Un fonds de solidarité et de reconstruction pour l'Ukraine

Riniker Maja · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Die Motion Fischer Roland wurde von Frau Gredig übernommen.

Gredig Corina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die ganze Ukraine hat das bisherige europäische Sicherheitsgefüge auf den Kopf gestellt. Was schwer vorstellbar war, ist mittlerweile grausame Realität. Auch die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen und einen entscheidenden, substanziellen Beitrag für die Verteidigung unserer europäischen, liberalen Grundwerte leisten. Wir müssen endlich realisieren, was mit der Ukraine auf dem Spiel steht. Wir können uns nicht einfach hinter unserer Neutralität und der Schuldenbremse verstecken und so tun, als würde uns das alles gar nichts angehen.

Die Schweiz schickt keine Waffen in die Ukraine, mit dem Hinweis auf die Rolle der Schweiz als neutrales Land. Wenn man davon ausgeht, dass sich jedes Land dort engagieren soll, wo es seine Stärken hat, dann ist es eben genau die Rolle der Schweiz, eine Architektin bei der humanitären Hilfe und, damit eng verbunden, dem Wiederaufbau zu sein. Denn bereits jetzt muss man an den Wiederaufbau denken, weil damit schon heute menschliches Leid gelindert und das Funktionieren der lebensnotwendigen Infrastruktur sichergestellt werden kann. Die Schweiz kann eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau einnehmen, ganz im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz.

Die Lugano-Prinzipien wurden hier bei uns in der Schweiz entwickelt, sie sind die Grundlage für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine. 41 Staaten und 18 internationale Organisationen haben diese Prinzipien in Lugano verabschiedet. Sich beim Wiederaufbau in der Ukraine zu engagieren, ist nicht nur eine Frage der humanitären Tradition der Schweiz, es ist auch eine Frage der Migrationspolitik und, was ganz zentral ist, eine Frage der Sicherheitspolitik. Der Wiederaufbau in der Ukraine ist essenziell, damit Ukrainerinnen und Ukrainer wieder in ihr Land zurückkehren bzw. dort bleiben können. Er ist auch zentral, damit wir in Europa sicher sind, denn die Ukraine agiert als Bollwerk gegen die russische Bedrohung. Eine isolierte Schweiz in einem schwachen Europa ist keine Zukunftsvision.

Die Schweiz sollte eine aktive Rolle einnehmen, die internationale Normen prägt und durch die sie ihre Verantwortung wahrnehmen kann. Vor dem Hintergrund des heute Morgen gefassten Beschlusses zur Motion FK-N 23.4350, "Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine", ziehe ich diesen Vorstoss zurück, möchte aber betonen, dass wir beim Thema Wiederaufbau grossen Handlungsbedarf haben und dass wir das Anliegen weiter einbringen werden, damit wir als Schweiz eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau in der Ukraine einnehmen können.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Ich sage einfach zwei, drei Worte, weil es an diesem Morgen mehrere Vorstösse gibt, die das Thema betreffen; Sie haben auch schon ein paar Abstimmungen dazu gemacht. Damit es klar ist: Der Bundesrat bleibt engagiert im Wiederaufbau der Ukraine. Wir können stolz sein, dass die Welt in dieser Frage heute noch auf den Lugano-Prinzipien aufbaut. Jede fixfertige, konkrete Lösung, wie sie verschiedene Vorstösse vorschlagen, kommt verfrüht. Angesichts der Finanzlage sind wir daran, den bestmöglichen Weg zu finden, der in der Balance mit allen schwach gebundenen Ausgaben des Staates ist. Demzufolge bin ich dankbar, dass Sie dem Bundesrat jetzt diesen Handlungsspielraum lassen und ihn auch indirekt beauftragen, vorwärtszukommen in diesem Thema. Das werden wir in den nächsten Wochen tun, parallel zur IZA-Strategie.

Riniker Maja · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

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