Friedenskonferenz Bürgenstock / Flop der Bürgenstock-Konferenz: Verliert die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Friedensvermittlerin? / Bürgenstock-Konferenz: Gefährden die Aussagen von Herrn Selenski die Friedenskonferenz?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Die Schweiz hat immer wieder Offenheit signalisiert, eine Einladung an Russland für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auszusprechen. Russland hat allerdings mehrfach verlauten lassen, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat, und die Ukraine erachtet die Teilnahme Russlands bei diesem ersten Schritt als verfrüht.

Derzeit geht es darum, einer grossen Anzahl Länder eine Plattform zu bieten, um ihre Vorschläge zur Aufgleisung eines Friedensprozesses einzubringen. Der Weg zu einem Friedensprozess ist schwierig, und der Erfolg ist nicht garantiert. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verwirklichung einer dauerhaften Lösung letztlich auch die Mitwirkung Russlands erfordert. Mit der Konferenz kann dieser Prozess aber einen Anfang finden. Der Beitrag der Schweiz zu diesem Unterfangen wird von einem grossen Teil der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt und gewürdigt. Die guten Dienste unseres Landes werden nach wie vor weltweit geschätzt.

Gafner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Bundesrat, ich schätze die Initiative der Schweiz in diesem Konflikt. Meiner Ansicht nach ist es aber so, dass beide Parteien am Tisch sitzen müssen, wenn ein Konflikt geschlichtet werden soll. Gilt diese Logik nicht mehr?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Danke, Herr Nationalrat Gafner. Sie haben recht. Ich habe es bereits im Januar am WEF gesagt, und ich habe es kontinuierlich und immer wieder gesagt: Es gibt keinen Friedensprozess ohne Russland.

Nun, Sie verwechseln vielleicht den Friedensprozess mit dem Beginn des Prozesses. Die Konferenz auf dem Bürgenstock ist der erste Schritt. Für den Bundesrat war es das Ziel, Russland bereits beim ersten Schritt dabeizuhaben. Aber man hat gespürt, dass es bei diesem schwierigen Balanceakt zwischen Russland und der Ukraine nicht möglich ist, Russland bereits in der Stunde null dabei zu haben. Für die weitere Reise wird es jedoch unentbehrlich sein, dass sich Russland am Prozess beteiligt.

Bühler Manfred · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Merci monsieur le conseiller fédéral. Avec inquiétude, nous observons la situation, notamment l'escalade verbale, peut-être même dans les actes, par exemple de la part de la France, avec le président Macron qui joue quelque part, du moins verbalement, avec la menace d'envoi de troupes au sol. Pensez-vous que les bons offices de la Suisse, dans un tel contexte, sont encore pris au sérieux par la Russie?

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Le Conseil fédéral observe également avec inquiétude l'escalade militaire qui pourrait avoir lieu. C'est bien la raison pour laquelle la Suisse veut s'engager dans un processus de paix, sachant que le chemin ne sera pas facile: il n'y a pas d'autre alternative que d'essayer.