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Le ministre de la Justice n’y connaît rien à la justice !
Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville
Die zuständigen Behörden beim Bund sind daran, das Urteil des EGMR in Sachen Klimaseniorinnen zu analysieren. Der Bundesrat wird sich nach der Sommerpause mit dem Urteil befassen und bis dahin nicht zum Urteil kommunizieren. Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie in der Schweiz. Dieses Grundprinzip ist unabhängig vom Urteil in Sachen Klimaseniorinnen zu achten.
Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Vielen Dank für diese Antwort, Herr Bundesrat. Sie haben aber in aller Öffentlichkeit gesagt, die Schweiz müsse die Gewaltenteilung akzeptieren. Dabei lautet hier die Frage, wer eigentlich zuerst die Gewaltenteilung verletzt hat. Wenn ein Gericht sich als Gesetzgeber aufspielt, ohne dafür zuständig zu sein, dann ist das aus meiner Sicht eine klare Verletzung der Gewaltenteilung. Da erwarte ich vom Justizminister halt schon, dass er das auch zu bedenken gibt.
Jans Beat · BR-M · Conseil fédéral · Bâle-Ville
Der Bundesrat wird sich, wie gesagt, im August zu genau dieser Frage äussern. Klar ist: Wenn ein Gericht die Gewaltenteilung verletzt, heisst das nicht, dass das die Politik unmittelbar auch machen muss. Wie gesagt, was genau der Bundesrat dazu sagt, werden Sie im August erfahren.