Stärkung der Postaufsicht statt Zuständigkeitschaos

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Post gehört zu hundert Prozent der Eidgenossenschaft, den Steuerzahlenden dieses Landes, den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz. Seit Jahren agiert die Post aber sehr fragwürdig. Sie kauft ständig Unternehmen in verschiedensten Branchen und konkurrenziert damit kleine und mittlere Unternehmungen in der Privatwirtschaft. Sie tummelt sich im Detailhandel und hat auch schon Pfannen verkauft. Sie hat Publibike gekauft und mit Verlust wieder verkauft. Sie kauft IT-Firmen. Sie beteiligt sich an der Baustellenlogistik und ist sogar im Bereich der sterilen Medizinalinstrumente tätig, und sie hat auch schon Wald von einem deutschen Prinzen gekauft.

Aufgrund der Grösse und der Finanzkraft der Post sind die Spiesse alles andere als gleich lang. In einem Satz gesagt: Fair ist anders. Gleichzeitig schliesst die Post aber 170 Poststellen, nachdem sie schon zahlreiche Poststellen im ganzen Land geschlossen hat. Damit vernachlässigt sie den Service public, ihren Grundversorgungsauftrag.

Diese Machenschaften und dieser Wildwuchs bei einer Unternehmung im Eigentum der Eidgenossenschaft verlangen nach einer klaren und glaubwürdigen Aufsicht anstatt eines Zuständigkeitschaos, wie wir es heute haben. Es besteht Handlungsbedarf.

Ich bitte Sie daher, dieses Zuständigkeitschaos bei der Aufsicht zu beseitigen und meiner Motion zuzustimmen.

Roth David · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Guggisberg, ich habe eine Frage in Bezug auf Ihre Aussage zu den 170 Poststellen: Schliesse ich daraus richtig, dass Sie bereit sind, gemeinsam gegen den Abbau des Service public, für die Erhaltung dieser 170 Poststellen, die drohen geschlossen zu werden, einzutreten?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Problematik besteht darin, dass die Post Milliarden von Franken hat, um Firmen in Branchen zu kaufen, in denen sie die Privatwirtschaft konkurrenziert. Es geht darum, dass wir den Grundauftrag der Post gesetzlich klar definieren, dass wir sagen, wie die Aufsicht und die Compliance geregelt sind, und das sind Dinge, die ich sehr gerne mit Ihnen anschaue.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Angesichts der laufenden Akquisitionsstrategie der Schweizerischen Post verlangt der Motionär, dass die Aufsichtstätigkeit bei einer einzigen Behörde gebündelt wird. Dies sei nötig, um auch künftig sicherzustellen, dass die Post den gesetzlichen Unternehmungszweck einhält. Der Bundesrat soll dem Parlament zeitnah die notwendigen Anpassungen im Postgesetz für eine einheitliche Beaufsichtigung der Post durch die Postcom vorlegen.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im Zusammenhang mit den Aufsichtskompetenzen im Postbereich Klärungs- und allenfalls auch rechtlicher Anpassungsbedarf besteht. Es gibt aber diverse Gründe, die gegen eine unmittelbare Umsetzung sprechen.

Zum einen sind mehrere Aufsichtsbeschwerden hängig, die auch die Zuständigkeitsfrage betreffen. Die rechtlichen Fragen, die von den Gerichten zu klären sind, sind für eine Neuregelung der Aufsichtskompetenzen wesentlich. Zum andern prüft der Bundesrat zurzeit Anpassungen im Bereich der postalischen Grundversorgung. Zwischen der künftigen Ausgestaltung der Grundversorgung und der Aufsicht besteht eine enge Verbindung. Je nach Anpassungsgrad der heutigen Grundversorgung muss das geltende Aufsichtskonzept angepasst oder ganzheitlich überarbeitet werden. Aus den genannten Gründen sind punktuelle und isolierte Anpassungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.

Ich möchte noch zu den zwei Vorwürfen gegenüber der Post Stellung nehmen:

1. Es ist der Post überlassen, die Anzahl Poststellen in einem gewissen Rahmen anzupassen, wobei die regionale Verteilung natürlich gewährleistet sein muss. Ich möchte aber klar sagen, dass die Post uns gegenüber immer betont hat, dass sie die Zahl der Zugangspunkte nicht reduzieren wird. Sie muss also für alle abgebauten Poststellen auch Ersatzlösungen treffen, und da muss ich schon sagen: Wenn man die Leute fragt, wann sie zum letzten Mal auf der Poststelle waren, dann überlegt man meistens relativ lange. Wir können in diesem Land nicht einfach Strukturen aufrechterhalten, die nicht mehr gebraucht werden. Ich hätte es auch gerne, dass in jedem Dorf noch eine Poststelle ist. Aber solange wir von der Post erwarten, dass der Grundauftrag eigenwirtschaftlich erbracht wird, müssen wir auch hinnehmen, dass sie ihre Strukturen überholt, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Die Post - es ist mir wichtig, das hier zu sagen - sieht vor, keine Zugangsstellen abzubauen, eher im Gegenteil. Aber es ist dann vielleicht in einer Landi oder in einem Volg, und dort mit weit längeren Öffnungszeiten. Ich höre meist von relativ guten Erfahrungen.

2. In Bezug auf die Akquisitionen ist zu sagen, dass die Motion Rechsteiner Thomas ja in beiden Räten angenommen worden ist. Hier prüfen wir natürlich, wie wir in dieser Frage weiterkommen wollen. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat Akquisitionen in Zukunft prüft. Dazu werden wir Ihnen zu gegebener Zeit auch Bericht erstatten. Aber das braucht eine fundierte Prüfung - das einfach noch zum Rahmen Ihres Vorstosses hier.

Der Bundesrat hat das UVEK am 22. Juni 2022 bereits beauftragt, die Modernisierung der postalischen Grundversorgung auszuarbeiten, und wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, wird der Bundesrat in Kürze darüber befinden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die vorliegende Motion, die durchaus ihre Berechtigung hat, abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 111 Stimmen

Dagegen ... 81 Stimmen

(1 Enthaltung)

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00