domaines: la compensation de l'inflation internationale et la gestion du mix de marchés. S'agissant en effet de l'inflation internationale, l'indication que les gains de change mentionnés dans le message permettraient de compenser l'inflation internationale ne correspond pas complètement, à mon sens, à la réalité du terrain de Suisse Tourisme. En 2022, en effet, selon ces calculs, les coûts supplémentaires liés à l'inflation étaient supérieurs de presque 50 pour cent aux gains de change. Dans les régions où l'inflation est la plus élevée, par exemple aux Etats-Unis et sur d'autres marchés lointains, le dollar est la devise de référence. Or, son cours est plutôt stable à long terme par rapport à celui du franc suisse.

Ainsi, les gains de change sont quasiment inexistants, surtout à l'international, et la perte de pouvoir d'achat impacte directement les budgets marketing. En d'autres termes, l'inflation sur les marchés lointains creuse un déficit de 8 millions de francs et, dans sa décision, le Conseil fédéral a pris en compte 3 millions de francs en raison de cette même inflation. Il reste donc 5 millions de francs qui devraient être accordés, à mon sens, pour les années à venir, faute de quoi ces montants devront être prélevés dans d'autres domaines.

Quant à la gestion du mix de marchés, j'ai été frappée par les efforts déployés par Suisse Tourisme pour ne pas simplement attirer davantage de touristes en Suisse, mais pour veiller avant tout à prévenir activement le surtourisme. L'objectif est que Suisse Tourisme attire les bons hôtes, au bon moment, au bon endroit, et pour des séjours aussi longs que possible. Le porte-parole de la minorité l'a indiqué. Cette stratégie implique de nouvelles mesures de marketing ciblées, mais ce type de mesures se révèle également beaucoup plus coûteux. C'est pour moi la seule stratégie porteuse à long terme, mais qui nécessite cependant une transition qui a un coût. Et si nous voulons mettre en oeuvre sérieusement une stratégie touristique durable, si nous souhaitons disposer d'instruments de marketing performants contre le surtourisme et si nous voulons également limiter à l'avenir à 20 pour cent la part des touristes issus des marchés lointains, alors Suisse Tourisme a besoin de moyens supplémentaires qu'il a estimés de l'ordre de 8 millions de francs.

Vous l'aurez compris: 5 plus 8 millions, soit 13 millions de francs, ce sont les moyens supplémentaires prioritaires justifiés pour Suisse Tourisme pour les quatre prochaines années. C'est la raison pour laquelle je vous propose d'attribuer une contribution de 246 millions de francs. Je vous remercie de soutenir cette proposition.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bitte Sie, nicht der Mehrheit zu folgen und mindestens den Einzelantrag Chassot zu unterstützen. Ich äussere zwei, drei ergänzende Gedanken dazu.

Eine Investition in den Tourismus ist aus volkswirtschaftlicher Sicht sehr nachhaltig. Zusätzlich zu seinen Mitgliedern hat Schweiz Tourismus starke Wirtschaftspartner, die gemeinsam mit den Mitgliedern und der Branche jährlich Mittel im Umfang von deutlich über 40 Millionen Franken zusätzlich erbringen. Der Bund trägt somit rund 55 Prozent der Ausgaben von Schweiz Tourismus und löst mit diesem Startkapital ein umfassendes finanzielles Engagement der touristischen Leistungsträger aus. Jeder Bundesfranken stimuliert 80 Rappen der Branche und der Wirtschaftspartner.

Eine Kürzung der Mittel für Schweiz Tourismus hätte direkte volkswirtschaftliche Konsequenzen. Gemäss der Wirkungsmessung von Schweiz Tourismus löst jeder investierte Marketing-Franken einen touristischen Umsatz von knapp 30 Franken aus. Umgekehrt würden der Schweizer Wirtschaft, vor allem im Gewerbe in den Bergregionen, bei jedem eingesparten Marketing-Franken 30 Franken Umsatz fehlen. Schweiz Tourismus trägt im Übrigen - die Kommission hat sich auch darüber informieren lassen - die Sparanstrengungen des Bundes bereits mit. Das immer grössere Aufgabengebiet aus dem Grundauftrag wird nämlich effizient und zu unveränderten Kosten durch- und weitergeführt. Es gibt - das wurde jetzt von Kollege Ettlin wie auch von Kollegin Chassot ausgeführt - neue Zusatzaufgaben, für die das Budget angepasst werden muss. Entsprechend kann es nicht sein, dass die Mittel gekürzt, die Leistungen aber erhöht werden und die Erwartung vorhanden ist, dass volkswirtschaftlich nichts passieren würde.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Meine Vorredner haben es angesprochen: Die Investitionen in den Tourismus sind für unser Land von grösster Bedeutung. Immerhin generiert die gesamte Tourismusbranche fast 17 Milliarden Franken jährlich. Das ist doch volkswirtschaftlich ein bedeutender Anteil. Darum finde ich eben, dass man diese Mittel nicht primär als Ausgabe ansehen darf, sondern dass man sie als Investition sehen muss. Investitionen sind zukunftsgerichtet, und sie werden so getätigt, dass sie letztlich einen Ertrag abwerfen, nicht nur für die Branche, die für das ganze Land von grosser Bedeutung ist, sondern vor allem auch für den ländlichen Raum, für die Bergregionen. Wir haben viele Trümpfe in diesem Land, und wir sollten alles daransetzen, sie zu nutzen.

