Führt eine Ratifizierung des WHO-Pandemiepakts zu bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz?

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Die Verhandlungen zum WHO-Pandemieabkommen laufen nach wie vor. Im aktuellen Text, der verhandelt wird, sind völkerrechtlich bindende Formulierungen enthalten. Jedoch ist momentan noch nicht klar, ob und in welcher Form das Verhandlungsvorhaben zu einem Abschluss kommt. Erst wenn ein finaler Text vorliegt, kann daher abschliessend geklärt werden, welche Elemente verbindliche völkerrechtliche Verpflichtungen für die Mitgliedsländer beinhalten. Jeder Mitgliedstaat entscheidet eigenständig, ob er dem Abkommen beitreten will oder nicht. Sobald der finale Text fertig verhandelt ist, wird auch die Schweiz souverän entscheiden, ob sie sich dadurch binden möchte oder nicht.