Réduire de moitié le financement de la stratégie de coopération internationale à partir de 2029 pour financer la 13e rente AVS

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das Stimmvolk hat im letzten März zu einer 13. AHV-Rente Ja gesagt, ohne die Finanzierung dafür zu kennen. Immer wieder war aber zu hören: Für alles Mögliche habt ihr Geld, aber nur nicht für eure eigene Bevölkerung. Diese Aussage hat etwas Wahres. Wir gaben 2023 für Migration und Entwicklungshilfe doppelt so viel Geld aus wie für unsere eigene Landwirtschaft und Ernährung. Das ist bedenklich und unhaltbar.

Das Stimmvolk hat mit seinem Verdikt klar zum Ausdruck gebracht, dass wir weniger Geld ins Ausland schicken und den Fokus wieder mehr auf die Schweiz legen sollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns wieder vermehrt um unsere Bürgerinnen und Bürger kümmern. Mein Vorschlag lässt Zeit, um die Weichen richtig zu stellen und um die Prioritäten richtig zu setzen. Die Entwicklungshilfe soll innert fünf Jahren auf die funktionierenden Projekte fokussiert werden. Dafür bleiben immer noch 2 Milliarden Franken pro Jahr. Die dadurch freigespielten 2 Milliarden Franken sollen zur Finanzierung der AHV eingesetzt werden. Damit wäre eine 13. AHV-Rente bereits fast zur Hälfte finanziert.

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Vorstoss, zu diesem Vorschlag ist nicht nachvollziehbar. Es ist nicht der Zeitpunkt, um sich hinter einer Expertengruppe zu verstecken. Vielmehr ist der Zeitpunkt gekommen, auch finanzpolitisch Verantwortung wahrzunehmen und eine Umpriorisierung der Ausgaben vorzunehmen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Lohnbeiträge hemmt die Kaufkraft und schadet einmal mehr der arbeitenden Bevölkerung, dem Mittelstand und den KMU. Das können und wollen wir nicht mitverantworten.

Ich bitte Sie daher, meine Motion zu unterstützen.

Cottier Damien · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Notre groupe ne pourra pas soutenir cette motion, parce que vous l'avez formulée de manière à rendre cela impossible. Nous ne sommes pas forcément opposés à une baisse de l'aide au développement, au contraire: cette aide est importante, mais il y a d'autres priorités politiques pour la Confédération dans l'état financier actuel. Mais la manière dont vous avez formulé la motion fait qu'on doit répondre à deux questions en même temps, à savoir une baisse de l'aide au développement, mais affectée à l'AVS. Or, il peut y avoir d'autres sources de financement pour l'AVS. Vous le savez, le Conseil des Etats a décidé hier de réduire l'aide au développement de manière à financer l'armée. Par conséquent, pourquoi n'avez-vous pas rédigé votre motion de manière à ce que l'on réponde séparément à ces deux questions, ce qui nous aurait permis de soutenir la première partie de votre texte?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es ist natürlich absolut möglich, dass wir zwei Fragen daraus machen und zwei Abstimmungen dazu durchführen. Es ist einfach höchst dringend, dass wir die 13. AHV-Rente nun finanzieren können, weil die Finanzierung bereits ab dem Jahr 2026 passieren muss. Deshalb wäre es wichtig, hier bereits einen Pflock einzuschlagen. Es ist aber klar, wir brauchen auch Geld für die Armee. Das ist völlig offensichtlich. Aber wichtig ist für die AHV, aber natürlich auch für die Armee mal, dass wir den Fokus wieder vermehrt auf die Schweiz legen und eben nicht Geld ins Ausland schicken.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Kollege Guggisberg, zu Recht sagen Sie: "Das Schweizervolk hat seine Bedürfnisse, und wir werden auch in der Entwicklungshilfe sparen." Das wird kommen. Wir haben als UNO-Mitglied aber auch internationale Verpflichtungen, die den anderen Gesetzen genau gleichgestellt sind. Meine Frage: Wissen Sie, was die Vorgabe ist, wie viel Prozent vom BNE man für Entwicklungshilfe ausgeben sollte? Wissen Sie, wo da die Schweiz steht?

