Accord entre la Suisse, l’Allemagne et l’Italie concernant des mesures de solidarité visant à assurer la sécurité de l’approvisionnement en gaz. Approbation

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Wir führen eine gemeinsame Debatte über Eintreten auf die Vorlagen 1 bis 3.

Schmid Martin · Mit-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe libéral-radical

Ich kann dem Lob, das unser Rat dem Bundesrat zu den vorherigen Geschäften ausgesprochen hat, zustimmen. Auch bei diesem Geschäft, bei dem es um den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung geht, hat der Bundesrat eine Meisterleistung vollbracht. Wir behandeln nicht nur das Abkommen, sondern auch den Entwurf 2, den Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie im Rahmen des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Als dritter Entwurf ist über den Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidaritätsmassnahmen im Rahmen dieses besagten Abkommens zu beschliessen.

Der Bundesrat hat dieses trinationale Abkommen im Jahr 2024 verabschiedet und dem Parlament vorgelegt. Das Abkommen käme nur in einer schweren Gasmangellage zum Einsatz, nachdem alle im Inland möglichen Massnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs ergriffen wurden. Dazu zählen die Umschaltung von Zweistoffanlagen, Verbote und Verwendungsbeschränkungen sowie die Kontingentierung der Gas verbrauchenden Industrie. Das Abkommen ermöglicht es der Schweiz, Deutschland und Italien bei Bedarf um Solidarität zu ersuchen, damit geschützte Schweizer Kundinnen und Kunden im Notfall weiter mit Gas versorgt werden könnten. Nicht einbezogen ist Frankreich; diesbezüglich gelten spezielle Regeln. Auch mit Österreich, das aber viel weniger wichtig für die Gasversorgung in der Schweiz ist, konnte das Abkommen nicht abgeschlossen werden. Im Gegenzug können die beiden anderen Länder im Notfall die Schweiz um Gaslieferungen anfragen.

Damit Solidaritätsleistungen in einem Notfall effektiv in Anspruch genommen werden können, sind zwei Verpflichtungskredite notwendig, die wir hoffentlich nie brauchen werden. Der erste Kredit über 300 Millionen Franken würde für eine Staatsgarantie benötigt. Bei freiwilligen Solidaritätsmassnahmen könnte der Bund damit den Kauf von Gas absichern. Der zweite Kredit über eine Milliarde Franken würde insbesondere allfälligen Entschädigungen dienen, die der Bund für hoheitliche Massnahmen leisten müsste, die in Deutschland oder Italien zugunsten der Schweiz ergriffen würden. Die finanziellen Lasten des Bundes wären bei beiden Krediten nur temporär. Bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz würden die Kosten letztlich durch die inländischen Empfänger getragen. Bei Gaslieferungen der Schweiz wäre der Bund berechtigt, die Kosten den ausländischen Vertragspartnern in Rechnung zu stellen.

Unsere Kommission hat das Abkommen und die zwei Verpflichtungskredite geprüft und dem Rat einstimmig zur Genehmigung vorgelegt. Ich durfte die Berichterstattung übernehmen und lege gleichzeitig offen, dass ich als Präsident des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie eine spezielle Beziehung zu diesem Geschäft habe. Aber ich möchte auch darauf hinweisen - das geht manchmal unter -, dass die Gasversorgung in den Händen der Städte und Gemeinden liegt; man muss nur einmal die grossen Stadtwerke anschauen. Die allerwenigsten sind private Unternehmungen.

Die Kommission hat das Abkommen geprüft und gerade im Gasbereich festgestellt, dass wir in der Schweiz keine nennenswerten Kapazitäten zur Produktion oder Speicherung von Gas haben und dass wir für die Versorgung auf die Nachbarländer angewiesen sind. Deshalb begrüsst die Kommission auch ausdrücklich dieses Abkommen und die Solidarität, wodurch in schweren Mangellagen Hilfe gesprochen werden kann. Das ist ein wertvoller Beitrag an die Versorgungssicherheit, denn letztlich geht es auch um die Versorgung der Haushalte und die Versorgung unserer Bevölkerung mit dieser immer noch wichtigen Energiequelle. Auch wenn wir auf dem Kurs der Defossilisierung sind, ist Gas für die Schweizer Volkswirtschaft und die Schweizer Haushalte noch immer eine eminent wichtige Energiequelle. Das Solidaritätsabkommen ermöglicht es, die geschützten Kunden und Kundinnen, die Privathaushalte sowie auch die Spitäler und Blaulichtorganisationen zu versorgen. Auf diese Solidarität kann sich die Schweiz dann berufen.

Die Kommission hat gleichzeitig auch festgestellt, dass es wichtig wäre, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Massnahmen zur kurzfristigen Energieversorgung sicherstellen zu können. Wichtig wäre zudem die Klärung der Zuständigkeiten bei Uneinigkeit betreffend den Zugang zum Gasnetz. Das sind zwei Detailanträge, die wir im Rahmen der Detailberatung noch anschauen werden.

Die Vorlage - ich habe es schon erwähnt - enthält auch zwei Verpflichtungskredite. Diese Verpflichtungskredite sind nur temporär und werden hoffentlich nie gebraucht, denn das Abkommen ist ja nur für den Notfall gedacht. Aber wir müssen heute schon die Grundlagen dafür schaffen, sodass die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden können.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Solidaritätsabkommen, wie wir es vorhin schon gehört haben, auch aus meiner Sicht eine weitere Meisterleistung des Bundesrates ist. Der Bundesrat bekommt ja nicht immer viel Lob, aber in Bezug auf dieses Abkommen ist es ihm gelungen, im europäischen Kontext und in einer ganz wichtigen Angelegenheit ein trinationales Abkommen mit zwei europäischen Ländern abzuschliessen. Natürlich hat es mir persönlich auch wahnsinnig gut gefallen, dass er eine Schiedsgerichtslösung installieren konnte, die in diesem trinationalen Abkommen nicht auf dem EuGH beruht. Ich muss dem Bundesrat auch in dieser Hinsicht ein Kränzchen winden.

