Rendre les flux financiers plus compatibles avec les objectifs fixés par l'Accord de Paris

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Motion wird von Herrn Erich Hess bekämpft.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Sie kennen vielleicht die schweizerische Regulierung für das Rezyklieren von PET-Flaschen: Der Bund fordert eine Mindestrezyklierquote von 75 Prozent ein. Wie die Getränkebranche dies erreicht, ist weitgehend ihr überlassen. Wenn diese Quote hingegen nicht erreicht werden sollte, kann der Bund ein Flaschenpfand einführen. Das klappt bestens: Weit mehr als die 75 Prozent der Flaschen werden im Umlauf gehalten, ohne dass je ein Pfand hätte eingeführt werden müssen. Ich halte das für eine tolle Regulierung - typisch schweizerisch: wirtschaftsfreundlich und dennoch sehr wirksam.

Einen ähnlichen Mechanismus schlage ich mit meiner Motion vor, um die Klimawirkung des Finanzmarktes in verbindlichere Bahnen zu lenken. Es soll der Branche überlassen sein, wie sie den Weg zu netto null gemäss Pariser Klimaabkommen erreichen will. Der Bund prüft dabei die Zielerreichung und schlägt vor, welche Massnahmen er ergreifen kann, sollte die Finanzindustrie mit den selbst gewählten Werkzeugen nicht auf Kurs kommen. Das heisst nicht, wie das vielleicht auch stipuliert wurde, dass bis 2028, wie es in der Motion steht, alle Finanzflüsse mit dem 1,5-Grad-Ziel kompatibel sein müssen. Dafür haben die Institute wie vereinbart bis 2050 Zeit. Aber wenn die Finanzbranche bis 2028 nicht glaubwürdig aufzeigen kann, wie sie dieses Ziel erreichen will, dann ergreift der Bund Massnahmen. So könnte er z. B. bereits etablierte Selbstregulierungen wie die Swiss Climate Scores als allgemeinverbindlich erklären. Für progressive Institute sind durchaus auch positive Anreize wie Erleichterungen in der Berichterstattung denkbar.

Es gilt, die Sache so einfach wie möglich zu machen, aber nicht einfacher, wie Albert Einstein zu sagen pflegte. Finanzflüsse sind keine PET-Flaschen; die Thematik ist weitaus komplexer. Viele Fragen sind noch offen, das Feld bewegt sich schnell. Es wird international stetig mehr Einigkeit darüber geschaffen, welche Wirkung der Finanzmarkt bezüglich des Klimas entfaltet. Deshalb bin ich wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion der Meinung, dass die Volatilität der Angelegenheit in diese Koregulierung mit einbezogen werden muss.

Mais ce qui est également clair, c'est que la Suisse a ratifié l'Accord de Paris sur le climat et que le peuple suisse a accepté la base légale nécessaire avec la loi sur le climat et l'innovation. L'accord et la loi confirment la nécessité de mettre le marché financier sur la voie de la protection du climat. La loi sur le climat et l'innovation impose au Conseil fédéral de veiller à ce que cela soit effectivement réalisé. Ma motion concrétise précisément ce point.

Heureusement, le secteur partage l'ambition d'une place financière durable sur le plan social, écologique et économique. Il y a quatre ans, la place financière suisse a annoncé, avec le soutien du conseiller fédéral Maurer, vouloir devenir leader international en matière de services financiers durables. Par la suite, elle s'est engagée à atteindre l'objectif zéro net et a rejoint les alliances sectorielles internationales.

C'est également important, car le plus grand levier climatique de la Suisse est effectivement son marché financier fort. Selon un rapport de l'entreprise McKinsey, la place financière suisse est responsable de 14 à 18 fois plus d'émissions de CO2 que toutes les émissions nationales, mais à l'étranger.

Il est incompréhensible que, après de nombreuses discussions, l'Association suisse des banquiers se prononce malgré tout contre cette proposition. Comment le Conseil fédéral pourrait-il autrement créer un effet contraignant? J'ai du mal à imaginer une approche encore plus favorable à l'économie que la mienne. Non, le secteur financier ne peut pas assumer seul la transition économique vers un bilan zéro net, mais il est un précurseur important pour la transition écologique.

Donnons-lui de la crédibilité à ce sujet, surtout au niveau international, en approuvant cette motion.

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sehr geehrter Herr Nationalrat Andrey, es ist genau so, wie Sie in Ihrem Votum gesagt haben: Die PET-Flaschen kann man nicht mit den Finanzflüssen vergleichen. Es ist viel einfacher, eine PET-Flasche zu kontrollieren, als die gesamten Finanzflüsse der Finanzinstitute. Ihr Ziel, wonach bis 2028 die 80 Prozent erreicht werden sollen und andernfalls der Bundesrat beauftragt wird, Massnahmen zu treffen, geht weit über die Pariser Klimaziele hinaus.

