Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ordnungsantrag Zopfi

Zuweisung der Motion 24.3498 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Motion d'ordre Zopfi

Transmettre la motion 24.3498 à la commission compétente pour examen préalable

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Ich verweise in Bezug auf meinen Ordnungsantrag auf mein Votum von vorhin in der ausserordentlichen Session und danke für die Unterstützung des Ordnungsantrages.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, ich bin einverstanden und sehe auch den Zusammenhang zwischen diesem Vorstoss und der ausserordentlichen Session. Es sollte jedoch die Ausnahme bleiben, dass wir Vorstösse aus ausserordentlichen Sessionen zur Vorberatung an die Kommission überweisen. Denn ausserordentliche Sessionen sind dazu da, dass wir diskutieren und dass auch die Parteien die Möglichkeit dazu haben.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Zopfi

Adopté selon la motion d'ordre Zopfi