Wie gesagt, ich bin überzeugt, dass sich diese Investitionen entsprechend lohnen werden. Sie werden allenfalls in Form von Steuern, vor allem aber auch in Form von Löhnen, die am Schluss besteuert werden, sowie von Arbeitsplätzen der Volkswirtschaft und auch dem Fiskus zurückbezahlt. Herr Engler hat es angesprochen: Ein Franken stimuliert 80 Rappen der Branche. Der Marketing-Franken ist sehr gut investiert, er macht sich absolut bezahlt. Deshalb finde ich es wichtig, hier auch keine falschen Anreize zu setzen, namentlich nicht nach der schwierigen Zeit während der Corona-Pandemie, in der die Branche ja besonders stark gelitten hat und unter Druck gekommen ist. Wir sollten jetzt auch die entsprechenden Zeichen dafür setzen, dass es eben wieder vorwärtsgeht.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen oder dann, im schlimmsten Fall, nur den Einzelantrag Chassot anzunehmen. Ich finde den Betrag der Minderheit absolut gerechtfertigt, wenn man unter anderem in Betracht zieht, welche enorme Teuerung wir in den letzten Jahren gehabt haben.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich wollte zu diesem Thema eigentlich nichts sagen, sondern mich erst wieder zum Fonds für Regionalentwicklung äussern. Nachdem sich aber vier Sprecher für eine Aufstockung der Mittel ausgesprochen haben, möchte ich doch noch eine Lanze für die Kommissionsmehrheit brechen.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen ja nicht eine Kürzung gegenüber dem Entwurf des Bundesrates, sondern sie empfiehlt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen, dies im Gegensatz zu Ihrer Finanzkommission, die in diesem Bereich eine Kürzung von 5 Millionen Franken wollte, damit der Beitrag des Bundes etwa auf der Höhe der vergangenen Periode liegt. Für die Periode 2024-2027 hatte sie Ausgaben von 228 Millionen Franken vorgesehen. Wir beschliessen jetzt einen Zahlungsrahmen von 233 Millionen Franken, das sind doch immerhin 5 Millionen Franken mehr.

Ich habe es einleitend gesagt: Mit diesen Beträgen können wir garantieren, dass die Arbeit von Schweiz Tourismus, die ich ja auch gut finde, die ich nicht kritisieren möchte, weitergeführt werden kann. Wir möchten damit Stabilität und Kontinuität garantieren. Ich glaube, man kann abschliessend festhalten, dass sich der Tourismus nach der Covid-19-Pandemie wieder sehr gut entwickelt hat. Wenn ich unterwegs bin, sehe ich sehr viele Gruppen und Individualtouristen, die unser schönes Land, die Schweiz, bereisen.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen beantragen, der Mehrheit zu folgen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Tourismus ist ein Business wie alle anderen Businesses auch, und wir stehen beim Tourismus in Konkurrenz zu anderen Ländern. Unsere Hauptkonkurrenten sind die Nachbarländer. Ich kann Ihnen einfach nur sagen, was Österreich bietet. Österreich hat für das Jahr 2023 alleine für "Österreich Werbung" - das ist nur die Werbesparte, ohne Hotelförderung durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank usw. - 22 Millionen Euro mehr gesprochen. Ich rede nicht von Milliardensubventionen auf Bundes- und Landesebene in Österreich. Ich rede nur von der Werbung.

Wir in der Schweiz haben mit unseren Budgets für den Tourismus immer das Gefühl, wir würden da grossartige Unterstützung leisten und seien bereits beim Maximum. Im Vergleich zum Umfeld - ich habe das hier in diesem Rat schon x-mal gesagt - sind wir sehr, sehr schmalbrüstig unterwegs. Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Wicki zu folgen oder allenfalls den Einzelantrag Chassot als Kompromiss gutzuheissen.

Wir sind ein Wettbewerbsland. Wir müssen im Wettbewerb stehen. Wir müssen auch diese Konkurrenz aushalten. Der Tourismus liefert gerade in Zeiten, in denen es in anderen Bereichen schwierig ist, eine sehr willkommene Arbeitsmöglichkeit. Wir beschäftigen Tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern. Das sollte man hier nicht vernachlässigen. Die Zahlen zeigen es: Wir sind auf gutem Weg. Wir sollten Schweiz Tourismus jetzt nicht stehenlassen.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Um zu präzisieren, meine Interessenbindung: Ich bin Gründer und noch bis Ende Monat Präsident der Tourismusdestination "Jura und Drei-Seen-Land". Wir sind daran, die Verträge für die nächsten vier Jahre abzuschliessen. Dabei ist es uns gelungen, mit den Kantonen und den Städten einen Teuerungsausgleich zumindest im Umfang des Einzelantrags Chassot durchzusetzen, weil wir die Verantwortlichen überzeugt haben, dass Stillstand eben Rückschritt ist. Einerseits ist da die Teuerung, das wurde mehrmals gesagt, andererseits sind da aber auch die zusätzlichen Aufgaben. Insbesondere ist die digitale Transformation, die im Tourismus von entscheidender Bedeutung ist, nicht gratis zu haben. Und das ist eine zusätzliche neue Aufgabe, die wir richtigerweise auch Schweiz Tourismus zutragen.

Ohne die digitale Transformation könnte weniger Einsatz geleistet werden, der Märktemix könnte weniger gesteuert werden, das Präzisionsmarketing, das die Zukunft bedeutet, wäre entsprechend reduziert. Auch hätte man einen Verlust beim Aufbau der Nachhaltigkeit, dort, wo zusätzlicher Handlungsbedarf gegeben ist. Und insbesondere würde der Vorsprung, den sich der Tourismus auch dank der grosszügigen Unterstützung des Bundes aus der Pandemie heraus erarbeitet hat, vis-à-vis der Konkurrenz wieder verkleinert werden.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Wicki zuzustimmen oder dann auf jeden Fall den Einzelantrag Chassot zu unterstützen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Tout d'abord, je vais traiter du renchérissement, puis présenter le cadre global, parce que je crois que nous devons voir la situation dans sa globalité. Le Conseil fédéral ne voit pas la nécessité de compenser le renchérissement sur les marchés d'origine; c'est d'ailleurs ce qui s'est toujours fait par le passé. Cela s'explique par les effets contradictoires du renchérissement et par les fluctuations des taux de change qui ne peuvent pas être prédites de manière fiable. En revanche, le Conseil fédéral propose d'allouer à Suisse Tourisme un plafond de dépenses intégrant une partie du renchérissement prévisible en Suisse pour les années 2024 à 2027.

Mme la conseillère aux Etats Chassot a bien décrit les différences entre les marchés européens et les marchés lointains. C'est juste. C'est d'ailleurs de bonne guerre si Suisse Tourisme s'est basé exclusivement sur les marchés lointains pour faire sa demande et son analyse, puisque les gains de change sont nettement moins importants sur les marchés lointains. Si l'on prend les marchés européens, avec le taux de change de l'euro ou de la livre, il y a très peu de différences. Je le répète, le Conseil fédéral ne voit pas la nécessité de changer la pratique et de compenser le renchérissement.