Sie wollen die Banken, die selber praktisch keine Emissionen verursachen, dazu verpflichten, dafür zu sorgen, dass die ganze Wirtschaft in der Schweiz praktisch emissionsfrei werden soll, so emissionsfrei, wie es die entsprechenden Vorstösse wollten, die hier im Saal immer abgelehnt wurden. Das heisst also, Sie versuchen jetzt, alle Themen in diese Vorlage zu packen, bei denen Sie, die rot-grüne Seite, bis anhin hier verloren haben. Nun sollen die Finanzinstitute, nun sollen die Banken die Aufgabe der Politik übernehmen und zu einer Klimapolizei für die ganze Schweiz werden.

Somit hätten die Banken die Aufgabe, ab 2028 oder eben schon vorher zum Beispiel Häuser, die noch mit Öl geheizt werden, gar nicht mehr zu finanzieren oder allenfalls ablaufende Hypotheken nicht mehr zu erneuern. Das würde heissen, dass die Hauseigentümer enteignet würden oder dass die Banken den KMU, die sie bis jetzt finanziert haben, Ziele setzen müssten, wonach diese KMU beispielsweise nicht mehr mit Dieselautos fahren dürfen oder ihre Energie aus anderen Quellen beziehen müssen; andernfalls würden sie ihre Hypotheken nicht mehr bekommen.

Bitte lehnen Sie diese Motion ganz klar ab, denn diese Motion widerspricht allen Beratungen, die wir bis anhin in diesem Saal hatten. Wir schieben hier die Finanzinstitute nur vor.

Andrey Gerhard · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

Herr Kollege Hess, ich bin beeindruckt, was Sie alles in diese Motion hineinprojizieren, was überhaupt nicht mit gemeint und mitgedacht ist. Die Frau Bundesrätin wird es nachher wahrscheinlich noch zurechtrücken. Aber meine Frage: Sind Sie sich bewusst, dass das Volk letzten Sommer in einer Abstimmung den Bundesrat in die Pflicht genommen hat, die Finanzflüsse klimakompatibel zu machen? Ich spreche vom Klima- und Innovationsgesetz, in welchem steht, dass der Bund dafür zu sorgen hat, dass der Finanzmarkt auf Kurs kommt. Wie, Herr Kollege Hess, würden Sie es denn sonst machen, wenn nicht mit meinem, wie ich finde, sehr wirtschaftsfreundlichen Ansatz?

Hess Erich · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es gibt hier einen ganz grossen Unterschied: Sie wollen, dass der Bundesrat bereits Massnahmen ergreift, wenn bis 2028 die 80 Prozent nicht erreicht werden. Aber nach dem Pariser Klimaübereinkommen, das aus meiner Sicht ohnehin ein wenig fraglich ist, wenn man die gesamthafte Entwicklung in Europa anschaut, gibt es bis 2050 die Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen. Man braucht also nicht schon ab 2028 nervös zu werden und viel gehorsamer zu sein als alle anderen europäischen Länder. Wir haben noch Zeit; je schneller wir machen, desto teurer wird es.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Conseil fédéral · St-Gall

Sie haben gesehen, dass der Bundesrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Das Übereinkommen von Paris verpflichtet die Schweiz, Finanzmittelflüsse klimafreundlich auszurichten. Zudem beauftragt das Klima- und Innovationsgesetz, das vom Volk angenommen wurde, den Bund, dafür zu sorgen, dass der Schweizer Finanzplatz einen effektiven Beitrag zur emissionsarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklung leistet. Das heisst nicht, dass bis 2028 die Ziele erreicht werden müssen - dies muss bis 2050 erfolgen -, aber der Abbaupfad muss dargelegt werden.

Vor dem Hintergrund dieses gesetzlichen Auftrags bzw. des Volkswillens unterstützt der Bundesrat die Motion. Die Umsetzung der Motion kann die Ambition der Klimaverträglichkeit von Finanzflüssen unterstreichen und unterstützen. Mit der Umsetzung können auch verschiedene spezifische Anliegen im Bereich der nachhaltigen Finanzen adressiert werden. Bei der Umsetzung der Motion soll dem Subsidiaritätsprinzip des Bundesrates im Bereich Sustainable Finance Rechnung getragen werden, wie dies die Motion auch vorsieht. Es bleibt zu prüfen, ob das Anliegen der Motion durch eine staatliche Regelung oder eben beispielsweise besser durch eine Selbstregulierung erfolgen kann. Der Bundesrat hat ja immer betont, er würde es gerne sehen, wenn die Branche selber eine effiziente Regulierung umsetzt. Man kann dann auch definieren, welche Schwellenwerte sich dafür eignen.

Der Fokus einer Umsetzung soll auf Best Practices gelegt werden. Verbote und Zwänge sind dagegen nicht sinnvoll, da sie dem dynamischen Element der technologischen Innovation nicht Rechnung tragen.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen die Annahme der Motion.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 78 Stimmen

Dagegen ... 111 Stimmen

(3 Enthaltungen)