Future politique énergétique. Prendre en compte les crises dans les scénarios de référence

Paganini Nicolò · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

"Elcom warnt vor Stromlücke im Winter" - diese Schlagzeile finden Sie auf dem SRF-News-Portal vom 5. Juni 2020. Unter anderem wird dies damit begründet, dass die europäischen Staaten in Zukunft kaum mehr Strom als in den vergangenen Wintern würden liefern können. Bereits am 8. Juli 2019 warnte die Empa vor einer winterlichen Stromlücke. Sie tat das zusammen mit dem VSE erneut im Dezember 2022. All dies waren Warnungen, dass die Ziele der Energiestrategie nur mit einem Bündel von Massnahmen erreicht werden können.

Weitgehend unvorbereitet - zumindest gefühlt - trafen dann der Ausbruch des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundene Verknappung verschiedener Energieträger die Schweiz. Natürlich, es kamen verschiedene unglückliche Umstände zusammen: ein regenarmer Sommer mit der Gefahr schlecht gefüllter Stauseen, der Ausfall eines grossen Teils des französischen KKW-Parks und der bevorstehende Kernenergieausstieg in Deutschland. Was dann folgte, war eine eigentliche Panik in der Schweiz, verbunden mit viel Improvisation. In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" riet der Präsident der Elcom, Werner Luginbühl, für den Worst Case zum Kauf von Kerzen und Brennholz. Luginbühl kritisierte, dass die Politik die jahrelangen Warnungen der Elcom vor einer Strommangellage im Winter zu wenig ernst genommen habe. Der Ukraine-Krieg habe die Situation nun aber stärker zugespitzt, als es selbst die Elcom erwartet hätte.

Es ist offensichtlich: Die Schweiz verfügte im Sommer 2022 nicht über ein breit akzeptiertes Referenzszenario für die Sicherstellung der Stromversorgung in der Schweiz und ganz bestimmt über keines, welches einen Stresstest im Hinblick auf kurzfristige exogene Schocks wie den Ukraine-Krieg und erst recht nicht im Hinblick auf das Zusammentreffen von verschiedenen solchen exogenen Schocks bestanden hätte.

Genau deshalb wurde drei viertel Jahre lang improvisiert, wurden Gas-Reservekraftwerke gebaut, wurde die Wasserreserve mit hohen Kosten eingeführt, wurden an kurzfristig einberufenen runden Tischen Stromrationierungsmassnahmen in Aussicht gestellt und so weiter und so fort. Nichts könnte den panikartigen Aktivismus besser illustrieren als die kürzliche Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der Bundesrat für das Gas-Reservekraftwerk in Birr illegalerweise eine Betriebsbewilligung erteilt habe.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP möchte, dass die Schweiz für ein nächstes Mal besser vorbereitet ist. Die in der Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 2022 angeführten Szenarien der Energieperspektiven 2050 plus sind hilfreich für die lange Frist. Aber wo werden diese Szenarien echten Stresstests unterzogen? Wo wird die Krisentauglichkeit dieser Referenzszenarien nachgewiesen? Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme auf eine laufende Prüfung der Frage, ob nachgelagert zur Studie auch weitere Szenarien gerechnet werden könnten, die eine beschränkte Verfügbarkeit der Gaskraftwerke in Europa darstellen. Vielleicht könnten ja auch weitere Szenarien mit Knappheit bei anderen Energieträgern, z. B. Erdöl, gerechnet werden und insbesondere das Zusammentreffen verschiedener Ereignisse, denn bekanntlich kommt ein Unglück selten allein.

Rätselhaft bleibt, weshalb der Bundesrat nicht gewillt ist, diese hoffentlich stressgetesteten Szenarien dem Parlament und der Öffentlichkeit in einem Bericht kompakt darzustellen, die öffentliche Diskussion zu lancieren und bei der Bevölkerung, die nach den Pandemiejahren und der Stromversorgungspanik vom Winter 2022/23 genug vom Improvisieren hat, neues Vertrauen zu schaffen. Denn irgendwann nutzt sich das Muster ab. Wenn man wiederholt behauptet, man habe alles im Griff, und sich das dann alles als Fehleinschätzung entpuppt, geht das Vertrauen verloren.

Im Namen der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP bitte ich Sie deshalb um Annahme dieses Postulates.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Mit dem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, das Referenzszenario für die unmittelbar drohende Winterstromlücke sowie den mittel- und langfristigen Umbau der Schweizer Energieversorgung zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Aktuelle und robuste Szenarien zur Entwicklung des Energiesystems der Schweiz, unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Ausland, sind für die schweizerische Energie- und Klimapolitik selbstverständlich erstrangig. Der Bund verfügt über solche Szenarien. Mit den verschiedenen Szenarien der Energieperspektiven 2050 plus verfügt der Bund über eine breit abgestützte und robuste Grundlage für die langfristige Energie- und Klimapolitik. Die im Postulat erwähnten Veränderungen bei den klimatischen Bedingungen wurden in den Energieperspektiven 2050 plus ebenso berücksichtigt wie der erhöhte Strombedarf aufgrund der Dekarbonisierung, der Wärmeversorgung der Gebäude und der Elektrifizierung des Verkehrs.

Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine haben Fragen zur Energieversorgungssicherheit stark ins Zentrum gerückt. Bundesrat und Parlament haben bereits verschiedene Vorlagen zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Schweiz und zur Erreichung des Netto-null-Ziels verabschiedet. Vor diesem Hintergrund sollen die Szenarien zur Entwicklung des Energiesystems zu gegebener Zeit erneuert werden, wozu innerhalb der Verwaltung die Aufträge erteilt wurden. Das Bundesamt für Energie hat das entsprechende Projekt gestartet, und Sie werden in den kommenden Jahren - bis 2026/27 - neue Energieperspektiven erhalten.

Was die kurzfristigen Aspekte der Energieknappheit anbelangt, wurde eine Adequacy-Studie mit der Simulation von Angebot und Nachfrage erstellt, um so plausibel wie möglich darzulegen, dass unter bestimmten Szenarien, d. h. bei einer Reihe von eintretenden Risiken, eine Mangellage entstehen könnte. Ich teile deshalb Ihre Auffassung, dass wir uns im luftleeren Raum befunden haben, nicht ganz. Ich habe natürlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen und werde bei einer nächsten Betriebsbewilligung, gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - das Gericht stellte nicht die Instandstellung infrage, sondern die Betriebsbewilligung, welche das Anstellen verkompliziert hätte -, noch besser argumentieren, weshalb eine Häufung von Risiken zu einer Mangellage führen kann. Dass die Risiken aber bestanden, ist für jeden Mann und jede Frau in der Schweiz wie auch in Europa unbestritten. Nicht umsonst sagt die Elcom, dass wir eine Reserve von 400 Megawatt Leistung brauchen, für den Fall bestimmter Szenarien, in welchen sich Risiken kumulieren. Wir sind also auch heute auf diese Reserven angewiesen. Ich hätte die Person sehen wollen, die angesichts dieser klaren Äusserung der Elcom gesagt hätte: Wir machen jetzt nichts, wir glauben daran, dass wir genügend Strom haben werden.

Das war ein bisschen eine allgemeine Verteidigung. Wir waren hier konsistent unterwegs, aber natürlich in einer Krise. Wir versuchen, die Datenerhebung entsprechend zu verbessern.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 88 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen

(4 Enthaltungen)