Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Müller Damian, Chassot, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Müller Damian, Chassot, Roth Franziska, Sommaruga Carlo)

Rejeter la motion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Chiesa Marco · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Riunitasi l'11 e il 12 aprile 2024, la Commissione della politica estera del Consiglio degli Stati ha esaminato la mozione che è sui vostri banchi, depositata il 14 novembre 2023 dalla Commissione della politica estera del Consiglio nazionale e adottata dallo stesso il 5 aprile 2024 con 118 voti a favore, 59 contrari e 3 astensioni.

Die Motion beauftragt den Bundesrat zum einen, die Beiträge der Schweiz an Organisationen und Institutionen im Nahen Osten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie nicht zur Finanzierung des Terrorismus missbraucht werden können. Zum andern beauftragt sie den Bundesrat, die entsprechenden Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass alle Zahlungen an Organisationen im Nahen Osten sofort gestrichen oder sistiert werden können, wenn sich herausstellt, dass diese zu Hass und Gewalt aufstacheln, an der Verbreitung von Propaganda oder in irgendeiner Weise an gewalttätigen Aktionen beteiligt sind.

Il Consiglio federale afferma di attribuire grande importanza al corretto utilizzo dei contributi svizzeri da parte delle organizzazioni in Medio Oriente. I flussi finanziari vengono costantemente monitorati e nell'assegnazione dei fondi il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) tiene conto di tutti i requisiti legali. Inoltre, il codice di comportamento per i partner contrattuali del DFAE è parte integrante di tutti i contratti. Dopo il 7 ottobre 2023, il DFAE ha deciso di fare eseguire verifiche esterne su tutti i progetti che nel 2023 non erano ancora stati esaminati. Sarà effettuata dunque anche una revisione esterna dei meccanismi di controllo interni.

Ihre Kommission ist jedoch der Meinung, dass in diesem Bereich angesichts der Mittel, die den terroristischen Organisationen im Nahen Osten zur Verfügung stehen, Massnahmen erforderlich sind, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurden. In der Tat muss das Parlament gegenüber dem Bundesrat betonen, dass die Sicherheitsmassnahmen weiter erhöht werden müssen. In diesem Zusammenhang muss die Aufmerksamkeit gegenüber Organisationen erhöht werden, die Hass und Gewalt verherrlichen und sich an der Verbreitung von Propaganda und der Aufstachelung zu Hass und Gewalt beteiligen.

A questo proposito ci sono molte perplessità non ancora fugate, ad esempio riguardo i libri di testo finanziati con fondi internazionali che incitano all'odio, giustificano il terrorismo e mettono in dubbio il diritto all'esistenza di Israele e del suo popolo, oppure pratiche di pagamento per l'uccisione, ossia un sistema formalmente regolato in cui si paga uno stipendio mensile ai palestinesi detenuti nelle carceri israeliane, molti dei quali sono stati condannati per accuse di terrorismo e per aver ucciso israeliani innocenti, o indennità alle famiglie dei palestinesi deceduti, compresi noti terroristi.

La vostra commissione propone dunque con 5 voti contro 4 e 0 astensione di accogliere la presente mozione.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich danke dem Mehrheitssprecher für seine Ausführungen. Er hat es auf den Punkt gebracht, die Minderheit ist inhaltlich eigentlich nicht anderer Meinung. Es geht nur um die Frage der Vorgehensweise mit dieser Motion.

Die Verwaltung legte uns an der Kommissionssitzung ausführlich dar, dass man alles unternommen hatte, zu schauen, wo welche Gelder eingesetzt wurden und ob sie wirksam gewesen waren. Wir wissen auch, dass der Bundesrat nach dem Attentat im Oktober sofort eine Taskforce eingesetzt hat. Die Taskforce Naher Osten tauscht sich regelmässig über die Entwicklungen in der Region aus und bearbeitet vor allem zwei Aspekte: Erstens prüft sie die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot der Hamas, und zweitens führt sie eine Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten durch.

Das Kooperationsprogramm umfasst Initiativen und Programme sowohl der DEZA wie auch der Abteilung Frieden und Menschenrechte. Die Analyse hat ergeben, dass dem EDA keine Gelder bekannt sind, die der Hamas zugutekommen oder für andere Zwecke verwendet worden sind. Alle Programme und Projekte im Nahen Osten, die im letzten Jahr noch kein externes Audit erhalten haben, werden dieses Jahr eines bekommen. Weiter wurde entschieden, dass eine externe Firma die Kontrollmechanismen des EDA überprüft, also die interne Revision, externe Audits und Evaluationen; dies einerseits im Vergleich zu anderen Ländern, andererseits auch im Vergleich zu dem, was Standard ist.

Sie sehen also, wir sind im Grundsatz gleicher Meinung: Es muss etwas gemacht werden. Aber es wird auch etwas gemacht. Der Bundesrat hat hier einen Mechanismus gefunden, mit dem er alles überprüfen und die Projekte langjährig begleiten kann.

Wir haben im Ständerat die Handhabung, dass wir eine Motion nicht annehmen, wenn wir der Auffassung sind, dass sie schon erfüllt ist. Der Minderheit war es ein Anliegen, dass wir nicht einen Auftrag erteilen, der schon erfüllt ist. Sie sehen, es ist eigentlich nur eine formale Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit. Die Kommissionssitzung hat eben ergeben, dass all das, was in der Motion gefordert wird, schon gemacht worden ist oder erfüllt wird.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, die Motion aus formalen Gründen abzulehnen und hier nicht etwas zu beschliessen, was ja schon gemacht wird. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Minderheit unterstützen.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Con le relazioni del relatore di maggioranza, il consigliere agli Stati Müller è stato detto tutto. Sia i fautori che i contrari vogliono la stessa cosa. Il Consiglio federale va addirittura oltre nelle misure che ha preso fin dal 7 ottobre, dall'attacco terroristico di Hamas. Quindi, la questione è di sapere se una mozione il cui contenuto è già ritenuto soddisfacentemente realizzato sia da accogliere o rigettare.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, weil er der Meinung ist, dass die von ihr verlangten Inhalte, Ziele und Massnahmen bereits erreicht bzw. beschlossen sind. Es ist also ein formaler Entscheid, nicht ein materieller Entscheid. Über den Inhalt und über die Ziele besteht keine Uneinigkeit.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 21 Stimmen

Dagegen ... 20 Stimmen

(0 Enthaltungen)