Nein zu einem "Abgeordnetenhaus" am Bundesplatz 2 in Bern

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Aeschi Thomas, Büchel Roland, Thalmann-Bieri)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Aeschi Thomas, Büchel Roland, Thalmann-Bieri)

Adopter la motion

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie kam es zu dieser Motion? Am 8. Juni 2024 gab es erste Informationen, dass die Verwaltungsdelegation vorhabe, ein sogenanntes Abgeordnetenhaus zu schaffen. Mittlerweile hat die Verwaltungsdelegation glücklicherweise etwas zurückbuchstabiert, sie will nur noch ein Besucherzentrum machen. Deshalb trifft die Motion zu dem geplanten Projekt den Nagel nicht mehr ganz auf den Kopf. Die Motion ist aber dennoch zu hundert Prozent so umsetzbar, wie sie geschrieben ist.

Ich habe schon damals kritisiert, dass der Bund ganz sicher nicht ein Museum kaufen, sprich zusätzlich zum Bundeshaus ein "Besucherzentrum" eröffnen soll. Es ist wichtig für unsere Demokratie, dass alle, die Interesse daran haben, ins Bundeshaus zu kommen, dies auch tun können. Denn die Stimm- und Wahlbeteiligung in unserer Demokratie ist sehr schlecht. Ich denke, wenn wir den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit geben können, möglichst ins Zentrum des Herzens der Demokratie zu kommen, dann können wir sie schlussendlich auch motivieren, wählen und abstimmen zu gehen.

Diese Motion verlangt unter dem Strich, dass die Verwaltungsdelegation ihre Idee, den Bundesplatz 2 zu kaufen oder, wie es eben momentan geplant ist, zu mieten, zurücknimmt. Falls die Motion angenommen wird, muss die Verwaltungsdelegation aus meiner Sicht den bereits beschlossenen Kredit von 150 000 Franken zur ersten Planung oder zur Realisierung dieses Besucherzentrums sofort stoppen.

Dieses Projekt wird den Steuerzahler wieder Millionen Franken kosten, und das jährlich, egal, ob der Bundesplatz 2 gekauft oder gemietet ist. Es wird Millionen kosten, es wird in Zukunft Millionen an Umbaukosten, Millionen an Personalkosten und vor allem auch wieder an Unterhaltskosten mit sich bringen. Sie wissen, wir müssen in dieser Session eine Spardebatte abhalten. Wir müssen jetzt sparen; wir können das Geld des Volkes nicht einfach zum Fenster hinausschmeissen. Wir müssen beginnen, bei uns selbst zu sparen, und dürfen das nicht nur bei den anderen tun.

Ich denke, keiner wird traurig sein, wenn es dieses Zentrum nicht geben wird. Die Besucher kommen gerne ins Bundeshaus. Natürlich sind es relativ viele Besucher jährlich, an die 100 000. Beim neuen Besuchereingang, der vor zwei, drei Jahren eröffnet wurde, gab es massive Planungsprobleme. Der Besuchereingang wurde ganz falsch geplant, sodass er mittlerweile ein Nadelöhr darstellt. Diesen Besuchereingang müsste man einfach wieder so gestalten, dass die Besucher wirklich auch ins Bundeshaus kommen. Früher konnten die Besucher noch vom Bundesplatz hereinkommen; heutzutage dürfen Besucher nur noch von der Bundesterrasse her ins Bundeshaus.

Ich bitte Sie, stoppen Sie die Verschleuderung von Steuergeldern. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben für dieses Geld hart gearbeitet. Ich bitte Sie, diese Arbeit zu honorieren und somit dieses Projekt schon von Anfang an zu begraben.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben diese Motion im Büro des Nationalrates behandelt. Ich möchte Ihnen ebenso wie der Motionär beantragen, die Motion anzunehmen. Ich mache eine Vorbemerkung: Die Motion ist nicht mehr ganz akkurat, es wird von einem Abgeordnetenhaus gesprochen, wie es von der Verwaltungsdelegation vielleicht einmal geplant war. In der Zwischenzeit liegt eine Medienmitteilung der Verwaltungsdelegation vom 15. November 2024 vor. Am Bundesplatz 2 soll ein externes Informations- und Besucherzentrum erstellt werden. In der Medienmitteilung ist die Rede von einer Machbarkeitsstudie für 150 000 Franken, die bereits freigegeben wurden. Im "Tages-Anzeiger" vom 30. November 2024 finden Sie auch die entsprechende Jahresmiete: Aktuell bezahlt die Credit Suisse respektive die UBS 1,1 Millionen Franken jährlich für die 1400 Quadratmeter im Erdgeschoss und im ersten Stock.

Ich möchte Ihnen beantragen, ein solches externes Informations- und Besucherzentrum am Bundesplatz 2 ganz entschieden abzulehnen. Die Eidgenossenschaft hat im Moment kein Geld für ein solches Informations- und Besucherzentrum. Wir müssen den Ausbau der AHV finanzieren, der aufgrund der 13. AHV-Rente sicherlich 4 Milliarden Franken kosten wird - vielleicht auch 8 Milliarden Franken, sollte es noch ein Ja zur Mitte-Initiative geben. Hier wird eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,7 bis 1,x Prozent diskutiert. Bei den Nationalstrassen hat es das Volk abgelehnt, dass mehr Geld gesprochen wird. Man sieht: Das Volk ist kostenbewusst, das Volk ist nicht bereit, Geld zu sprechen. Ich bitte Sie, dieses Votum des Volkes wahrzunehmen und auch hier nicht einfach Geld zum Fenster rauszuwerfen, wie es Erich Hess gesagt hat.