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Besten Dank für diese Frage, Herr Portmann. Zum einen muss ich Ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahren die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit etwa verdreieinhalbfacht haben; das ist mal ein Faktum. Zum andern ist zu sagen, dass diese Vorgabe, die Sie hier als verbindlich bezeichnen, absolut nicht verbindlich ist. Ich habe bereits erwähnt, dass, wenn wir eine Halbierung vornehmen würden, nach wie vor 2 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe blieben. In der Entwicklungshilfe sind nicht alle Projekte gleich wirkungsvoll. Es gibt auch Projekte, die nicht wirkungsvoll sind. Deshalb soll man auf die Projekte fokussieren, die funktionieren, und dafür reichen 2 Milliarden Franken längstens aus.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich weise Sie darauf hin, dass ein Vorstoss für die Abstimmung nur aufgeteilt werden kann, wenn im Text mit Aufzählungszeichen, Buchstaben oder Ziffern usw. voneinander getrennte inhaltliche Forderungen gestellt werden. Bei dieser Motion ist dies nicht der Fall.

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Ich werde Ihnen erläutern, wie der Bundesrat die 13. AHV-Rente zu finanzieren gedenkt, und am Schluss werde ich Ihnen noch zwei, drei Worte zur IZA-Situation sagen.

Bekanntlich hat das Stimmvolk am 3. März 2024 die eidgenössische Volksinitiative "für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)" angenommen. Der Bundesrat teilt die Zielsetzungen des Motionärs, den Volksentscheid umzusetzen und den Bundeshaushalt zu entlasten.

An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt. Die 13. AHV-Rente soll vollumfänglich über eine Erhöhung der Lohnbeiträge oder über eine kombinierte Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Bundesrat sieht nicht vor, den Bundesbeitrag an die AHV auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit oder anderer Ausgabenbereiche zu erhöhen. Ab dem 1. Januar 2026 bis zum Inkrafttreten der nächsten AHV-Reform soll der Bundesbeitrag an die Ausgaben der AHV reduziert werden; so wird eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen vermieden.

Der Bundesrat hat beschlossen, im Jahr 2024 eine grundlegende Aufgaben- und Subventionsprüfung durchzuführen.

Il a mis en place, à cet effet, un groupe de cinq experts externes, qui est chargé de soumettre au Conseil fédéral, d'ici la fin de l'été, des propositions visant à combler les déficits structurels du budget de la Confédération. Le Conseil fédéral ne veut pas prendre le pas sur les travaux du groupe d'experts. Le 22 mai - il y a donc quelques jours -, le Conseil fédéral a adopté le message sur la stratégie de coopération internationale 2025-2028. De nombreux participants à la consultation publique de cette stratégie ont demandé une augmentation du crédit, et que le financement de l'Ukraine se fasse en dehors des moyens alloués à la coopération internationale. Cependant, les ressources de la coopération internationale doivent être considérées dans le cadre global des finances fédérales. Le Conseil fédéral a donc décidé, vu la situation financière, de maintenir les montants des crédits d'engagement, afin de respecter le plan financier.

Vous demandez une adaptation de la stratégie de coopération internationale 2029-2032, donc celle venant après la prochaine, qui n'est pas encore entrée en vigueur. Le Conseil fédéral transmettra cette stratégie au Parlement en temps voulu, c'est-à-dire d'ici quatre ou cinq ans, et il y tiendra compte des prévisions en matière de politique financière et de la situation internationale prévalant à ce moment-là. Il est juste impossible de faire cet exercice maintenant, pour un monde qui existera dans cinq ans.

Die IZA ist ein Beitrag zur Bekämpfung von Hungersnöten, Armut und Verschuldung, der Folgen von Krieg oder des Klimawandels. Diese können direkten Einfluss auf die Schweiz haben. Deshalb ist es beispielsweise besonders wichtig, dass ein Teil der IZA direkt auf die Migrationsherausforderungen eingeht, mit denen unser Land konfrontiert ist.

Die Folgen einer internationalen Krise für die Schweiz sind auch am Krieg in der Ukraine ersichtlich. Der Bundesrat setzt darum bei diesem Thema innerhalb der Strategie einen besonderen Schwerpunkt. Ausserdem hat der Bundesrat aufgrund der wachsenden Instabilität weltweit den Anteil der humanitären Hilfe innerhalb der Strategie erhöht.

Aus den erwähnten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Vote

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 74 Stimmen

Dagegen ... 115 Stimmen

(4 Enthaltungen)