Le peuple et les cantons doivent se prononcer sur les lois déclarées urgentes

Page Pierre-André · 2VP-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Président (Page Pierre-André, deuxième vice-président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir haben bei der vorangehenden parlamentarischen Initiative über den Grundpfeiler der Demokratie und über direkte Demokratie gesprochen. Was aber viele Leute in der Schweiz nicht wissen, ist, dass wir bei sehr vielen Gesetzen auch eine repräsentative Demokratie haben, wo die Bevölkerung gar nicht mitreden kann. Im Bereich der unterjährigen dringlichen Gesetze leben wir heute in einer rein repräsentativen Demokratie. Der breiten Öffentlichkeit ist wahrscheinlich nicht bewusst, dass wir da und auch da, wo es um Verfassunggebung geht, eine rein repräsentative Demokratie sind. Das Volk wird häufig ausgeschlossen und kann letztendlich nicht mehr mitreden.

Die vorliegende parlamentarische Initiative, die dringlich erklärte Bundesbeschlüsse dem obligatorischen Referendum unterstellen möchte, schafft hier Abhilfe. Sie entspricht, so viel Transparenz möchte ich auch hier bieten, der Giacometti-Initiative, welche genau das wollte und für das technische Anliegen immerhin rund 80 000 Unterschriften zusammengebracht hat. Das Anliegen ist aktuell, und der Handlungsbedarf ist gegeben. Seit 1949 wurden über 150 dringliche Bundesgesetze erlassen und so das Volk oder eben Volksrechte umgangen.

Letztendlich ist es völlig egal, ob Sie bezüglich der Armee wegen der Sicherheit für mehr Ausgaben sind oder ob Sie bezüglich der Ukraine für mehr Ausgaben sind, weil Sie da helfen wollen. Es ist egal, ob Sie bezüglich des Klimawandels für mehr Ausgaben sind, weil Sie das Gefühl haben, man müsse da schneller handeln, oder bei den Banken und den Bankenrettungen dafür sind. Sie können dafür sein, Sie können dagegen sein, aber seien Sie um Himmels willen nicht gegen die direkte Demokratie, gegen das Recht der Menschen in diesem Land, über so wichtige Fragen zu entscheiden. Letztendlich dürfen wir uns im Parlament nicht über das Volk hinwegsetzen. Deshalb bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen.

Ich möchte hier noch darauf hinweisen, dass gerade gestern in der "NZZ" - "Apokalypse im Bundeshaus" - sehr eindrücklich beschrieben wurde, wie sich die Politiker immer mehr herausnehmen und meinen, dass gerade ihr Anliegen so dringlich und so wichtig sei, dass eben das Recht, darüber zu entscheiden, dem Volk entzogen werden könne. Aber letztendlich muss es in der Demokratie Grundregeln geben, und diese müssen für alle gelten. Das letzte Wort sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben.

Besten Dank für die Zustimmung.

Schläfli Nina · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe socialiste

Am 2. Februar 2024 beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, dieser parlamentarischen Initiative mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung keine Folge zu geben.

Nachdem die sogenannte Giacometti-Initiative, die eine zwingende Abstimmung über dringliche Bundesgesetze forderte, im Unterschriftenstadium scheiterte, reichte der Initiant diese inhaltlich gleichlautende parlamentarische Initiative ein. Sie fordert, dass Volk und Stände innerhalb von 100 Tagen nach Inkraftsetzung über dringlich erklärte Bundesgesetze befinden müssen und dass ein solches Gesetz bei einem Nein mit sofortiger Wirkung ausser Kraft gesetzt wird. Derzeit unterstehen nur dringliche Bundesgesetze ohne Verfassungsgrundlage und mit einer Geltungsdauer von über einem Jahr dem obligatorischen Referendum. Die Zahl unterjähriger dringlicher Gesetze nahm während der Covid-19-Pandemie aus bekannten Gründen zu, ebenso die Zahl der fakultativen Referenden und der Abstimmungen über dringlich erklärte Gesetze. Seit der Einführung wurde nur ein dringliches Gesetz an der Urne verworfen. Insgesamt wurde über 18 Vorlagen abgestimmt, davon über 7 mit einem fakultativen Referendum, dies bei insgesamt 149 dringlichen Gesetzen und Erlassen.

Die Kommission würdigte die aufgeworfenen grundlegenden demokratischen Fragen, die im Zusammenhang mit dringlichen Gesetzen auftreten können und kritisch betrachtet werden müssen. Sie war der Ansicht, dass dringliche Gesetze nur mit grösstem Bedacht zur Anwendung kommen sollen. Die Mehrheit der Kommission kam dennoch zum Schluss, dass dringliche Gesetze in Krisenzeiten zentral sind. Eine zusätzliche Hürde in Form einer obligatorischen Abstimmung schränkt die Handlungsfähigkeit des Parlamentes in solch schwierigen Situationen deutlich ein und verunmöglicht allenfalls sogar unpopuläre, aber wirkungsvolle Entscheidungen.

