Betreibung von OKP-Forderungen auf Pfändung anstatt auf Konkurs

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Wir behandeln als Nächstes die von Nationalrat Martin Candinas am 19. März 2021 eingereichte Motion zur Betreibung von OKP-Forderungen. Der Motionär möchte den Bundesrat beauftragen, Artikel 43 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu ändern, dass Prämienausstände und Kostenbeteiligungen bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von im Handelsregister eingetragenen Personen analog zu anderen Forderungen nicht mehr der Konkursbetreibung unterliegen. Begründet wird das Anliegen damit, dass ausstehende Prämien von den Versicherern mit einer Konkursbetreibung eingebracht werden müssen und dass es viel einfacher wäre, eine Pfändung einzuleiten. Dies würde zudem Arbeitsplätze sichern, es wäre administrativ weniger aufwendig, und es würde weniger Kosten auslösen, weil eine Konkursbetreibung teurer ist als eine Betreibung auf Pfändung. Das waren die Begründungen des Motionärs.

Der Bundesrat wies bereits 2015 darauf hin - ich komme gleich nochmals auf das gerade Ausgeführte zurück -, dass die Regelung gemäss Artikel 43 SchKG dazu führt, dass Schuldner, die überschuldet sind und über die der Konkurs eröffnet werden müsste, ihre Geschäfte auch nach der erfolglosen Pfändung unter Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins weiterführen können. Dadurch werden Konkurse nicht verhindert, sondern in den meisten Fällen lediglich verzögert. Dies geht in aller Regel zulasten der Gläubiger. Der Bundesrat schlug deshalb damals vor, Artikel 43 Ziffern 1 und 1bis SchKG zu streichen.

Sie alle haben ein extrem gutes Gedächtnis und erinnern sich an die Motion Ettlin Erich 21.3446. Er hatte nämlich eine gleichartige Motion eingereicht. Der Rat lehnte diese Motion mit 33 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Der Grund lag darin, dass wir eine Stunde vor der Behandlung der Motion gerade das SchKG abgeändert hatten. Wir hatten damals Artikel 43 Ziffern 1 und 1bis SchKG so geändert, dass öffentlich-rechtliche Forderungen in Zukunft nicht mehr mit Pfändung betrieben werden können, sondern auch die öffentliche Hand den Konkurs einleiten muss.

Sie erinnern sich vielleicht noch an das Votum von Kollege Hefti. Es gab eine intensive Diskussion darüber, ob es richtig sei, dass der Staat nicht auf Konkurs betreiben, sondern nur die Pfändung einleiten soll. Wir beschlossen in unserem Rat, dass die Ziffern 1 und 1bis von Artikel 43 SchKG gestrichen werden sollen.

Wir haben also die damaligen Ausnahmen, die auch die Begründung für die Motion bildeten, gestrichen. Diese Gesetzesänderung wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten, weshalb unsere Kommission jetzt zum gleichen Schluss kam wie damals bei der Motion Ettlin Erich: Es gibt keinen Handlungsbedarf. Ausnahmen würden sogar gerade dazu führen, dass die Prämien nicht bezahlt würden, weil man genau wüsste, dass diese ausstehenden Zahlungen nicht der Konkursbetreibung unterliegen. Genau diese Forderungen würden dann eben nicht bezahlt werden, weil es keine Sanktionen gibt. Diese Begründung überzeugte damals den Rat, sie überzeugt jetzt auch unsere Kommission.

Zusammenfassend kann ich Ihnen also mitteilen, dass wir Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragen, die Motion abzulehnen; auch der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Vorstoss, der Kommissionssprecher hat es gesagt, klingt einigermassen sympathisch und gewerbefreundlich, weil der Motionär Gewerbebetriebe vor dem Konkurs bewahren möchte, um es etwas salopp auszudrücken. Das ist nicht immer eine gute Idee. Manchmal ist es besser, ein Unternehmen geht in Konkurs, als dass es weiterlebt. Wenn wir einfach Forderungen - hier sind es jetzt Krankenkassenforderungen - aus dem Konkursrecht herausnehmen und ins Pfändungsrecht legen, dann wird der Konkurs in der Regel nicht verhindert, sondern nur verzögert. Und wenn er verzögert wird, dann geht das zulasten aller anderen Gläubiger. Das ist ein wichtiger Aspekt. Man darf nicht nur den Schuldner betrachten, sondern muss auch die anderen Menschen betrachten, die von diesem Schuldner etwas zugut haben. Und je länger eine Überschuldungssituation andauert, desto höher ist das Risiko, dass die Allgemeinheit belastet wird.

Der andere Aspekt, der in der SGK auch schon diskutiert worden ist, ist der: Wenn öffentlich-rechtliche Schulden, hier also Krankenkassenprämienschulden, nicht mehr zum Konkurs führen, dann kann das und wird das dazu führen - das hören Sie, wenn Sie mit Konkurs- und Pfändungsämtern sprechen -, dass diese Prämien von Menschen, die in finanzieller Bedrängnis sind, noch seltener bezahlt werden. Und das führt dann einfach dazu, dass die Allgemeinheit diese Kosten zahlen muss. Das kann nicht die Lösung sein.

Deshalb, glaube ich, ist der Entscheid unseres Rates, den der Kommissionssprecher erwähnt hat, der richtige. Und das hiesse, dass wir die Motion - entgegen dem Entscheid des Nationalrates, den er sehr knapp mit 94 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung getroffen hat - ablehnen müssten.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Ich habe vorhin lange geredet, hier mache ich es sehr kurz. Ich schliesse mich meinem Vorredner an. Herr Schmid hat genau die Gründe genannt, die auch den Bundesrat bewogen haben, diese Motion abzulehnen. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté