Réaction de la Suisse face aux guerres illégales menées par le président Erdogan

Molina Fabian · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine, ein souveränes Land, überfiel, reagierte die Staatengemeinschaft zu Recht entsetzt und empört. Europa brachte die umfassendsten und schärfsten Sanktionen seiner Geschichte auf den Weg, und die Schweiz schloss sich diesen an - zu Recht. Die territoriale Integrität eines Landes ist unantastbar, das Gewaltverbot, das in der UNO-Charta verankert ist, ist die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens der Völker.

Als die Türkei am 20. Januar 2018 die offizielle Militäroffensive auf Afrin begann, schwieg die Welt aber. Trotz massiver Verletzung des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts schwieg die Staatengemeinschaft. Man wollte offensichtlich die engen Beziehungen zum strategisch wichtigen Partner Türkei nicht belasten. Trotz enormem Leid und Tausenden von Toten in der Zivilbevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak bleibt auch die Schweiz weiterhin still. Das ist inakzeptabel. Das Messen mit verschiedenen Ellen ist eine toxische Gefahr für die Glaubwürdigkeit der regelbasierten Weltordnung und für die europäischen Staaten. Dass man das Völkerrecht immer und überall einhalten muss, ist die Basis der regelbasierten Weltordnung. Menschenrechte und Völkerrecht sind nicht verhandelbar.

Genau deshalb fordere ich mit dieser Motion, dass die Schweiz endlich kohärent handelt und Gerechtigkeit walten lässt. Die Millionen Kurdinnen und Kurden und andere Minderheiten zählen und schauen auf uns und auf die Welt. Es braucht deshalb durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine unabhängige Untersuchung der schweren Verbrechen, die mutmasslich durch die Türkei durch den Einsatz von chemischen Waffen begangen wurden, und es braucht Finanzsanktionen und Reisesperren gegen die Verantwortlichen dieser illegalen Kriege.

Artikel 54 der Bundesverfassung sieht vor, dass die Schweiz Demokratie und Menschenrechte weltweit fördert. Verschaffen wir diesem Verfassungsauftrag Nachdruck, fördern wir die föderalen Demokratien in Nordostsyrien und im Nordirak!

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Der Bundesrat ist über die zunehmenden Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturen im Norden Syriens sehr besorgt. Im politischen Dialog mit der Türkei werden die Menschenrechtslage und das humanitäre Völkerrecht offen angesprochen. Im UNO-Sicherheitsrat fordern wir die Parteien regelmässig dazu auf, das Völkerrecht zu achten.

Was die Sanktionen betrifft, Sie wissen es, gibt es eine klare gesetzliche Grundlage - es ist das Embargogesetz. Gemäss diesem Gesetz können Sanktionen nur ergriffen werden, wenn sie von der UNO, der OSZE oder von den wichtigsten Handelspartnern verhängt worden sind. Bisher haben weder die UNO noch die EU Sanktionen verhängt, die in direktem Zusammenhang mit der Situation in Nordsyrien oder dem Irak stehen.

Un mot enfin sur la deuxième question contenue dans votre motion: l'enquête sur l'utilisation éventuelle de gaz toxiques. L'Organisation pour l'interdiction des armes chimiques à La Haye a examiné la crédibilité des allégations en question et n'a pas pu les étayer jusqu'ici. Nous soutenons cette organisation et soutenons toute démarche qui vise à clarifier la question.

Pour ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 60 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(0 Enthaltungen)