Als unverhältnismässig erachtet eine Mehrheit der Kommission auch das Ständemehr, welches bei einem fakultativen Referendum keine Rolle spielt, in diesem Fall aber erreicht werden müsste. Bedenken gab es auch bezüglich der praktischen Folgen: Eine Abstimmung innerhalb von 100 Tagen abzuhalten, ist für die zuständigen Stellen herausfordernd, und auch die Willensbildung braucht Zeit. Ausserdem könnte die parlamentarische Initiative zu etlichen zusätzlichen Abstimmungsterminen führen. Es wird befürchtet, dass viele weitere Urnengänge zu einer insgesamt tieferen Stimmbeteiligung führen könnten. Das würde die Qualität der demokratischen Entscheidungen deutlich schmälern.

Derzeit sind beim Bundesrat zwei Berichte hängig, einer zu dringlich erklärten Bundesgesetzen und einer zur Anwendung von Notrecht. Einige der diskutierten demokratischen Fragen werden auch darin vertieft behandelt. Ein Antrag auf Sistierung bis zum Vorliegen der Berichte bzw. bis zu dieser Session wurde mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit der Kommission will am bewährten System festhalten, in dem dringlich erklärte Bundesgesetze dann dem obligatorischen Referendum unterstehen, wenn sie keine Verfassungsgrundlage haben und/oder über ein Jahr in Kraft sind. Regelungen auf Gesetzesstufe sollen weiterhin dem fakultativen Referendum unterstehen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Fonio Giorgio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

L'iniziativa parlamentare Reimann Lukas chiede che i cantoni e il popolo debbano esprimersi entro cento giorni in merito alle leggi federali dichiarate urgenti. La proposta, sostanzialmente, è di modificare la legislazione attuale, dove le leggi urgenti possono entrare in vigore senza un'immediata approvazione da parte dei cittadini. Questa iniziativa nasce dalle ceneri dell'iniziativa popolare federale "Il Popolo e i Cantoni decidono delle leggi federali dichiarate urgenti!" che non è riuscita a raggiungere il suo obiettivo.

Innanzitutto ringrazio il collega Reimann, che ha ripreso il testo dell'iniziativa popolare, permettendo così alla nostra commissione di poter approfondire questa tematica che è sicuramente molto importante. La maggioranza della commissione ha deciso di non dare seguito all'iniziativa parlamentare con 15 voti contrari, 8 favorevoli e 1 astensione, per più ragioni. Sostanzialmente si ritiene che il meccanismo legislativo attualmente in vigore risponda alle esigenze del Paese.

Un altro punto critico riguarda il fatto che questa proposta potrebbe limitare in modo importante la capacità di reazione del Parlamento in situazioni di crisi. In tal senso si vuole garantire un'adeguata prontezza decisionale in situazioni particolari, ma non certo rilasciare patenti di libertà assoluta al Parlamento - è importante specificare questo.

La conseguenza pratica dell'eventuale approvazione dell'iniziativa parlamentare sarebbe un aumento dei referendum rispetto ad oggi. Ciò rallenterebbe l'azione risolutiva necessaria nei momenti di crisi. Secondo i dati del 2021 illustrati dall'amministrazione, dall'introduzione del referendum facoltativo obbligatorio contro i decreti federali dichiarati urgenti, ci sono stati 149 decreti urgenti e 18 referendum, di cui sette facoltativi; un disegno di legge è stato respinto.

I temi sono molto ampi e complessi: l'inasprimento delle procedure di asilo nel 2012, il rafforzamento della protezione dei depositi presso le banche e le casse di risparmio nel 2008, oppure, per avvicinarci alla storia più recente, la legislazione COVID-19.

Pensando proprio al COVID, molte leggi sono state approvate molto rapidamente. Già solo per questa fattispecie avremmo dovuto votare tra le 10 e le 20 volte. Le conseguenze di tale agire sono facilmente immaginabili in termini di impatto sulla salute pubblica.

Alcuni colleghi durante la discussione hanno ritenuto che la proposta rispondeva a una richiesta giustificata in quanto ricorrere alle leggi urgenti andrebbe a minare il cuore della nostra democrazia. La commissione si occuperà comunque nuovamente sulla tematica in modo approfondito quando arriveranno i rapporti dei postulati 22.3010 e 23.3438.

Anch'io, come la collega, concludo invitando il lodevole Consiglio nazionale a votare a favore del rapporto di commissione, che chiede di non dare seguito all'iniziativa parlamentare Reimann Lukas.

Vote

Président (Page Pierre-André, deuxième vice-président): La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative. M. Lukas Reimann propose d'y donner suite.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 63 Stimmen

Dagegen ... 129 Stimmen

(0 Enthaltungen)