Il faut s'attarder sur l'aspect global. Tout le monde dans notre pays souhaite et veut soutenir le tourisme. Si l'on prend la proposition de la minorité Wicki, nous aurions une augmentation de 25 millions de francs; si l'on prend la proposition Chassot, elle serait de 13 millions de francs - cela en période de restriction budgétaire extrêmement difficile. Il ne faut pas, et je l'ai dit, oublier qu'une augmentation dans un pot amène automatiquement une coupe budgétaire ailleurs.

De plus, et cela a été dit par l'un d'entre vous, la situation actuelle du tourisme suisse présente une image positive, voire à nouveau très positive. Dans l'hôtellerie en Suisse, les nuitées en 2022 ont à nouveau presque atteint le niveau de 2019 - on en est encore à moins 3,3 pour cent; les chiffres qu'on annonce pour 2023 sont encore plus positifs. Le retour des visiteurs étrangers, en particulier ceux venus d'Europe, et une forte demande intérieure ont contribué aussi à cette bonne année 2022.

J'aimerais aussi rappeler à votre assemblée que le message prévoit d'augmenter le budget pour un autre instrument lié au tourisme, à savoir Innotour, grâce à un programme de relance de 20 millions de francs pour les années 2023 à 2026. Dès lors, en tenant compte de l'ensemble, je vous prie de suivre la majorité de la commission et le Conseil fédéral et d'en rester au projet, car nous estimons que, globalement, le message tel qu'il vous est soumis, sur cet arrêté financier, est correct. Le montant de 233 millions de francs est comparable à celui de la période 2020-2023.

Je vous prie donc d'en rester à la proposition de la majorité de la commission.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Chassot ... 26 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag Chassot ... 22 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 44 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

4. Bundesbeschluss über die Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2024-2031 zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik

4. Arrêté fédéral relatif à l'établissement du programme pluriannuel de la Confédération 2024-2031 concernant la mise en oeuvre de la Nouvelle politique régionale

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

5. Bundesbeschluss über weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung

5. Arrêté fédéral concernant de nouveaux apports au Fonds de développement régional

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Engler, Ettlin Erich, Germann, Wicki)

Abs. 1

... ein Zahlungsrahmen von 230 Millionen bewilligt.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Engler, Ettlin Erich, Germann, Wicki)

Al. 1

Un plafond de dépenses de 230 millions de francs ...

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Bei dieser Differenz geht es wiederum um die Bemessung des Zahlungsrahmens. Die Mehrheit beantragt Ihnen, gemäss bundesrätlicher Fassung 217,3 Millionen Franken zu bewilligen, während die Minderheit eine weitere Erhöhung der Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung auf 230 Millionen Franken vorsieht.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die neue Regionalpolitik ein Erfolg ist. Im Rahmen des letzten Achtjahresprogramms erfolgte eine Zusammenarbeit mit 1000 Projektpartnern, wobei 1600 Projekte bewilligt wurden. Mit dieser Vorlage startet die Regionalpolitik in ihr drittes Mehrjahresprogramm - 2024-2031 -, in welchem nach einer umfassenden Evaluation des letzten Programms einige Neuerungen enthalten sind.

Mit Blick auf die aktuelle Höhe des Fonds für Regionalentwicklung beurteilt die Mehrheit der Kommission die vom Bundesrat vorgesehenen 217,3 Millionen Franken für genügend; immerhin steht im Fonds aktuell über eine Milliarde Franken zur Verfügung, wovon etwa die Hälfte liquide Mittel sind. Für die Massnahmen sind somit genügend Mittel vorhanden. Zudem wurde der Fonds bereits im Zusammenhang mit Covid-19 aufgestockt.

Namens der Mehrheit beantrage ich Ihnen deshalb, dem Bundesrat zu folgen.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Über die grosse Bedeutung der Regionalpolitik als Kernelement der Wirtschaftsförderung in unserem Land brauchen wir uns wohl nicht zu streiten; sie wurde in der Eintretensdebatte durch den Vorsteher des WBF und jetzt auch durch den Kommissionssprecher zum Ausdruck gebracht. In der Schweiz soll die Regionalpolitik bekanntlich die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Regionen stärken, die Wertschöpfung erhöhen, der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen sowie regionale Disparitäten vermindern. Insofern ist das zentrale Element, Chancengerechtigkeit im ganzen Land herzustellen.

Nun geht es um die Alimentierung des entsprechenden Fonds zur Finanzierung dieser Aufgaben. Hier schlagen uns der Bundesrat und die Mehrheit vor, die Mittel für den Fonds zu kürzen.

Lassen Sie mich kurz auf die spezielle Finanzierungsart der regionalen Wirtschaftsförderung in der Regionalpolitik eingehen. Der Fonds wurde 1974 mit dem Inkrafttreten der Regionalpolitik des Bundes gegründet und seither laufend durch Bundesbeiträge alimentiert. Er ist damit das zentrale Finanzierungsinstrument für die Regionalpolitik des Bundes geworden. Aus diesem Fonds werden einerseits rückzahlbare Darlehen und andererseits A-Fonds-perdu-Beiträge an Projektträgerschaften entrichtet. Dank diesem System, einem Fonds de Roulement, können die Einlagen des Bundes für die Regionalpolitik heute relativ tief gehalten werden. Der Bund legt nämlich jährlich nur rund 28 Millionen Franken dafür ein. Das ist der Betrag, der jeweils dann auch im Budget erscheint. Aus diesem Fonds können aber, gerade weil er zu guten Zeiten geäufnet wurde, Projekte mit jährlich rund 50 Millionen Franken A-Fonds-perdu-Beiträgen und 50 Millionen Franken Darlehen unterstützt werden. Mit der jährlichen kleinen Einlage des Bundes in den Fonds kann also eine viermal höhere Wirkung erzielt werden.

