Bericht über das Ausmass der Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz

Marti Samira · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Mein Postulat fordert die Ausarbeitung eines Berichtes zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der Schweiz. Dabei soll es darum gehen, das Ausmass der Steuerkriminalität aufzuzeigen und klarzustellen, wie gegen Kontroll- und Gesetzeslücken vorgegangen werden kann. Denn schon nur aufgrund der straffreien Selbstanzeigen der letzten Jahre wissen wir von aufgedeckten Vermögen im Wert von 70 Milliarden Franken, die zuvor vor dem Fiskus versteckt wurden; in der Realität werden es bestimmt noch mehr sein. Diese Zahl zeigt in aller Deutlichkeit, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz nach wie vor eine Realität ist, was übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat anerkennt. Umso wichtiger wäre deshalb eine Auslegeordnung, um endlich konsequent dagegen anzugehen.

Ich erinnere Sie gerne an den finanzpolitischen Verteilkampf, den Sie im Moment veranstalten: 2 Prozent Querschnittkürzungen in allen Bereichen, mit Ausnahme der Armee; die Kantone lobbyieren gegen die in der BFI-Botschaft vorgesehenen Kürzungen bei ihren Bildungs- und Forschungsinstitutionen; die NGO wehren sich gegen die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, an die jetzt neu auch die Ausgaben für die Ukraine angerechnet werden sollen; mit finanzpolitischen Argumenten verhindern Sie die dringend notwendigen Investitionen zur Entlastung der Menschen und zum Schutz der Kaufkraft in diesem Land, und Sie gefährden die nächsten Schritte für die Gleichstellung - Stichwort Kita-Finanzierung - und für den Klimaschutz.

Vor diesem Hintergrund sind die Berechnungen, die ich in meinem Postulat anführe, haarsträubend. Nach der Methodik von Tax Research, einer internationalen Vereinigung, entgingen der öffentlichen Hand durch Steuerhinterziehung allein im Jahr 2015 Milliarden von Franken. Die Berechnungen von Tax Research liegen sogar zwischen 12 und 19 Milliarden Franken. Wir können uns darüber streiten, wie genau diese Zahlen sind; aber das sind bis zu 40 Prozent der durch Steuern und Zwangsabgaben finanzierten Gesundheitskosten, über die wir im Moment so intensiv diskutieren.

Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat dieses Postulat nicht zur Annahme beantragt. Die Vorvorgängerin der heutigen Finanzministerin hat ein ähnliches Postulat damals zur Annahme empfohlen, eben weil der Nachholbedarf anerkannt wurde. 2014 hat der Bundesrat bereits festgestellt, dass eine Zusammenstellung der divergierenden Zahlen und eine Eingrenzung der Kontrollmöglichkeiten Sinn ergeben würden, auch um eine bessere Entscheidungsgrundlage für den politischen Handlungsspielraum zu haben. Damals wäre er, wie gesagt, bereit gewesen, rechtliche Vorschläge zur Eindämmung der Steuerhinterziehung zu machen. Umso unverständlicher ist in der aktuellen angespannten finanzpolitischen Situation des Bundes die ablehnende Haltung unserer Regierung. Sie können doch nicht sehenden Auges auf Steuereinnahmen verzichten!

Mit diesem Postulat können wir einen Schritt weiter gehen, wenn es darum geht, die Steuervermeidung und Steuerhinterziehung in diesem Land einzudämmen.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Geschätzte Kollegin, Sie argumentieren hier jetzt mit Zahlen aus der Zeit vor der Weissgeldstrategie, also mit Zahlen aus der Zeit vor zehn Jahren. Könnten Sie uns bitte darlegen, wie die heutigen Zahlen bei den sogenannten Meldungen von Steuerhinterziehung ausschauen?

Marti Samira · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann Ihnen gerne eine Zahl nennen: 70 Milliarden Franken. Das ist der Umfang der Vermögen, die in den letzten Jahren straffrei nachgemeldet wurden. Jedes Jahr kommt da mehr dazu - straffrei nachgemeldet. Aber die genauen Zahlen zur Steuerhinterziehung, Herr Portmann, die kann ich Ihnen nicht nennen. Die kann ich Ihnen nicht nennen. Wenn Sie mein Postulat lesen, sehen Sie, dass es eben genau der Auftrag an den Bundesrat ist, diese Zahl zu eruieren. Ich verstehe nicht, wie man sich dagegen wehren kann, bessere Fakten als Grundlage für politische Entscheidungen zu erhalten. Alles, was ich möchte, ist, dass man eine solche Studie in Auftrag gibt. Wenn diese Zahl Sie interessiert, Herr Portmann, dann stimmen Sie doch zu.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

L'auteure du postulat charge le Conseil fédéral d'exposer dans un rapport l'ampleur de la soustraction d'impôt et de l'optimisation fiscale. Le rapport doit concerner les personnes physiques et les personnes morales. En outre, il doit décrire comment les lacunes des contrôles et de la loi peuvent être comblées dans ces domaines.

Comme en témoignent les déclarations spontanées remises ces dernières années, la soustraction d'impôt est une réalité en Suisse. Elle doit être combattue de manière systématique. Un certain nombre d'arguments plaident cependant en défaveur de l'adoption du postulat. Il existe déjà un grand nombre d'estimations de l'ampleur de la soustraction d'impôt, qui se fondent sur des méthodologies et des hypothèses différentes. Les estimations divergent donc considérablement les unes par rapport aux autres, parfois d'un facteur de 5 ou plus. Cela n'a rien d'étonnant, puisqu'il s'agit d'activités impossibles à observer ou à quantifier directement.

Comme les cas de soustraction d'impôt non découverts restent par définition occultes, le Conseil fédéral n'est non plus pas en mesure de fournir des informations fiables sur les montants d'impôts soustraits au fisc en Suisse.

Mit den internationalen Entwicklungen bei Transparenz und Informationsaustausch haben sich zudem die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung deutlich verringert. Mit dem automatischen Informationsaustausch wurde ein wirksames Kontrollinstrument zur Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit bei Steuerhinterziehung geschaffen.

Aus diesen Gründen bittet Sie der Bundesrat, das Postulat abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 86 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

(1 Enthaltung)