Risikoausschluss und Aufarbeitung der Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist eine weitherum bekannte und für die Schweiz unrühmliche Geschichte, dass die Credit Suisse über sehr zweifelhafte und kriminelle Deals mit der mosambikanischen Regierung dieses Land in eine Schuldenkrise gestürzt hat - eine Schuldenkrise, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Gleichzeitig spielt die Schweiz eine sehr wichtige Rolle beim Friedensprozess in Mosambik, mit dem sie sich zu Recht immer wieder rühmt. Aber es ist zu betonen, dass die Schweiz mit diesem Engagement nur den Schaden beseitigt, den eine grosse Schweizer Bank in diesem Land angerichtet hat. Das ist ein unrühmliches Kapitel der Schweiz, ein unrühmliches Kapitel des Schweizer Finanzplatzes, und dieses droht mit der Zwangsfusion von UBS und Credit Suisse nun endgültig in Vergessenheit zu geraten.

Ich bin der Meinung, dass der Bund auch eine Verantwortung für seine regulatorischen Fehler der Vergangenheit hat. Es ist ja nicht so, dass es keine Anzeichen dafür gegeben hätte. Die Finma hat die Credit Suisse immer und immer wieder für ihr Verhalten gerügt. Aber es ist eben nur bei den Rügen geblieben. Nun ist es Zeit, dass wir zumindest unsere Verantwortung wahrnehmen, was die historische Aufarbeitung dieser unrühmlichen Verfehlungen der Credit Suisse anbelangt. Ich möchte deshalb mit meinem Postulat erreichen, dass sich der Bundesrat für eine Untersuchung dieser Vorgänge bei der Credit Suisse hinsichtlich Mosambik einsetzt.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Die Kreditgeschäfte der Credit Suisse UK mit Staatsunternehmen aus Mosambik im Jahr 2013 und die damit zusammenhängende Rolle des Schweizer Mutterhauses wurden eingehend untersucht. Sie waren Gegenstand einer Aufsichtsuntersuchung und eines anschliessenden Enforcement-Verfahrens der Finma. Dieses Verfahren wurde im Oktober 2021 abgeschlossen. Die Finma kam dabei zum Schluss, dass die Credit Suisse mit diesen Kreditgeschäften schwer gegen das Organisationserfordernis und die geldwäscherechtliche Meldepflicht verstossen hat. Die Finma belegte die Credit Suisse mit Auflagen beim Kreditneugeschäft mit finanzschwachen Staaten. Die Finma stand auch im engen Austausch mit den Partneraufsichtsbehörden im UK und in den USA. Beide Behörden sowie auch das US-amerikanische Department of Justice haben diesen Fall ebenfalls untersucht und abgeschlossen.

Vor dem Hintergrund dieser weitreichenden und abgeschlossenen Untersuchungen sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf für weitere Abklärungen zu den Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik. Das ist auch Sache der Aufsichtsbehörden und nicht des Bundesrates.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 60 Stimmen

Dagegen ... 133 Stimmen

(0 Enthaltungen)