Dank dem Fonds können die jährlichen Einlagen via Budget tief gehalten werden. Gäbe es den Fonds nicht, so müsste der Bund in seinem Voranschlag jedes Jahr mindestens 100 Millionen Franken einstellen, um die gleichen Wirkungen wie heute erzielen zu können. Wenn man die jährlichen Einlagen in den Fonds reduziert, so wird er ebenfalls längerfristig weniger Wirkung erzielen können. Es lohnt sich also, die Beiträge an den Fonds mindestens auf dem bisherigen Niveau aufrechtzuerhalten. Das entspricht einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Die Ansprüche an die Regionalpolitik - dies hat der Kommissionssprecher erläutert - werden in der Periode 2024-2031 weiter ansteigen. So will der Bundesrat unter anderem dem Aspekt der nachhaltigen Entwicklung stärkere Beachtung schenken. Dies erfordert auch einen entsprechend höheren Mitteleinsatz. Zudem wird in der Botschaft zur Standortförderung 2024-2027 der wichtige Beitrag der Regionalpolitik zur kohärenten Raumentwicklung betont. Diesen wichtigen Beitrag kann die Regionalpolitik nur wahrnehmen, wenn sie über die entsprechenden Mittel verfügt. Sie darf deshalb nicht durch Kürzungen bei der Fondseinlage und später beim Budget geschwächt werden.

Zudem ist es bei der Regionalpolitik wichtig, zu verstehen, dass die Bundesmittel immer nur subsidiär eingesetzt werden. Die Kantone müssen jeweils für eine Vierjahresperiode ein entsprechendes Programm erstellen. Sie definieren, welche Prioritäten sie setzen, welche Projekte unterstützt werden sollen und damit auch wie viele Mittel aus dem Fonds de Roulement jährlich in diese Projekte fliessen. Die Taktgeber sind die Regionen, die Kantone, die Gemeinden, welche für ihre regionale Entwicklung Projekte vorschlagen, die dann in einer Kofinanzierung zusammen mit dem Bund realisiert werden sollen.

Zum Abschluss: Ja, das Fondsvermögen ist relativ hoch. Das Fondsvermögen hat in den letzten Jahren aber bereits abgenommen. Wiederholt wurden kurzfristige Massnahmen aus diesem Fonds heraus finanziert, was das Fondsvermögen natürlich schmälert. Das nominale Fondsvermögen wird per Ende 2023 im Vergleich zu Anfang 2008 um rund 130 Millionen Franken gesunken sein. In den beiden letzten Achtjahresperioden wurde ein Zahlungsrahmen von je 230 Millionen Franken für die Fondseinlagen gewährt. Die effektiven Einlagen unterliegen zudem dem Budgetprozess, und die Erfahrung war immer die, dass dann im Budget weiter gespart wurde. Dies hat ebenfalls zu einer Abnahme des Fondsbestandes geführt. So kann man davon ausgehen, dass durch die Reduktion des Zahlungsrahmens, die die Mehrheit beantragt, der Fondsbestand bis Ende 2031 auf rund 930 Millionen Franken sinken wird.

Ich finde es unverständlich, dass der Bundesrat in einem einzigen Bereich - im Bereich der Wirtschaft, der Regionalförderung - das nächste Sparprogramm des Bundes quasi schon vorauseilend vorwegnimmt, während alle anderen Bereiche mindestens auf dem gleichen Niveau bleiben oder sogar aufgestockt werden. Ich warne Sie: Verkaufen Sie nicht das Tafelsilber der Regionalpolitik! Es wäre auch ein fatales Zeichen gegenüber dem Zusammenhalt im Land, wenn wahrgenommen würde, dass der Bund damit beginnt, in der Regionalpolitik zu sparen, indem er die Einlagen in den Fonds kürzt.

Diese Fondseinlagen sind nicht verloren. Diese Fondseinlagen sind dafür da, Projekte in unserem Land zu ermöglichen, je nachdem, wie gross das Engagement in den Regionen selber ist. Es ist Geld, es sind Investitionen, die die Volkswirtschaft alimentieren, die die Chancengerechtigkeit im Land erhöhen und die direkt auch der Entwicklung in unseren Regionen zugutekommen, vor allem auch in den ländlichen.

Deshalb möchte ich Sie darum ersuchen, auf diese vorweggenommene Sparrunde zu verzichten. Ich gehe davon aus, dass die Regionalentwicklung dann im Budget nochmals betroffen sein wird, wenn es um die jährliche Einlage geht. Hier sprechen wir ja lediglich, aber immerhin über einen Zahlungsrahmen für die nächsten acht Jahre.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich gehe mit meinem sehr geschätzten Sitznachbar einig darin, dass eine gute Regionalpolitik wichtig ist und dass die dezentrale Besiedelung der Schweiz eine ihrer Stärken ist. Mit Sorge beobachte auch ich eine zunehmende Zentralisierung, die zur Folge hat, dass das Pendleraufkommen und die dafür notwendige Infrastruktur immer mehr wachsen. Aber da hört es mit der Übereinstimmung mit meinem sehr geschätzten Kollegen schon fast auf, weil es falsch ist, nur dieses Instrument zu beachten. Es gibt nämlich noch viele weitere kräftige Instrumente, die der Bund hat und auch nutzt, um Regionalpolitik zu betreiben.

Ich möchte etwa an den Finanzausgleich erinnern. Gestern konnten Sie in der Medienmitteilung des Bundesrates lesen, dass der jährliche Beitrag für die Ressourcenstärke oder die Finanzkraft um 305 Millionen Franken auf 4,5 Milliarden Franken zunehme. Mit diesem Geld werden vor allem auch strukturschwächere Regionen unterstützt. Damit nicht genug: Hier ist auch noch der geografisch-topografische Lastenausgleich mit einzubeziehen. In diesen Topf zahlt der Bund im nächsten Jahr 900 Millionen Franken ein, was eine Steigerung um 19 Millionen Franken ist - nur für das nächste Jahr.

