Bessere Kosteneffizienz im Gesundheitssystem dank einer Stärkung des HTA

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Dittli, Gapany, Hegglin Peter, Maret Marianne, Müller Damian)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Dittli, Gapany, Hegglin Peter, Maret Marianne, Müller Damian)

Adopter la motion

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mit der Motion soll der Bundesrat das Verfahren zu den HTA, das sind die Health Technology Assessments, vereinfachen und wirksamer sowie transparenter gestalten. Weiterhin sollen Leistungen, welche gemäss einem HTA die WZW-Kriterien nicht mehr erfüllen, nach einem Jahr nicht mehr oder nur eingeschränkt von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet werden.

Am 15. März 2021 wurde diese Motion eingereicht. Der Nationalrat hat sie am 1. März 2023 mit 119 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

In der Kommission haben wir die Motion auch beraten. Wir haben festgestellt, dass seit Einreichung der Motion verschiedene Verbesserungen im Bereich der HTA stattgefunden haben. Teilweise sind diese in der Praxis auch schon umgesetzt worden.

Vor allem hat die Kommission aber den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative diskutiert. Unser Rat ist der Kommission gefolgt. Wir haben den Gegenvorschlag ebenfalls in dieser Session beraten und werden ihn in der Schlussabstimmung hoffentlich auch so annehmen. In diesem indirekten Gegenvorschlag werden in Artikel 32 KVG explizit die HTA und die WZW-Kriterien geändert. Artikel 32 wird also angepasst und bezüglich der HTA auch verbessert. Damit sieht Artikel 32 aus Sicht der Kommission schon vieles vor, was der Motionär verlangt. Wir erachten das Anliegen der Motion damit als erfüllt, weil ihre Themen insbesondere in Artikel 32 Absätze 3 und 4 des indirekten Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative aufgenommen sind.

Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen, die Motion abzulehnen, da sie als erfüllt gilt. Das Abstimmungsresultat betrug 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Minderheit beantragt die Annahme, wird dies aber selbst begründen.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Ich mache Ihnen im Namen der Minderheit beliebt, die vorliegende Motion anzunehmen. HTA-Verfahren sind ein griffiges Instrument, um sicherzustellen, dass die Prämiengelder effizient eingesetzt werden. Konkret verfolgen die Verfahren das Ziel, systematisch zu überprüfen, ob bestimmte von der OKP vergütete Leistungen die WZW-Kriterien - Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit - erfüllen. Ist dies nicht mehr der Fall, so müssen sie von der Vergütung durch die OKP ausgeschlossen oder ihre Vergütung muss zumindest eingeschränkt werden. Solche Verfahren existieren zwar heute, aber leider sind wir noch weit davon entfernt, die gewünschte Wirkung zu erzielen. Die Schwierigkeiten bei der Umsetzung sind bekannt. Der Motionär hat das erkannt und will die Verfahren nun mittels Motion stärken.

Die Kommission hat in ihrem Bericht zuhanden unseres Rates richtigerweise festgehalten, dass im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative Anpassungen im Bereich der HTA vorgenommen werden. Es ist gut, dass die Mehrheit des Parlamentes der Ansicht ist, dass wir diesen Verfahren zum Durchbruch verhelfen müssen. Nebst einem ganzen Strauss an Massnahmen ist dies sicherlich ein Hebel, bei dem wir ansetzen müssen, um die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Die Anpassungen sind jedoch noch nicht in Kraft, und es ist klar, dass sie nicht genügen werden, um die Ziele zu erreichen. Sollte dieses Szenario eintreten, hätten wir dank der Motion die Möglichkeit, rasch zu handeln und weitere Anpassungen zu beschliessen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen und aus ihr eine Mehrheit zu machen. Falls es mit den beschlossenen Massnahmen gelingt, den Verfahren zum Durchbruch zu verhelfen, kann die Motion zu einem späteren Zeitpunkt immer noch abgeschrieben werden.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Ces programmes d'évaluation des technologies de la santé - ETS, ou HTA en allemand - ont nécessité une période de mise en place, une phase pilote. Il faut bien voir qu'au moment du dépôt de la motion en 2021, il y avait encore peu de résultats concrets, mais la situation a beaucoup changé jusqu'à maintenant. Des recommandations du Contrôle fédéral des finances pour les ETS ont été mises en oeuvre. L'élaboration de la procédure des ETS a été optimisée et rationalisée. Dans l'intervalle, 17 décisions de remboursement ont été prises. Elles ont pu conduire à des économies directes estimées à environ 75 millions de francs par année pour l'assurance obligatoire des soins. On peut encore ajouter à cela les effets indirects, notamment l'amélioration de la qualité des soins et des traitements. Ils sont difficiles à chiffrer, mais ils existent évidemment. De plus, d'autres décisions de remboursement sont attendues: 24 projets sont en cours.

La situation a donc énormément changé depuis le dépôt de la motion. Cela est normal: on avait mis en place cet outil avant qu'il n'ait vraiment développé ses effets, et la motion visait à ce qu'on le révise. Maintenant, dans l'intervalle, on aurait beaucoup plus d'éléments pour l'avis du Conseil fédéral.

Un autre point qui me paraît important, c'est que, dans le cadre de l'initiative pour un frein aux coûts, les deux conseils ont décidé de renforcer - et cela s'est aussi passé dans l'intervalle - l'évaluation des critères d'efficacité, d'adéquation et d'économicité, aussi dans le sens de cette motion et dans le sens du programme ETS.

Il nous semble donc - sans aller beaucoup plus loin, parce que je peux vraiment complètement rejoindre la position et les arguments du rapporteur de la commission - que le but de cette motion est largement atteint. Dans ces conditions, elle peut être rejetée.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 14 Stimmen

Dagegen ... 21 Stimmen

(1 Enthaltung)