Geothermie für die Wärmeversorgung. Potenzial prüfen und Roadmap aufzeigen!

Christ Katja · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion

Mutter Erde beschenkt uns mit schier unerschöpflicher Wärme. Reden wir über diesen Hidden Champion, den man nicht riecht, hört oder sieht: die Geothermie. Sie ist umweltfreundlich, ständig und bei jedem Wetter verfügbar, braucht kaum Fläche, ist kaum sichtbar und ist schier unerschöpflich. Sie hat das Potenzial, unsere Abhängigkeit und damit den Import von fossilen Brennstoffen signifikant zu reduzieren. Die Wertschöpfung bleibt somit bei uns. Bisher haben wir uns vorwiegend auf die Stromproduktion konzentriert. Doch es ist an der Zeit, unseren Blick zu erweitern und die immense Kraft, die unter unseren Füssen ruht, zu erkennen und zu nutzen.

50 Prozent unseres Energiebedarfs brauchen wir für Wärme, und Wärme schlummert im Boden und kann genutzt werden. Insbesondere das in mittleren Tiefen vorhandene warme Wasser bietet eine nahezu unerschöpfliche Energiequelle, die für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt werden kann, vom Heizen von Quartieren und grösseren Stadtgebieten über die Versorgung von Gewerbe und Industrie mit Wärme oder Kälte bis hin zur Unterstützung der Landwirtschaft. Auch kann im Untergrund Energie gespeichert und die Wärme des Sommers im Winter genutzt werden. Mit der mitteltiefen Geothermie haben wir den richtigen Schlüssel zur Wärmewende in der Hand, jetzt und im Übermass.

Warum verbrennen wir zum Heizen immer noch Dinge, wenn wir doch die fertige Wärme unter unseren Füssen haben? Regionen wie Paris und München haben dieses Potenzial bereits erkannt und nutzen es erfolgreich, während es in der Schweiz mit Ausnahme der Geothermieanlage in meiner Heimatgemeinde Riehen im Kanton Basel-Stadt sowie einer Anlage für Gewächshäuser in Schlattingen im Thurgau weitgehend unerschlossen bleibt. Dies ist eine verpasste Gelegenheit; solche Gelegenheiten zu verpassen, können wir uns nicht länger leisten.

Die abschlägige Stellungnahme des Bundesrates auf mein Postulat zeigt auf, was alles bereits gemacht wird. Doch ist es wichtig, dass diese losen Elemente in der von mir geforderten Roadmap zu einem Ganzen zusammengefügt werden. Erst so kann von einem effizienten und planmässigen Vorgehen seitens des Bundes gesprochen werden, denn es fehlen ein Mechanismus zur Deckung des naturgegebenen Fündigkeitsrisikos, eine Führung und Anreize seitens des Bundes zum Aufbau eines kollektiven Know-hows unter den verschiedenen Stakeholdern und zur Harmonisierung der Bewilligungsverfahren, eine finanzielle Unterstützung zur Entwicklung des Marktes sowie ein Fahrplan zur Beschleunigung der direkten Nutzung der Geothermie. Hinzu kommt die Tatsache, dass die geologischen Verhältnisse nicht den kantonalen Grenzen folgen und unterschiedliche Verfahren in den Kantonen eine hemmende Wirkung haben. Der Bund kann und muss eine gewisse Federführung übernehmen, um die transkantonale Koordination zu beschleunigen.

Der Aktionsplan würde dem Parlament zudem mit einer ganzheitlichen Sicht aufzeigen, wo das Thema Geothermie in der Schweiz steht und welche hemmenden Faktoren mit welchen Anspruchsgruppen gelöst werden könnten, damit die Möglichkeiten der Geothermie für das Erreichen der gesteckten Klimaziele genutzt werden könnten.

Die Zeit zu handeln ist jetzt. Wir haben die Ressource unter unseren Füssen, wir haben die Technologie für ihre Gewinnung, und es besteht das Potenzial für ihre Nutzung. Was uns fehlt, ist der kollektive Wille und die Unterstützung auf allen Ebenen, um diese Chance zu ergreifen und eine nachhaltigere, saubere Zukunft für uns alle zu schaffen. Es ist Zeit, die Wärme aus der Erde zu holen und der Geothermie Flügel zu verleihen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Mit dem Postulat Christ soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Bericht über das Potenzial, die Hürden, die Technologien sowie die Fördersituation der Tiefengeothermie zur Wärmenutzung zu verfassen. Weiter soll eine Roadmap zur Ausschöpfung dieses Potenzials erarbeitet werden.

Ich bin mit Ihnen einig, Frau Christ, wir sollten dieses Potenzial nutzen, absolut, da haben wir keine Differenz. Ich habe immer betont, auch während des Abstimmungskampfes, dass wir für die langfristige Zukunft technologieoffen sein sollen, und eine dieser Technologien, die wir nicht ausschöpfen, ist klar die Geothermie. Der Bundesrat macht aber hierzu einiges.

Die grössten Hürden für die Tiefengeothermie sind die Unsicherheit über die Beschaffenheit des geologischen Untergrunds, die nicht immer vorhandene Akzeptanz bei der betroffenen Bevölkerung - das sehen wir bei unseren Pilotprojekten - und Kompetenzdefizite des Schweizer Marktes aufgrund fehlender bisheriger Erfahrungen. In der Konsequenz sind die Investitionskosten und Risiken nach wie vor hoch. Wir haben gemäss Energiegesetz aber die Möglichkeit, die Investitionskosten mit 60 Prozent abzugelten.

Seit der Stellungnahme des Bundesrates zu Ihrem Postulat im August 2022 hat die Tiefengeothermie stark zugelegt. Es zeichnet sich ab, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel allenfalls knapp werden. Das müssten wir hier auch mal diskutieren. Nebst der erwähnten Projektförderung unterstützt der Bund auch die Kantone, die für ihren Untergrund zuständig sind, beim Vollzug ihrer regulativen Aufgaben. Hierbei sind ihm durch die kantonale Hoheit über den Untergrund aber etwas Grenzen gesetzt. Gleichzeitig ist der Bund daran, die angenommene Motion 20.4063 der FDP-Liberalen Fraktion, "Schluss mit der Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds", umzusetzen. Konkret sollen in den nächsten Jahren Kampagnen lanciert werden, um den Untergrund zu erkunden. Die Resultate werden die Risiken von Geothermieprojekten für die Industrie vermindern, und die Kantone erhalten Grundlagendaten zur Regulierung des Untergrunds.

Vor dem Hintergrund dieser laufenden Arbeiten sind wir der Auffassung, dass wir die Risiken eigentlich kennen, dass die notwendigen Schritte unternommen werden und dass wir daran arbeiten. Deshalb möchten wir keinen zusätzlichen Bericht erstellen.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Herr Bundesrat, besten Dank für diese interessanten Ausführungen. Sie haben die Kantone und die Grenzen der Zusammenarbeit angesprochen. Wäre es dann nicht an der Zeit, durch eine Verfassungsänderung die Kompetenzen im Bereich der Geothermie bzw. des Untergrunds bundesweit zu regeln?

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Solch einem Projekt würde ich wenig Chancen einräumen. Eine Verfassungsänderung käme einer Änderung der Grundkompetenzen von Bund und Kantonen gleich. Wenn ich die bei den heutigen Projekten zum Ausdruck kommende kritische Haltung gegenüber der Geothermie sehe - Anlagen werden sogar gestört, Sie kennen das -, glaube ich nicht, dass das aussichtsreich wäre. Ich würde davon abraten, sich auf ein solches Unterfangen einzulassen, weil der Entwicklung der Tiefengeothermie damit wohl mehr Schaden zugefügt würde. Die Kantone wollen solche Kompetenzen in der Regel nicht abgeben. Ich verweise auf die in der jüngsten Abstimmung über die Stromgesetzgebung zum Ausdruck gebrachte politische Meinung. Diese Abstimmung haben wir deutlich gewonnen, das ist klar. Wir haben sie aber auch deswegen gewonnen, weil wir die kantonalen Kompetenzen nicht angetastet haben. Gerade in diesem Abstimmungskampf habe ich gesehen, dass die regionale Bevölkerung mitentscheiden will. Das ist nun zwar eine eher persönliche, mit dem Bundesrat nicht abgesprochene Haltung, aber ich würde das eher nicht angehen.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 131 Stimmen

Dagegen ... 60 Stimmen

(5 Enthaltungen)