Damit komme ich zum Fonds für Regionalpolitik. Dieser Fonds hat heute ein Vermögen von 1,1 Milliarden Franken. Seit seiner Gründung im Jahr 2008 hat er um 130 Millionen Franken abgenommen. Es ist ein Fonds, der ausserhalb der Bundesrechnung steht. Wir selber haben keinen Zugriff auf diesen Fonds, sondern wir dotieren ihn. Dieser Fonds ist ähnlich zu betrachten wie andere Fonds, die es auch gibt und die wir ebenfalls dotieren. Auch bei diesen Fonds habe ich Vorbehalte, wenn wir einfach Gelder in grossem, in substanziellem Umfang ausserhalb unserer Kompetenz äufnen und horten.

Dieser Fonds - er enthält 1,1 Milliarden Franken - wurde auch einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen; das hat die Eidgenössische Finanzkontrolle 2022 gemacht. Sie kam dabei zum Schluss, dass die Höhe des Fondsvermögens in keinem ausgewogenen Verhältnis zum laufend abnehmenden Bedarf nach diesen Mitteln stehe. Die Finanzkontrolle empfahl dann dem SECO, abzuklären, wie der Fonds entsprechend angepasst, d. h., wie eben das Fondsvermögen reduziert werden kann. Eine Massnahme ist - das hat Kollege Stefan Engler auch gesagt -, mehr A-Fonds-perdu-Beiträge zu vergeben. Man stockt die Mittel dafür um 50 Millionen Franken auf 400 Millionen Franken auf. Diese 400 Millionen Franken sollen als A-Fonds-perdu-Beiträge ausgeschüttet werden. Das ist im Rahmen des Antrages des Bundesrates möglich; es ist möglich mit den beantragten 217,3 Millionen Franken. Es ist also nicht notwendig, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Es gibt keine Kürzungen, keine Sparmassnahmen bei geplanten oder vorgesehenen Projekten - es sind alle Projekte möglich.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen und hier keine Aufstockung vorzunehmen.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nach den Ausführungen von Herrn Hegglin, die ich durchaus nachvollziehen kann, die auch eine gewisse Logik beinhalten, könnte man zum Schluss kommen, die Mittel aus dem Fonds für Regionalpolitik seien tatsächlich im Übermass vorhanden. Nein, der Fonds ist einfach den eingegangenen Verpflichtungen entsprechend geäufnet worden. Es war ja der Bund, der die neue Regionalpolitik vor etwa fünfzehn Jahren ins Leben gerufen hat. Wir haben darin gewisse Rahmenbedingungen festgelegt, und wir haben hier nun die entsprechenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Es ist eben gerade so - Herr Hegglin hat die A-Fonds-perdu-Beiträge angesprochen -: Eine Umfrage des SECO hat ergeben, dass in den nächsten Jahren mehr Geld in die Regionalpolitik investiert werden soll. Daher ist davon auszugehen, dass auch entsprechend mehr kleinere Infrastrukturprojekte mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können. Das ist durchaus eine sinnvolle Sache, auch für die Kohäsion in unserem Land und für den Zusammenhalt mit dem ländlichen Raum. Ich denke nur schon an die Herausforderungen der Klimaerwärmung für die bergigen Gebiete, aber auch für das Flachland. Wenn wir hier die Möglichkeit haben, eben regionale Projekte zu unterstützen, dann sollten wir dies auch tun.

Ich spreche noch zum Betrag: Wir sprechen hier von 12,7 Millionen Franken, die der Bundesrat kürzen will. Das wäre auf acht Jahre gerechnet eine Kürzung von rund eineinhalb Millionen Franken pro Jahr, überschlagsmässig gerechnet. Wenn es also daran liegt, wenn wir das Glück der Eidgenossenschaft über diesen Beitrag definieren, dann muss ich sagen: Wir haben es also wirklich weit gebracht, Herr Hegglin. Es gibt gute Sparmöglichkeiten, für die ich auch zu gewinnen bin, aber nicht dort, wo die Mittel für Investitionen für den Zusammenhalt, für die Wertschöpfung unseres Landes gesprochen respektive bereitgestellt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei den 230 Millionen Franken zu bleiben. Rechnen wir nämlich die Teuerung ein, ist dieser Betrag noch immer nicht ausgeglichen. Auch dann ist es trotzdem noch ein bisschen weniger als in den Vorjahren.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe eigentlich gedacht, dass wir den Finanzausgleich bis 2030 geregelt haben. Wir haben ihn hier in diesem Raum heftig diskutiert. Wir kennen auch die Komponenten dieses Finanzausgleichs. Der geografisch-topografische Lastenausgleich, den unter anderem die Gebirgskantone erhalten, ist kein Almosen; es ist ein Ausgleich für die Kosten, die dort entstehen. Ich habe gedacht, dass wir auch beim CO2-Gesetz und jetzt beim Klima- und Innovationsgesetz noch einen Fonds einrichten könnten. Das wurde fälschlicherweise gestrichen, obwohl wir in diesem Bereich im Gebirge sehr grosse Kosten haben werden. Daher verstehe ich Herrn Kollege Hegglin nicht genau. Ich habe auch gedacht, dass ich bei der OECD-Steuervorlage als Gebirgskantonsvertreter den wichtigen, starken und reichen Kantonen der Schweiz entgegengekommen bin und mitgetragen habe, was wir hier in diesem Saal beschlossen haben.

Daher finde ich es nicht gut, wenn wir in diesem Bereich, gerade bei der neuen Regionalpolitik, bei den schwächsten Regionen anfangen, Sparwillen zu demonstrieren. Wir können das schon noch tun, und zwar im Rahmen der Budgetdebatte bei der allgemeinen Finanzplanung. Dort werden wir dann nicht nur einen Fonds vor uns haben, sondern verschiedene Fonds. Dort werden wir dann auch einmal die Budgetentwicklung der verschiedenen Sektoren über 10 bis 15 Jahre analysieren können. Dort können wir dann schauen, welche Bereiche in den letzten 15 bis 20 Jahren in der Schweiz steigende Budgets und steigende Einnahmen hatten und welche eben weniger. Das können wir dann dort neutral betrachten. Daher bitte ich Sie, hier wirklich dem Minderheitsantrag Engler zu folgen und dem Votum von Herrn Germann.

