Diplomatie du sport. Les grandes manifestations doivent respecter le devoir de diligence en matière de droits de l'homme

Trede Aline · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Wir kennen sie alle, und wir schauen sie uns auch gerne an: grosse, internationale Sportveranstaltungen wie beispielsweise Fussballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele. Millionen von Zuschauerinnen und Zuschauern schauen sie sich jedes Jahr an. Diese Grossereignisse sind für die organisierenden Sportverbände längst ein Milliardengeschäft geworden. Sie sind aber eben auch für uns alle wichtig, wie Brot und Spiele für die Menschheit immer wichtig waren. Je nach Austragungsort ist die Einhaltung der Menschenrechte ein Thema. Aber es scheint, dass sie bei der Entscheidung über den Austragungsort sekundär ist. Sie werden oft diskutiert, aber bei der Vergabe der Spiele oder Weltmeisterschaften sind Menschenrechte oder Grundrechte sekundär.

Drei der letzten fünf Olympischen Spiele sowie die letzten beiden Fussballweltmeisterschaften, Russland 2018 und Katar 2022, fanden in Ländern statt, die hinsichtlich der demokratischen Rechte und der Meinungsäusserungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in der Kritik stehen und auch schon seit Längerem standen. Amnesty International hat nach der WM in Katar einen Bericht veröffentlicht. Dort sind über 15 000 Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter - vor allem Gastarbeiter - gestorben. Sie wurden in das Land geholt, weil es zu wenig Arbeitskräfte gab, haben unter misslichsten Bedingungen Stadien gebaut, und über 15 000 sind ums Leben gekommen. Ich denke, das ist eine Bilanz, die wir so nicht einfach stehenlassen können.

Gleichzeitig haben autokratische Staatschefs immer die Möglichkeit, internationale Sportveranstaltungen für ihre Propagandazwecke zu nutzen und zu missbrauchen, während in diesen Ländern eben gleichzeitig Grundrechts- und Menschenrechtsverstösse stattfinden. Die Kritik hier drin ist dann von allen Seiten immer gross. Ich habe schon mehrmals vorgeschlagen, dass das Thema einmal vorher angeschaut wird, anstatt Kritik in Form von Boykottaufrufen usw. zu äussern. Sportverbände, auch unsere nationalen Sportverbände, müssen sich dazu äussern, wenn ihre Teams teilnehmen. Das ist immer sehr schwierig und der Einfluss sehr klein, wenn die Vergabe bereits passiert ist.

Deshalb ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, dass die Sportverbände, die Gastgeberstaaten und die westlichen Staaten Verantwortung übernehmen und verhindern, dass beispielsweise lokale Gemeinschaften zwangsumgesiedelt werden oder Arbeitsmigrantinnen und -migranten ausgebeutet werden. Solange aber keine ausreichende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht durch die organisierenden Sportverbände da ist und die Vergabe der Grossereignisse an die Länder nicht an Kriterien geknüpft ist, stellt sich für die Staaten, die Verbände, die Fans, die Athletinnen und Athleten immer wieder aufs Neue die Frage, wie sie mit diesen Grossveranstaltungen umgehen sollen. Gerade für die Athletinnen und Athleten ist das eine sehr schwierige Frage; viele haben Mühe damit, aber sie haben ein Leben lang dafür trainiert, dass sie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen können.

Die Schweiz muss meiner Ansicht nach Verantwortung übernehmen und in einer Strategie aufzeigen, welche Mindestanforderungen bei der Vergabe von Grossveranstaltungen beachtet und welche Menschenrechtsstandards von den Gastgeberländern eingehalten werden müssen, damit die Schweiz an den jeweiligen Grossveranstaltungen teilnimmt oder teilnehmen kann. Es ist nicht so, dass das etwas Neues wäre: Wir haben in der Schweiz Persönlichkeiten in internationalen, aber auch in nationalen Verbänden, die in internationalen Komitees arbeiten - genau dafür. Es gibt z. B. die Uefa, die sich stark dafür einsetzt, dass die Menschenrechte ein Teil der Kriterien für die Vergabe von Grossanlässen sind. Ich denke, wir können auch die Personen, die wir in diesem Land haben, ihr Know-how und ihre Verbindungen in die internationalen Kommissionen und Verbände nutzen. Zudem ist die Schweiz auch das Land, das über sechzig internationale Sportverbände beheimatet. Sie haben ihr Domizil hier, so z. B. das Internationale Olympische Komitee. Klare Anforderungen würden also auch den nationalen und den internationalen Sportverbänden helfen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Postulat zuzustimmen.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Ihr Postulat beauftragt den Bundesrat mit einer Strategie in Bezug auf die Menschenrechte bei internationalen Sportveranstaltungen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates, und zwar aus folgenden Gründen:

Die Schweiz hat 2018 zur Gründung des Zentrums für Sport und Menschenrechte in Genf beigetragen. Das Ziel des Zentrums ist es, negative Auswirkungen des Sports auf die Menschenrechte zu verhindern und alle Akteure zusammenzubringen, damit die Menschenrechte vor, während und nach Sportveranstaltungen gewahrt bleiben.

Die Einhaltung der Menschenrechte bei grossen Sportanlässen gehört zu den Prioritäten zweier wichtiger Instrumente in meinem Departement: der Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 und des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte 2020-2023. Diese zwei Dokumente enthalten diesbezüglich ganz wichtige Grundlagen.

Zudem steht der Bund im Dialog mit den wichtigsten in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverbänden - ich denke an das Internationale Olympische Komitee und an die Fifa -, um eben sicherzustellen, dass diese Prinzipien, diese Leitlinien, die wir ja schriftlich definiert haben, auch entsprechend umgesetzt werden können.

Dans le contexte de ses activités, le Comité international olympique a en effet adopté, en 2017, des exigences contractuelles pour les villes et les pays hôtes basées justement sur les droits de l'homme. De son côté, la Fifa a adopté une politique en matière des droits de l'homme et a décidé d'intégrer les droits de l'homme dans le processus d'attribution des coupes du monde à partir de 2026 - ce qui arrivera donc bientôt. Le Conseil fédéral considère que ni l'élaboration d'une stratégie ni la réglementation des délégations officielles aux grands évènements ne sont nécessaires ni appropriées.

Concernant la participation aux évènements, le postulat suit en plus une logique de boycott. Contrairement à cette logique, le Conseil fédéral priorise une politique de dialogue, afin de trouver des solutions avec des partenaires. Ceci dit, le Conseil fédéral décide de la participation officielle à des évènements sportifs au cas par cas, en prenant en considération tous les aspects du moment de la politique étrangère.

Le Conseil fédéral vous propose donc de rejeter le postulat.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 63 Stimmen

Dagegen ... 128 Stimmen

(2 Enthaltungen)