Zeitgemässe und breit abgestützte Führung der Nationalbank

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Flach, Glättli, Landolt, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Bendahan, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Flach, Glättli, Landolt, Michaud Gigon, Ryser, Wermuth)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Widmer Céline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Meine parlamentarische Initiative möchte, dass das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank vergrössert wird, damit sie eine zeitgemässe Führung erhält.

Heute hält das Nationalbankgesetz in Artikel 43 Absatz 1 fest, dass dieses Direktorium aus drei Personen besteht. Im internationalen Vergleich ist das extrem klein. Sehr viele andere Nationalbanken haben ein Direktorium, das aus zwischen fünf und sieben Personen besteht. Das Fed und die EZB haben noch deutlich mehr Personen im Führungsgremium.

Nun, weshalb ist die Grösse des Direktoriums überhaupt von Interesse und relevant? Es ist so, und das wissen Sie alle: Die Entscheide der Nationalbank sind von enormer Tragweite. Es wurde uns allen natürlich bewusst, gerade vor einem Jahr, als es um die CS-Krise ging, dass die Nationalbank eine der mächtigsten Institutionen unseres Landes ist. Das wurde uns allen vor Augen geführt.

Der Hauptgrund, weshalb ich der Überzeugung bin, dass eine Vergrösserung dieses Direktoriums sinnvoll wäre, ist, dass die Komplexität der Fragestellungen massiv zugenommen hat. Nicht nur ist die Geldpolitik komplexer geworden, auch die Beaufsichtigung der systemrelevanten Banken, das, was wir vor einem Jahr erlebt haben, ist viel komplexer geworden. Die Nationalbank - wir haben das auch vorhin gehört - verwaltet zudem ein Portfolio, das weit grösser ist als das Schweizer BIP; auch das trägt zur Komplexität bei. Ich denke, dieses Aufgabenwachstum sollte dringend zu einer Vergrösserung des Direktoriums führen.

Der Bundesrat hat sich auch schon mit dieser Frage auseinandergesetzt, und er hat in seinem Bericht von 2016 zur Geldpolitik auch festgehalten, dass man dieser Komplexität sinnvollerweise mit einem grösseren Direktorium begegnen könnte. Er hat auch gesagt, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank mit einem grösseren Direktorium nicht geschmälert würde, im Gegenteil: Weil nämlich die Entscheide dann breiter abgestützt wären, würde das auch zu einer erhöhten Legitimation, zu einer erhöhten Akzeptanz der Entscheide der Nationalbank führen. Das würde also die Unabhängigkeit sogar eher stärken.

Dann gibt es Forschungsarbeiten, die zum Schluss kommen, dass ein grösseres Gremium bessere Entscheide trifft, gerade im geldpolitischen Umfeld. Was noch dazukommt - ich weiss nicht, ob Sie sich erinnern -: Als Frau Maechler aus dem Direktorium zurückgetreten ist, gab es relativ lange eine Vakanz. Es war schwierig, eine Nachfolge zu finden, weil die Nachfolge sehr viele verschiedene Kriterien auf sich vereinen musste. Ich bin überzeugt, dass auch die Suche nach einer Nachfolge für die Zusammensetzung des Direktoriums einfacher wäre, wenn dieses grösser wäre. Zudem bin ich überzeugt - das ist nicht nur meine Ansicht, sondern viele Expertinnen teilen diese Ansicht und auch der Bundesrat hat es gesagt -, dass die Vergrösserung des Direktoriums eine gute Antwort auf die zunehmende Komplexität der Aufgaben der Nationalbank wäre.

Nun ist es so, Sie wissen es alle, Anfang März hat der aktuelle Präsident, Herr Jordan, seinen Rücktritt angekündigt. Ich habe von verschiedenen Seiten gehört, dass man diese Governance-Frage nicht gerade in der aktuellen Situation besprechen möchte. Ich verstehe, dass es sinnvoll sein kann, wenn wir diese wichtige Governance-Frage besprechen, sobald das neue Direktorium der Nationalbank gefunden und eingesetzt ist, und ziehe daher meine Initiative zurück.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Initiative wurde zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Sondersession angelangt.

Schluss der Sitzung und der Session um 18.35 Uhr

Fin de la séance et de la session à 18 h 35