Wir haben auch noch andere Möglichkeiten, im Haushalt zu sparen. Wenn wir es hier machen, ohne dass wir eine Gesamtsicht über den gesamten Finanzhaushalt haben, dann haben wir einfach das Problem, dass es relativ ungerecht rüberkommt. Darum bitte ich Sie, das nicht heute zu diskutieren. Ich bin mir bewusst, dass das dann später kommen wird - angesichts der Probleme im Finanzhaushalt, die in den kommenden Jahren auf uns zukommen. Aber dann werden wir es sachgerecht machen können und gewichtet entsprechend den Ausgaben, die wir in den letzten 10 bis 15 Jahren in diesem Saal in den verschiedenen Sektoren getätigt haben.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Kollege Rieder hat mich jetzt schon ein bisschen provoziert. Ich glaube ferner, dass eine gerechte Verteilung der Lasten für uns alle wichtig ist. Kollege Hegglin hat es ganz klar gesagt: Es gibt da einen Fonds, dieser Fonds ist mehr als geäufnet.

Als wir alle hier drinnen Ja zur OECD-Mindeststeuer gesagt haben, haben wir das auch mit dem Ansinnen getan, dass beim nächsten Bericht zum Finanzausgleich ganz klar wieder der Lastenausgleich angeschaut und weitere Verteilungen vorgenommen werden sollen. Ich glaube aber, es ist jetzt wichtig, dass wir, wie es auch Kollege Rieder sonst immer macht, die Finanzen im Auge behalten und hier diese Aufstockung des Kredites ablehnen und der Mehrheit der Kommission folgen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

La valeur du Fonds de développement régional, cela été dit, se monte actuellement à 1,1 milliard de francs; environ 500 millions de francs sont des liquidités. En demandant des apports à hauteur de 217,3 millions de francs et en planifiant simultanément des investissements à hauteur de 400 millions de francs, la Confédération utilise les liquidités de ce fonds. Cela signifie que le fonds va diminuer, mais qu'il va permettre de disposer encore de suffisamment de liquidités jusqu'à fin 2027.

Bien sûr, les investissements dans les régions suisses et leur développement économique sont essentiels pour leur avenir. Les nouvelles possibilités offertes aux petits projets d'infrastructure, l'extension de la Nouvelle politique régionale (NPR) à l'économie locale, l'orientation accrue vers la stratégie pour le développement durable 2030 laissent également présager un besoin accru de moyens pour les programmes NPR cantonaux et intercantonaux. Des sondages auprès des cantons ont montré que ces derniers souhaitaient investir davantage d'argent dans la NPR de 2024 à 2027, que ce n'était le cas pour la période qui se terminera à la fin de cette année. La Confédération doit pouvoir tenir compte de l'avis des cantons et le suivre.

Cela été rappelé par M. Peter Hegglin, nous sommes en période de restriction budgétaire. Nous devons en tenir compte, et augmenter ici les fonds signifie, je le répète, une réduction ailleurs. Alors je vous ai entendu, Monsieur Rieder, dire qu'il y avait encore une marge de manoeuvre. Je me réjouis de voir quand vous traiterez le budget où vous allez pouvoir couper, sachant que 65 pour cent des dépenses sont fortement liées, que personne ne veut couper, que 35 pour cent des dépenses sont faiblement liées, et que - là aussi - personne ne veut couper. Quand on pense à la formation et à la recherche, à l'agriculture, au transport régional et à l'aide internationale au développement avec ce qui se passe à l'étranger, j'espère que vous aurez beaucoup de créativité pour trouver quelque chose qui permette de respecter le frein à l'endettement et aux dépenses.

Je ne suis pas ici pour défendre la position du Département fédéral des finances, mais je pense qu'il faut rester un peu rationnel. Il faut aussi constater - et là je me tourne vers M. Engler - que j'entends beaucoup de critiques sur cette politique régionale, par exemple que c'est une affaire des cantons et des régions, et que la Confédération devrait faire moins d'efforts dans ce secteur. C'est ce que l'on entend dans les discussions. Alors en allant dans ce sens, vous risquez de déclencher encore d'autres réactions plus critiques par rapport à cette politique.

Le Conseil fédéral a tenu compte de tous ces éléments pour faire sa pesée des intérêts et il a jugé, je le répète, que le Fonds de développement régional disposera de liquidités suffisantes, si vous approuvez les 217,3 millions de francs, comme le propose la majorité de la commission. Ultérieurement, probablement qu'il faudra, pour maintenir le niveau à long terme, proposer des moyens supplémentaires, mais il s'agit de le faire à tête reposée, en fixant des priorités et surtout dans des périodes économiques plus favorables.

Je vous demande d'en rester à la proposition de la majorité de la commission.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 41 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 2-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen

Dagegen ... 1 Stimme

(0 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

6. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2024-2027

6. Arrêté fédéral sur le financement de la promotion des exportations pendant les années 2024-2027

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Hegglin Peter, Engler, Herzog Eva, Zanetti Roberto)

... ein Zahlungsrahmen von 94,8 Millionen Franken ...

Antrag Würth

Abs. 2

Das zuständige Bundesamt berücksichtigt bei der Beauftragung Dritter nach Art. 3 des Exportförderungsgesetzes auch die besonderen Herausforderungen der exportorientierten Land- und Ernährungswirtschaft bei der Überwindung technischer Handelshemmnisse.

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Hegglin Peter, Engler, Herzog Eva, Zanetti Roberto)

Un plafond de dépenses de 94,8 millions de francs ...

Proposition Würth

Al. 2

Lorsqu'il confie un mandat de prestations à des tiers conformément à l'art. 3 de la loi fédérale sur la promotion des exportations, l'office compétent tient aussi compte des défis particuliers que le secteur agroalimentaire exportateur doit relever pour éliminer les obstacles techniques au commerce.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Bei dieser Differenz beantragt Ihnen die Mehrheit, für die Finanzierung der Exportförderung gemäss Bundesrat einen Zahlungsrahmen von 99,1 Millionen Franken vorzusehen, während die Minderheit einen Antrag zur Kürzung auf 94,8 Millionen Franken stellt und so dem Antrag der Finanzkommission folgt.

