Limiter la concurrence déloyale de la part des entreprises fédérales

Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

In meiner Motion geht es im Wesentlichen darum, dass die Staatskonzerne die privaten Unternehmen im freien Markt nicht weiter unzulässig konkurrenzieren. Das Parlament hat dazu bereits mehrere Motionen angenommen. Leider will der Bundesrat die Umsetzung der beiden diesbezüglichen Motionen Caroni 20.3531 und Rieder 20.3532 ohne die verlangten Gesetzesänderungen umsetzen, eigentlich ist es aber eher eine Nichtumsetzung. Der Bundesrat hat nämlich eine zahnlose Regulierung vorgeschlagen, konkret eine Ergänzung der Corporate-Governance-Leitsätze. Das ist zwar ein erster Schritt, das kann man ehrlicherweise sagen, aber es ist ein ungenügender Schritt, und es entspricht klar nicht dem Willen des Parlamentes. Deshalb habe ich sowohl die vorliegende Motion wie auch eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht, welcher kürzlich in der WAK-N auch Folge gegeben wurde.

Mit der Motion haben wir heute die Möglichkeit, den Willen des Nationalrates nochmals in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen nicht, dass Staatsfirmen von vorteilhafter Besteuerung, von vorteilhafter Regulierung, von Informations- und Finanzierungsvorteilen oder gar von Quersubventionierungen profitieren und damit den Privatfirmen volkswirtschaftlichen Schaden zufügen können. Selbstverständlich gibt es Monopolbereiche, z. B. das Stromnetz, die Strassen, die Schiene; sie sollen unbedingt in der Hand der Staatsunternehmen bleiben. Aber hier geht es um Bereiche und um Tätigkeiten, welche durch den freien Markt erbracht werden, und da ist eben der Bund mit seinen Firmen oder Beteiligungen ebenfalls tätig.

Da wird z. B. von der Post Online-Handel betrieben - eine Zeit lang hat die Post auf diesem Kanal Bettwäsche vertrieben -, es werden Plakat- oder Digitalwerbungen angeboten, es werden Kinos betrieben usw. usw. Zum Beispiel grast die Post aus unserer Sicht aktuell geradezu exzessiv über den Zaun, kauft alles Mögliche zusammen und wird immer mehr zu einem Gemischtwarenladen. Sie hat seit dem Strategiewechsel rund dreissig Firmen zusammengekauft und bietet unter anderem IT-Dienste und Einkaufs-Apps usw. an.

Ich möchte nicht, dass der Staat solche Produkte und Dienstleistungen anbietet. Das macht die Privatwirtschaft hervorragend. Der Staat und seine Unternehmen sollen sich auf den Kernauftrag konzentrieren. Es ist auch eine "Hygienefrage" in einem langfristig funktionierenden Wirtschaftssystem, dass da etwas Ordnung herrscht.

Deshalb verlange ich, dass die in der Grundversorgung zu erbringenden Leistungen und Aktivitäten der Staatsfirmen in einem Zweckartikel präzise umschrieben werden und ein Verbot der Subventionierung aus dem Monopolbereich zugunsten der Wettbewerbsbereiche eingeführt wird. Zudem müssen erhöhte Anforderungen an die Transparenz vorgesehen und verstärkte Compliance- und Auditmassnahmen festgelegt werden, um den Zweckartikel wirkungsvoll umzusetzen.

Ich bin überzeugt, dass der Handlungsbedarf in diesem Bereich nach wie vor gross ist, und ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Le Conseil fédéral s'engage à garantir des conditions de concurrence équitables pour toutes les entreprises sur les marchés, qu'elles soient privées ou publiques. Dans le cadre de la mise en oeuvre des motions Caroni 20.3531 et Rieder 20.3532, le Conseil fédéral a chargé le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche de compléter les principes directeurs en matière de gouvernement d'entreprise. Concrètement, il doit y avoir un nouveau principe directeur qui détermine comment le Conseil fédéral doit tenir compte de la concurrence loyale entre les entités fédérales devenues autonomes et les privés dans la gestion de ces entreprises. Du point de vue du Conseil fédéral, c'est la bonne manière de traiter la problématique soulevée. La problématique des distorsions de concurrence dans les entreprises publiques est complexe. Elle se présente de manière très différente pour de nombreuses entités. Si la marge de manoeuvre de chaque entreprise ne doit pas être réduite de manière disproportionnée, et que la charge bureaucratique doit rester limitée, il faut trouver des règles adaptées aux différentes entités. Le Conseil fédéral s'engage ainsi à prendre en compte de manière globale et systématique les questions de neutralité concurrentielle, par exemple lors de futures adaptations des actes d'organisation ou de la formulation des objectifs stratégiques.

Il vous demande donc de rejeter la motion.

Roth David · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, Kollege Grossen hat Angst, dass die Post im privatwirtschaftlichen Markt tätig ist und dies aus dem Monopolbereich quersubventioniert. Können Sie bestätigen, dass die Post eine solche Quersubventionierung aus dem Monopolbereich für Tätigkeiten im privaten Markt vornimmt?

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Le Conseil fédéral connaît cette problématique. Il l'a déjà traitée de différentes façons. Tous les rapports et toutes les interventions parlementaires qui ont été faits sur le sujet ont reçu une réponse. Il faut s'y référer.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 137 Stimmen

Dagegen ... 48 Stimmen

(6 Enthaltungen)