24.3151
Eine pragmatische Umsetzung der RPG 2, die die Kompetenzen der Kantone respektiert
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Herr Würth ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Das muss ein Missverständnis sein, ich habe keine Diskussion verlangt, und ich bin von der Antwort teilweise befriedigt; jedenfalls habe ich es so übermittelt.
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Herr Würth verlangt also keine Diskussion. Herr Bundesrat, möchten Sie sich äussern?
Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern
Ich kann einfach sagen, dass im Bundesrat demnächst die Verordnung des RPG 2 für die Vernehmlassung verabschiedet wird. Zum Zeitpunkt der Beantwortung hatten wir noch relativ wenig Kenntnisse, in welche Richtung das geht, aber Sie werden die Vernehmlassungsunterlagen demnächst erhalten. Die Inkraftsetzung ist auf Mitte 2025 vorgesehen. Sie können dann entsprechend auch dazwischen noch Stellung nehmen.
Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Damit ist das Geschäft erledigt.