Asyl auch für russische Deserteure und Kriegsgegnerinnen und -gegner!

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, der Petition keine Folge zu geben, weil sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht.

Der Petition wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à la pétition