Namens der Mehrheit beantrage ich Ihnen, den bundesrätlichen Entwurf zu unterstützen, denn die Exportförderung stellt einen der beiden Schwerpunkte im Rahmen der Standortförderung dar, dies angesichts immer grösser werdender Herausforderungen weltweit: Protektionismus, Blockbildungen, Lieferketten, handelstechnische Hindernisse usw. Die Hürden für den Export werden immer höher, deshalb auch der entsprechende Schwerpunkt. Mit diesen Geldern sollen Möglichkeiten zur technischen Beratung und Unterstützung bei Exportvorhaben oder zur Schaffung digitaler Plattformen entwickelt werden, um Chancen frühzeitig wahrzunehmen, etwa durch Ländervergleiche oder durch die Plattform Easygov, die beim Eintreten bereits erwähnt wurde. Zugleich sollen Schweizer Unternehmen von Möglichkeiten profitieren, eine gemeinsame Präsenz im Ausland zu schaffen, etwa auf internationalen Messen oder durch innovative Formate. Bei diesem Schwerpunkt geht es letztlich gerade darum, unsere KMU frühzeitig in eine gute Position zu bringen, damit sie bei internationalen Grossinfrastrukturprojekten berücksichtigt werden können. Eine Reduktion des Beitrages wäre eine erhebliche Abschwächung dieses Ziels.

Wir bitten Sie daher, dem Bundesrat zu folgen.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir führen heute eine spannende Diskussion über die Ausgabenpolitik. Im Grundsatz wollen ja alle sparen, aber nicht heute und nicht bei eigenen Anliegen; das ist ja gut verständlich. Diesbezüglich, das weiss ich, habe ich einen schweren Stand. Aber trotzdem wollte ich dieses Fähnchen des kostenbewussten Umganges mit den Bundesmitteln hochhalten.

Ich begründe damit auch noch die letzte Minderheit bei diesem Entwurf. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der letztjährigen Phase 94,8 Millionen Franken ausgegeben haben. Von diesen 94,8 Millionen Franken für die Exportfinanzierung waren 4,3 Millionen Franken für Infrastrukturgrossprojekte vorgesehen. Netto standen also 90,5 Millionen Franken zur Verfügung. Im neuen Kredit sind keine Infrastrukturgrossprojekte mehr enthalten. Das heisst, selbst der Anstieg auf 94,8 Millionen Franken, wie ihn jetzt die Minderheit beantragt, bedeutet eine wesentliche Steigerung der Bundesausgaben gegenüber der letzten Periode.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Betrag auf 94,8 Millionen Franken festzulegen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Je tiens à le dire de manière claire: une réduction dans ce domaine porterait atteinte à notre économie d'exportation. Les activités économiques extérieures font face à des défis exigeants, cela a été dit. On constate un protectionnisme croissant. Il suffit de songer à l'IRA - "Inflation Reduction Act" - aux Etats-Unis et au "Green New Deal" en Union européenne. On voit cette politique industrielle de plus en plus marquée dans de nombreux Etats. Les exportateurs suisses nécessitent donc un soutien ciblé adapté à leurs besoins, d'une part pour saisir les opportunités commerciales supplémentaires, y compris dans le domaine des projets d'infrastructures internationaux pour lequel - et je l'ai dit lors du débat d'entrée en matière - nous sommes sur la bonne voie, et, d'autre part, pour développer de nouveaux marchés afin de diversifier les risques. C'est pour cela que nous vous demandons ici une petite augmentation.

Cette augmentation est raisonnable et va permettre, notamment, à Switzerland Global Enterprise (SGE) de renforcer ses mesures de manière ciblée là où les obstacles pour exportateurs augmentent. J'en ai aussi parlé lors du débat d'entrée en matière. C'est le service d'information Exporthelp, qui va être développé afin que les exportateurs soient soutenus dans leurs demandes techniques d'exportations. SGE va aussi se concentrer sur l'identification d'opportunités commerciales pour répondre à la demande croissante des PME, ceci notamment par le biais de plateformes numériques. Dans ce cas, nous vous demandons une petite augmentation ciblée.

Je vous prie de soutenir la proposition de la majorité de la commission et du Conseil fédéral.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen

(1 Enthaltung)

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich möchte hier vorab meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Vizepräsident der Centravo Holding AG. Die Centravo, um das kurz zu erläutern, verwertet alle Schlachtnebenprodukte, die wir in der Schweiz produzieren. Sie müssen wissen, dass von einem geschlachteten Tier etwa ein Drittel auf den Ladentisch kommt und rund zwei Drittel über neue Produkte - Öle, Fette, Pet Food, Pharma, Leder usw. - wieder in den Markt gebracht werden. So gesehen ist dieses Unternehmen wahrscheinlich das grösste Unternehmen der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz.

Zusammen mit anderen Organisationen wie Fromarte, Switzerland Cheese Marketing AG oder Proviande haben wir vor rund vier Jahren mit dem Bund den Verein Plattform Agrarexport gegründet und dabei auch eine 50/50-Finanzierung festgelegt - also 50 Prozent Bund, 50 Prozent Wirtschaft. Der Bundesbeitrag zwecks Grundsicherung beläuft sich aktuell auf rund 250 000 Franken pro Jahr, das ist also keine grosse Geschichte. Diese Mittel aus dem Budget des Bundesamts für Landwirtschaft laufen aber Ende 2024 aus, und eine Anschlussfinanzierung steht nach wie vor nicht. Die Rechtsgrundlage - und das ist das Problem - liegt nicht im Landwirtschaftsrecht, die Rechtsgrundlage liegt einzig hier in der Exportfördergesetzgebung; nur über diesen Weg kann man eine entsprechende Basisfinanzierung gewährleisten.

Sie können sich fragen: Ist die Schweiz eine Agrarexportnation? Abgesehen vom Käse - Gruyère, Appenzeller, Emmentaler - ist die Schweiz sicher keine grosse Agrarexportnation. Aber anhand eines konkreten Beispiels erläutere ich Ihnen, wie die Plattform Agrarexport funktioniert: Kaum jemand in der Schweiz isst Schweinefüsse, also ich jedenfalls nicht. Es gibt dafür also keinen Markt, und die Schweinefüsse landen im Kreislauf der Schlachtnebenprodukte. Gleichzeitig wissen Sie aber vielleicht, dass Schweinefüsse in China eine sehr gefragte Delikatesse sind. Es ging somit konkret darum, den Marktzugang in China für Schweinefüsse zu erlangen. Das gelang, was in der Schweiz auch wieder zu zusätzlicher Wertschöpfung führte, indem wir massgebliche Investitionen am Standort Oensingen realisierten.

