Vorbeugen ist besser als Heilen

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Herr Stöckli hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt und verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Prevenire è meglio che curare. Questo obiettivo, relativo alla sanità pubblica, il Parlamento a suo tempo l'ha messo nel programma di legislatura 2019-2023, completando gli obiettivi della Confederazione. Adesso dobbiamo costatare che nel nuovo programma di legislatura l'obiettivo di avere "un sistema di prevenzione efficace" non c'è più. Dunque, vorremmo sapere perché il Consiglio federale ha cambiato idea su questa frase.

Dans son avis, le Conseil fédéral "confirme que la promotion de la santé est aussi très importante pour lui, car elle est un moyen efficace d'encourager la population à adopter un mode de vie sain et peut contribuer ainsi à réduire les coûts financiers du système de santé". Par contre, il prétend que cette promotion de la santé est incluse dans ses propos. Ainsi, il dit qu'il n'est donc pas nécessaire de formuler le proverbe "mieux vaut prévenir que guérir".

Es stellt sich also die Frage, ob in dieser Begriffsbestimmung die Prävention tatsächlich mit einbezogen ist. Und ich meine, Herr Bundeskanzler, das ist sie nicht. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird die Gesundheitsversorgung enger verstanden. Es ist so, dass ein gesundheitsförderndes Umfeld und eine wirkungsvolle Prävention eben nicht direkt Bestandteil der Gesundheitsversorgung sind. In seiner Stellungnahme zum Bericht des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) über die Prävention im KVG geht der Bundesrat ja auch von einem engen Begriff der Gesundheitsversorgung aus und spricht sich ebenfalls für eine Stärkung der Prävention im Gesundheitswesen aus.

Dieser Bericht, der im Nationalrat behandelt wurde, umfasst viele Elemente der Gesundheitsprävention. Ich zitiere die wichtigsten Sätze: Rund die Hälfte der chronischen Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Diabetes könnten mit einem gesunden Lebensstil vermieden oder zumindest verzögert werden. Ein gesunder Lebensstil wird mit Massnahmen der Gesundheitsförderung und -prävention unterstützt. Oder anders gesagt: Prävention verhindert oder verzögert Krankheitsfälle und ist entsprechend auch ein wichtiger Beitrag zur Lebensqualität und zur Kosteneindämmung.

Deshalb, Herr Bundeskanzler, wenn Sie das im Bundesrat nicht von sich aus vorsehen, werde ich dann versuchen - nicht mehr selbst, aber indirekt - zu bewirken, dass die zusätzliche Zielsetzung in den neuen Legislaturplan Eingang findet, wonach wir in unserem Land nämlich auch mit einer guten Prävention versorgt werden sollten.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

J'aimerais encore dire un mot sur l'interpellation de mon collègue, M. Stöckli.

A sa séance du 11 janvier 2023, le Conseil fédéral a arrêté l'orientation stratégique de la prochaine législature en définissant les thèmes principaux et les priorités pour les années 2023 à 2027. Dans le cadre de la deuxième ligne directrice, consacrée à l'encouragement de "la cohésion nationale et intergénérationnelle", on constate que, dans le domaine de la santé, l'attention est focalisée uniquement sur les soins. L'objectif 12 a d'ailleurs la teneur suivante: "La Suisse dispose d'un système de soins de qualité qui soit financièrement supportable." Compte tenu du fort potentiel dont disposent la promotion de la santé et la prévention, il est incompréhensible que ces deux facteurs importants de la santé publique ne soient pas explicitement mentionnés dans l'objectif de santé du prochain programme de la législature.

In seiner Stellungnahme erklärt der Bundesrat, dass für ihn auch die Gesundheitsförderung hohe Priorität habe. Er sagt, dass die gesundheitliche Vorbeugung ein effektives Mittel zur Förderung einer gesunden Bevölkerung sei und dadurch zu einer finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems beitragen könne. Seit gestern ist das ja ein besonders aktuelles Thema, haben wir doch gehört, dass die Krankenkassenprämien wieder enorm steigen werden. Trotzdem ist die Vorsorge beispielsweise im Kostendämpfungspaket des Bundesrates nicht enthalten.

Angelehnt an Kollege Stöckli möchte ich die Frage stellen: Geht der Bundesrat hier von einem zu engen Verständnis der Gesundheitsversorgung aus? Hinzu kommt das Argument, und das muss einfach auch einmal gesagt werden, dass die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung, wovon rund die Hälfte privat finanziert wird, gerade einmal 2,2 Prozent der Gesamtkosten des Gesundheitswesens entsprechen.

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Herr Stöckli hat in seiner Interpellation sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht und jetzt auch wiederholt, dass die Themen der Prävention und der Gesundheitsförderung im Ziel 12 der strategischen Stossrichtung der Legislaturplanung 2023-2027 fehlen. Mit dem Ziel 12, das lautet: "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung", hat der Bundesrat den Fokus auf die Qualität und die nachhaltige Finanzierung des Schweizer Gesundheitswesens gelegt. Diese schliesst nach seiner Auffassung die beiden Thematiken der Gesundheitsförderung und der Prävention mit ein; Sie werden das dann sehen.

Die Legislaturplanung definiert sich ja nicht nur durch die Ziele, sondern vor allem und in erster Linie durch die Geschäfte, die mit diesen Zielen verknüpft sind. Wir haben die Departemente jetzt aufgefordert, die Geschäfte zu den Zielen zu liefern. Sie wissen, dass die Legislaturbotschaft konkrete Geschäfte enthalten soll, also Botschaften für Gesetzesrevisionen oder neue Initiativen. Wir werden sehen und darauf achten, dass die Aspekte der Gesundheitsförderung und der Prävention in dieses Ziel eingeschlossen werden. Der Bundesrat versteht es jedenfalls so, dass sie dort enthalten sind. Er wird den Entwurf der Botschaft im Herbst bereinigen, und wir werden Ihnen die Botschaft 2024 vorlegen. Dann können Sie nach Tradition, wie das in den letzten Legislaturen der Fall war, zu jedem einzelnen Ziel entsprechende Anmerkungen oder Korrekturen vornehmen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Damit ist das Geschäft erledigt.