Entsprechend bitte ich Sie, die Motion anzunehmen und ein solches externes Informations- und Besucherzentrum am Bundesplatz 2 zu verhindern.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Grund, warum ich als Nichtmitglied der Verwaltungsdelegation hier sprechen darf, ist, dass die Vertreter der Verwaltungsdelegation entweder im Ständerat sitzen oder sich beim wohlverdienten Aperitif befinden.

Die Motion Hess Erich will, dass wir bereits jetzt auf das Abgeordnetenhaus oder eben, wie von den beiden Vorrednern gehört, auf das sogenannte Haus der Demokratie verzichten. Genau genommen wollen sie, dass man nicht einmal die Prüfung und die Planung an die Hand nimmt. Die Argumente lauten wie folgt, Sie haben sie gehört: Der Zugang zum Eingang Süd des Bundeshauses sei erschwert, die Finanzen seien in Schieflage, und die Anzahl der Stellen bei den Parlamentsdiensten sei seit 1990 von 66 auf 235 angewachsen.

Das Büro hat die Motion Hess Erich am 15. November 2024 beraten - und zwar auf Basis der Medienmitteilung der Verwaltungsdelegation, die nicht von einem Abgeordnetenhaus, sondern von einem Besucherzentrum spricht - und die Motion mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Eine Minderheit Aeschi Thomas empfiehlt die Annahme, Sie haben die Argumente soeben gehört.

Um was geht es? Es geht um die Erarbeitung eines Konzepts für ein Besucherzentrum, das sich sehr nahe beim Bundeshaus befindet, das aber nicht im Bundeshaus integriert ist. Um was geht es zumindest noch nicht? Um einen Umsetzungsentscheid, also darum, ob man dieses Konzept dann auch in irgendeiner Art und Weise umsetzen will.

Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil wir jetzt prüfen, ob ein solches Besucherzentrum sinnvoll wäre, ob ein solches Besucherzentrum einen Mehrwert darstellen würde und ob wir ein solches Besucherzentrum brauchen. Alle anderen Entscheide werden später im parlamentarischen Prozess zu fällen sein. Es geht nicht um den Eingang Süd des Bundeshauses. Dieser wird im Rahmen von anderen Arbeiten bereits angeschaut. Es geht auch nicht um die in Schieflage geratenen Finanzen. Es geht nämlich um einen Maximalbetrag von 150 000 Schweizerfranken. Es geht auch noch nicht um zukünftige Stellen. Die Erarbeitung dieses Konzepts alleine schafft noch keine neuen Stellen.

Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Mehrheit des Büros, diese Motion abzulehnen. Es geht nämlich um etwas viel Wichtigeres als all das, was wir jetzt gesagt haben. Es geht um das Spürbar- und Wahrnehmbarmachen der Demokratie, in der Schweiz eben nicht nur der Demokratie, sondern der direkten Demokratie, etwas in dieser Form Einzigartiges und Bedeutungsvolles. Wolfgang Schäuble hat einmal gesagt, Demokratie brauche Bürgerbeteiligung, und ich würde daran gerne anknüpfen und sagen: Demokratie braucht Nähe, Demokratie muss man erleben können, Demokratie muss man erfassen können. Und was, wenn nicht ein Besucherzentrum, sollte diese Möglichkeiten bieten? Junge Menschen, Schulklassen, die zum Bundeshaus kommen, können sich im Besucherzentrum über die direkte Demokratie, aber auch über die Arbeiten, die wir hier in diesem Haus erledigen, informieren. Es steht in keinem Widerspruch dazu, dass man das Bundeshaus direkt besuchen kann. Aber bei Besucherzahlen von heute über 100 000 Leuten im Jahr reichen die Kapazitäten neben der täglichen Arbeit schlicht und einfach nicht mehr aus.

Trotzdem wäre das Bedürfnis ein viel grösseres. Mit genau diesem Projekt, das man jetzt in einem Konzept einmal ausarbeiten möchte, will man diese Demokratie eben fassbar, spürbar und erlebbar machen. Das muss uns die Demokratie in diesem Land, ganz besonders die direkte Demokratie, wert sein. Es muss es uns wert sein, insbesondere jungen Menschen, aber auch allen anderen Alterskategorien, einen zusätzlichen Zugang zur direkten Demokratie zu geben.

Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck, stimmen Sie Ja zu diesem Konzept. Lassen wir uns überraschen, was für gute Ideen entstehen. Denn es gibt nicht viel Wichtigeres in diesem Land als die direkte Demokratie, und dem sollten wir auch mit unserer Arbeit und mit unseren Konzepten Rechnung tragen.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, S, BL): Die Mehrheit des Büros beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Aeschi Thomas des Büros beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 66 Stimmen

Dagegen ... 108 Stimmen

(7 Enthaltungen)