Schlägereien in Bundesasylzentren und Kriminalität in der Nachbarschaft. Was tut der Bund?

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Herr Müller hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erklärt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich danke für die Antworten des Bundesrates. Sie scheinen aber doch sehr oberflächlich zu sein. Daher, glaube ich, ist es richtig, hier auch noch einige Bemerkungen zu machen.

Ich bin überrascht, dass nur zwei renitente Asylsuchende aus dem Tessin in das besondere Bundesasylzentrum verlegt wurden. Mir scheint, dass die Zahl im Vergleich zu den Problemen, mit denen das BAZ Chiasso konfrontiert ist, zu gering ist.

Zunächst einmal zur Anzahl der besonderen Bundesasylzentren: Bisher gibt es eines, und zwar in Les Verrières im Kanton Neuenburg. Als das Bundesgesetz geändert wurde, hatte der Bund, wenn ich mich richtig erinnere, mindestens zwei Zentren für renitente Asylsuchende vorgesehen. Auf der Website des SEM wird Folgendes festgehalten, ich zitiere: "Schweizweit wird das SEM zwei solche Zentren für je rund 60 Personen betreiben." Nun, was hat das SEM seit der Annahme dieses Gesetzes durch das Volk am 5. Juni 2016 unternommen? Fast acht Jahre sind vergangen, ohne dass ein anderer Ort für ein zweites spezielles BAZ identifiziert worden wäre. Herr Bundesrat, könnten Sie uns allenfalls informieren, wie weit die Suche des SEM fortgeschritten ist? Und wird sie auch jetzt fortgesetzt? Oder liegt das Problem eher auch daran, dass da gewisse Kantone opponieren und man fast keinen Ausweg findet? Oder gibt es bereits Orte, die jetzt identifiziert wurden?

Zur Frage der Kosten antwortet der Bundesrat, dass ein Bett in einem besonderen Asylzentrum wie Les Verrières rund siebenmal mehr kostet als ein Bett in einem regulären BAZ. Nun stellt sich aber die Frage, wie viel denn ein Bett in einem normalen BAZ kostet.

Was die Freizeitaktivitäten anbelangt, so handelt es sich ja um ein Zentrum für renitente Asylsuchende, nicht um ein Ferienzentrum. Bei der Frage 12 fehlt jede Auskunft über den Skilanglauf. Wenn sich die Asylsuchenden korrekt verhalten, bleiben sie in einem BAZ, wo verschiedene Aktivitäten angeboten werden. Aber die renitenten Asylsuchenden mit individuellen Sportaktivitäten wie Langlauf zu verwöhnen, erinnert mich ehrlich gesagt schon ein wenig an ein Ferienzentrum.

Positiv ist, dafür möchte ich dem Bundesrat danken, dass er die Möglichkeit in Betracht zieht, dass die Mitarbeiter des SEM, d. h. des besonderen BAZ, künftig eine Ein- oder Ausgrenzung anordnen können. Ich glaube, es ist wichtig, dass hier genau diejenigen, welche gezielt vor Ort arbeiten müssen, die nötige Unterstützung haben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und danke dem Bundesrat, wenn er uns vielleicht noch die eine oder andere Antwort dazu geben kann.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

In den Asylzentren hat es Menschen, die dringend Schutz brauchen, aber ein kleiner Anteil von Asylsuchenden hält sich nicht an die Regeln und fällt negativ auf. Die Folgen sind tätliche Auseinandersetzungen sowie deliktisches Verhalten innerhalb und ausserhalb der Bundesasylzentren. Diese führen bei den sich korrekt verhaltenden Asylsuchenden, bei den Mitarbeitenden des SEM sowie bei der Bevölkerung und in den Gemeinden zu einer angespannten Stimmung, bisweilen zu Angst. Gemäss Auswertungen des SEM tragen in den Asylzentren insbesondere Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten über zehnmal mehr als andere zu sicherheitsrelevanten Vorfällen pro Übernachtung bei. Sie beanspruchen die Asylstrukturen trotz tiefer Schutzquote erheblich.

Gerade bei den wenigen Intensivtätern greifen die Disziplinarmassnahmen des SEM nicht, wie z. B. Zuweisungen an das besondere Zentrum Les Verrières oder die Verstärkung des Betreuungs- und Sicherheitsdispositivs. Auch Ausschlüsse aus den Bundesasylzentren zeigen nicht die gewünschte Wirkung, zum einen, weil die Ausschlüsse aktuell auf maximal 24 Stunden begrenzt sind, zum andern, weil durch die Ausschlüsse die Umgebung der Bundesasylzentren stärker belastet wird.

In der aktuellen Situation ist festzustellen, dass nur wenige Massnahmen gegen Tatverdächtige ergriffen werden, obschon neben den strafrechtlichen Instrumenten auch Zwangsmassnahmen nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) möglich wären. Obwohl die AIG-Haftplätze in den Kantonen nur etwa zu 50 bis 60 Prozent belegt sind, werden nur wenige straffällige abgewiesene Asylsuchende in Haft genommen. Gerade bei diesen Intensivtätern sollte die Vorbereitungs- bzw. Ausschaffungshaft gemäss AIG konsequent geprüft werden. Dazu müssen die Kantone für eine AIG-Haft bereit sein, sie müssen sie durchführen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem SEM und den verantwortlichen Stellen der betreffenden Kantone ist unerlässlich.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat das SEM im August beauftragt, weitere Massnahmen vorzuschlagen, insbesondere im Umgang mit Personen aus Herkunftsstaaten mit sehr tiefen Anerkennungs- und Schutzquoten. Seither testet das SEM ein neues 24-Stunden-Verfahren für Asylsuchende aus Ländern mit sehr tiefer Anerkennungsquote, insbesondere aus nordafrikanischen Staaten. Dieses Verfahren wird im April auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Ebenso werden Abklärungsgespräche mit Personen aus visumbefreiten europäischen Staaten durchgeführt, um zu prüfen, ob überhaupt um Schutz im Sinne des Asylgesetzes ersucht wird. Weitere Massnahmen, die Gesetzesanpassungen erfordern, werden derzeit geprüft, wie etwa, dass Asylsuchende aus Staaten mit sehr tiefer Anerkennungsquote ein Asylgesuch vorab schriftlich begründen müssen. Ob die Einreichung von Asylgesuchen nur an Wochentagen möglich sein soll, um den Missbrauch der Asylstrukturen an Wochenenden zu verhindern, ist ebenfalls in Prüfung. Diese Massnahmen zielen darauf ab, die Asylstrukturen zu entlasten und denjenigen Menschen Schutz zu gewähren, die ihn benötigen.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Damit ist das Geschäft erledigt.