Solche Marktzugänge können Sie nur in Koordination mit Behörden gewährleisten und erreichen, also über eine Public-Private-Partnership-Lösung (PPP). Sie können sich vorstellen, dass die technischen und regulatorischen Hindernisse in diesen verschiedenen Zielmärkten sehr gross sind. Sie brauchen also Spezialisten, die diese Komplexität verstehen und managen können. Das ist auch der Grund, wieso man in diesem hochregulierten Bereich die Aufgabe nicht an Switzerland Global Enterprise (SGE) übertragen kann.

Sie haben es vorhin von Herrn Wicki gehört: Man muss über SGE präsent sein an Messen, auf Plattformen usw. Man muss sozusagen Klinken putzen; das ist ein Jobprofil, das auf Standortförderer oder Marketingleute ausgerichtet ist. Bei diesem Geschäft geht es aber wirklich um spezialisiertes Know-how, und daher ist eben dieses spezialisierte Kompetenzzentrum für die Land- und Ernährungswirtschaft wichtig. Man arbeitet sehr gut mit SGE zusammen, das ist gar keine Frage, und das möchte ich hier auch unterstreichen.

Anhand des Beispiels der Schweinefüsse sehen Sie, dass diese Mittel vernünftig investiert sind. Sie wissen ja auch, dass der Schweinemarkt gerade in den letzten Wintermonaten Überschüsse hervorgebracht hat und dass es eben mitunter auch wichtig ist, kurzfristig über den Export Marktschwankungen in der Schweiz auszugleichen.

Mit meinem Antrag möchte ich somit sicherstellen, dass dieser Kredit auch für die Land- und Ernährungswirtschaft nutzbar gemacht werden kann. Wenn Sie die Vorlage und die Botschaft lesen, dann kommen Sie nicht auf die Idee, dass diese Mittel bis heute eigentlich ausschliesslich dem zweiten und dritten Sektor unserer Volkswirtschaft zugutekamen. Mein Antrag stellt sicher, dass auch der erste Sektor - die Landwirtschaft - profitieren kann, wenn auch nur minimal und ausschliesslich im Bereich der geschilderten Basisfinanzierung.

Die konkreten Projekte würden auch weiterhin über das BLW auf Antrag hin geprüft und gegebenenfalls unterstützt werden. Diese Klarstellung ist wichtig, denn bis heute wurde der Ball zwischen dem SECO und dem BLW hin- und hergespielt; ich deklariere dies hier sehr offen. Ich habe mir zuerst auch überlegt, eine Motion zu dieser Thematik einzureichen. Aber das Problem ist nicht die Rechtsgrundlage, sondern die Klarstellung, dass bei der Beauftragung Dritter das zuständige Bundesamt auch die Land- und Ernährungswirtschaft berücksichtigen soll. Aus dem Wortlaut von Artikel 3 des Exportförderungsgesetzes geht im Übrigen auch klar hervor, dass unter Umständen auch mehrere Dritte beauftragt werden können.

Ich beantrage Ihnen mit meiner bewusst offen formulierten Ergänzung nicht mehr Geld, sondern nur, dass der Bund bei der Land- und Ernährungswirtschaft mithilft, in der Exportförderung eine Basisfinanzierung sicherzustellen.

Ich bitte Sie, meinem Antrag in diesem Sinne zu folgen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Les prestations de promotion à l'exportation sont proposées par Switzerland Global Enterprise (S-GE) aux sociétés suisses de toutes les filières, y compris du secteur des exportations agricoles. Les défis particuliers que le secteur agroalimentaire exportateur doit relever pour éliminer les obstacles techniques au commerce sont nombreux. J'aimerais citer, à titre d'exemple, tous les aspects de l'agrément d'entreprise exportatrice des procédures d'enregistrement en vigueur à l'étranger. Cependant, apporter une aide technique à de tels défis ira au-delà des tâches assumées par S-GE et requiert des connaissances spécialisées.

De mon point de vue - c'est quelque chose qui, naturellement, n'a pas pu être discuté au Conseil fédéral -, la recherche d'une solution revient à la promotion agricole. Conformément à la loi fédérale sur l'agriculture, nous avions notamment mis sur pied une plateforme pour les exportations agricoles, afin d'apporter une aide technique aux entreprises pour qu'elles puissent enregistrer leurs produits dans des pays dits difficiles comme la Chine. Le financement initial est limité à la création de la plateforme et il est temporaire. L'exploitation doit être financée par la filière au plus tard à partir de 2024. Compte tenu de ce qui précède, logiquement, c'est à la filière d'assurer cette exploitation dès 2024.

S-GE, je le répète, ne devrait pas et ne peut pas non plus sous-traiter ces tâches à un tiers. Par le passé, le Parlement avait souhaité que l'on mandate une seule organisation pour la promotion des exportations: S-GE. Sous-traiter cette affaire créerait un précédent. S-GE, je l'ai dit, ne peut finalement pas sous-traiter ce qui relève de la compétence de la promotion agricole; cela se ferait au détriment de sa mission principale.

Je souligne que l'Office fédéral de l'agriculture avait imposé comme condition que cette fameuse plateforme qui a été mise sur pied et qu'il avait créée soit financée par le secteur privé agricole à partir de 2024. Donner maintenant d'autres mandats à S-GE, ne reviendrait pas à injecter de l'argent supplémentaire dans le système, mais à prendre de l'argent du contribuable, alors qu'il avait été très clairement décidé que c'était à l'agriculture qu'il devait être alloué.

Pour ces raisons, je vous prie de suivre le Conseil fédéral.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Würth ... 30 Stimmen

Dagegen ... 11 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 44 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

7. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion) für die Jahre 2024-2027

7. Arrêté fédéral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse (promotion de la place économique) pendant les années 2024-2027

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 44 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Art. 2, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Nationalrat.