Pour un service civil volontaire

Riniker Maja · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Die Motion Studer wurde von Herrn Jost übernommen.

Jost Marc · Mit-M · Conseil national · Berne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Mit der vorliegenden Motion soll der Zivildienst für die folgenden Gruppen geöffnet werden: für Männer, die nicht mehr dienstpflichtig oder nicht diensttauglich sind, und für Schweizerinnen sowie Ausländer und Ausländerinnen ab 18 Jahren. Ja, genau, all diesen Personen ist es heute nicht erlaubt, Zivildienst zu leisten. Das Ziel ist deshalb, freiwilliges soziales Engagement zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Mein Votum stammt ab dieser Stelle von einem jugendlichen Ghostwriter, der kurz vor seinem Militärdienst steht, den er motiviert antreten wird. Er hat drei jüngere Schwestern, die heute weder zum Militärdienst noch zu einem anderen Dienst verpflichtet sind, aber eben auch keinen freiwilligen Zivildienst leisten dürfen. Er schreibt Folgendes:

"Freiwilliger Zugang zum Zivildienst auch für Frauen! Als Schweizerinnen und Schweizer dürfen wir stolz sein, wie weit es unser Land in so vielen Bereichen gebracht hat. Doch in Sachen Gleichberechtigung waren wir bedauerlicherweise weniger progressiv. Lassen Sie uns die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, schaffen wir an so vielen Orten wie möglich Gleichberechtigung. Seit 1995, also seit fast dreissig Jahren, haben Frauen die Möglichkeit, freiwillig Militärdienst zu leisten. Der Zivildienst wird ihnen bis heute verwehrt. Wie können wir so etwas begründen? Auch wenn die Motion vorerst vor allem einen Einfluss auf die Frauen hätte, würde sie auch Männern, die nicht dienstpflichtig sind, sowie Ausländern mit Niederlassung in der Schweiz die Möglichkeit geben, einen Zivildienst zu absolvieren.

Zivildienst dient unter anderem dazu, neben dem Militärdienst eine Möglichkeit zu schaffen, um sich sozial zu engagieren und den Gemeinschaftsgeist zu stärken. Verwehrt man diesen Gruppen diese Möglichkeit, nimmt man ihnen auch einen Teil des Zugehörigkeitsgefühls weg. Ausserdem hat der Zivildienst gerade für Frauen und nicht dienstpflichtige Männer einen grossen Vorteil gegenüber dem Militär. Beim Militärdienst" - das schreibt der junge Mann - "wird ein Sporttest absolviert, in welchem alle Teilnehmenden die gleichen Anforderungen erfüllen müssen. Dass junge Männer hier einen Vorteil haben, liegt auf der Hand. Im Zivildienst ist dies nicht der Fall. Ein Grossteil der Funktionen im Zivildienst werden im Berufsleben vor allem auch von Frauen ausgeübt. Weshalb sollten sie dies nicht auch auf freiwilliger Basis tun dürfen? Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels im Sozial- und Gesundheitswesen ist es unsere Pflicht, willigen Personen in diesen Bereichen Verantwortung zu übergeben und zu helfen, dass sie dies auch freiwillig tun dürfen, sei es im Militär, im Zivilschutz oder im Zivildienst. Wir sollten hilfsbereiten Menschen also keine Steine in den Weg legen, wenn sie anderen helfen und das Gemeinwohl fördern wollen." So weit der junge Ghostwriter.

Von meiner Seite möchte ich in Erinnerung rufen, dass im Herbst die Service-Citoyen-Initiative eingereicht wurde. Sie geht noch viel weiter als diese Motion hier. Sie verlangt eine Bürgerdienstpflicht für alle. Schauen Sie doch deshalb diesen Vorstoss auch als Gegenvorschlag an, zumindest den freiwilligen Zugang für alle zu gewährleisten. Sie stärken damit letztendlich aus meiner Sicht auch die Landesverteidigung, weil Sie den Zusammenhalt in diesem Land fördern.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Le Conseil fédéral vous propose le rejet de la motion.

Le groupe de travail consacré au système de l'obligation de servir a examiné attentivement la question d'un service civil volontaire et a conclu dans son rapport du 15 mars 2016 à l'inutilité de continuer à examiner l'introduction d'un service civil volontaire en tant qu'élément du système de l'obligation de servir. Le Conseil fédéral partage toujours ce point de vue. Au cours des dernières années, le Conseil fédéral a exprimé à plusieurs reprises son avis négatif sur un service civil volontaire. Les arguments qu'il a avancés jusqu'à présent restent valables aujourd'hui.

Le service civil est conçu constitutionnellement comme un service civil de remplacement pour les hommes astreints au service militaire qui ne peuvent pas l'accomplir pour des raisons de conscience. Il n'est ni ouvert à tout le monde ni volontaire, mais obligatoire, conformément à son sens et à son but.

L'engagement privé d'utilité publique qui peut être fourni par des organisations privées ne doit pas être concurrencé par un service civil volontaire organisé par l'Etat et indemnisé par une allocation perte de gain. Les efforts et les coûts d'un service civil volontaire organisé par l'Etat pour un domaine qui ne fait pas partie des tâches principales de l'Etat seraient disproportionnés.

Un service civil volontaire peut difficilement être organisé en respectant la neutralité du marché du travail. Compte tenu des exigences élevées en matière de travail, de formation continue, d'engagement extraprofessionnel, d'obligations familiales, on ne peut s'attendre qu'à une faible demande d'affectations volontaires de service civil. D'un point de vue économique, il n'est pas souhaitable que des personnes formées s'absentent de leur travail pour s'engager comme auxiliaires dans le cadre d'un service volontaire.

Compte tenu de ce qui précède, le Conseil fédéral reste d'avis qu'il n'y a pas lieu de modifier la Constitution et la loi en vue de l'instauration d'un service civil volontaire.

Vote

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 72 Stimmen

Dagegen ... 116 Stimmen

(4 Enthaltungen)