Kritiker werden zu Recht sofort einwenden, es sei ja kein europäisches Abkommen. Das ist richtig. Aber dieser Erfolg darf trotzdem nicht unter den Scheffel gestellt werden. Es ist aus meiner Sicht ein richtig gutes Abkommen. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Die Trumpfkarte war vielleicht auch hier die seit 1970 bestehende Transitgasleitung, welche sehr viel Gas zwischen Deutschland und Italien durch die Schweiz leitet. Mehr als 90 Prozent des Durchflusses dienen den anderen Ländern, die Schweiz nimmt nur einen kleinen Anteil in Anspruch, sie nimmt hier aber eine wichtige Scharnierrolle ein.

Es geht der Kommission insbesondere darum, aus den Erfahrungen aus dem Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, als der Gasmarkt ausser Rand und Band geriet, die richtigen Lehren zu ziehen. Die Kommission will mit diesem Abkommen die Resilienz der Schweizer Gasversorgung stärken.

Dann gibt es auch noch die beiden Spezialanträge. Dabei geht es darum, dass wir, selbst wenn im nächsten Winter eine Krise eintritt, die nötigen Rechtsgrundlagen haben und entsprechend aufgestellt sind. Es geht also darum, dass wir die richtigen Lehren aus den letzten Krisenmonaten ziehen. Dieses Abkommen ist ein erster Schritt, um die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu stärken. In einem solch kritischen, teilweise auch europa- und weltpolitisch schwierigen Umfeld ist das die richtige Massnahme.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb einstimmig Eintreten auf das Abkommen sowie die Verabschiedung der beiden Verpflichtungskredite. In der Detailberatung werde ich mich noch zu den zusätzlichen Anträgen der Kommission zum Energiegesetz und zum Rohrleitungsgesetz äussern.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Le 19 mars de cette année, le conseiller fédéral Albert Rösti a signé à Berlin l'accord entre la Suisse, l'Allemagne et l'Italie concernant des mesures de solidarité visant à assurer la sécurité de l'approvisionnement en gaz. Cet accord trilatéral fait partie de l'accord bilatéral signé le même jour entre les ministres de l'énergie allemand et italien.

Les accords s'appuient sur un règlement de l'Union européenne qui s'appelle le règlement SoS, qui vise à instaurer des mécanismes pour garantir l'approvisionnement en gaz lors d'une crise, et qui exige des Etats membres qu'ils concluent entre eux des accords dans ce sens. L'accord permet donc à la Suisse de demander aux deux autres parties contractantes de prendre des mesures de solidarité pour approvisionner les clients protégés sur son territoire en cas de pénurie. En contrepartie, les autres parties peuvent également solliciter la Suisse en cas d'urgence. Les clients protégés sont les ménages et les services essentiels - on parle des hôpitaux et des services d'urgence. Les trois Etats s'engagent par ailleurs à ne pas limiter les capacités de transport existant dans le réseau lors de l'exécution des mesures de solidarité.

Ces mesures de solidarité ne sont appliquées qu'en tout dernier recours. Les parties contractantes ne peuvent faire appel à la solidarité que lorsqu'elles ne sont plus en mesure d'assurer l'approvisionnement en gaz des clients protégés sur leur territoire par leurs propres moyens. Autrement dit, la fourniture en gaz des clients industriels doit déjà avoir été interrompue. Dans un premier temps, il s'agit de demander des mesures de solidarité volontaire. Les consommateurs de gaz de l'Etat qui répond à la demande de solidarité peuvent mettre à disposition du gaz sur une base volontaire. Ils sont libres de déterminer les volumes et le prix du gaz fourni. La partie demanderesse est quant à elle libre de décider si elle accepte l'offre. Si les volumes de gaz mis à disposition ne suffisent pas à couvrir les besoins en gaz, alors des mesures de solidarité contraignantes peuvent également être demandées dans un deuxième temps. Dans un tel cas, l'Etat qui répond à la demande prend des mesures souveraines pour pouvoir proposer davantage de gaz.

L'accord prévoit que le gaz est fourni uniquement contre indemnisation. La Confédération n'a à supporter que temporairement les coûts qui en résultent. Si la Suisse fait appel à la solidarité d'une des parties contractantes, tous les coûts occasionnés seront répercutés sur les clients protégés en Suisse via les prix facturés pour le gaz. Si la solidarité de la Suisse est sollicitée, à l'inverse, ce sera à l'Allemagne ou à l'Italie de prendre en charge les coûts engendrés. Le montant des coûts dépend de plusieurs facteurs, notamment de l'ampleur de la durée de l'offre de solidarité, du prix du gaz et, naturellement, aussi des coûts de transport.

Si des mesures de solidarité contraignantes sont demandées, d'autres coûts entrent en ligne de compte, tels que les indemnisations dues aux clients gaziers pour la réduction des livraisons de gaz ordonnées par la voie de mesures souveraines.

Le Conseil fédéral dispose de trois instruments pour limiter les coûts dans ce domaine. Premièrement, il peut, de façon générale, décider s'il entend soumettre ou non une demande de solidarité. Deuxièmement, il peut statuer chaque jour à nouveau sur les volumes de gaz demandés et la poursuite des mesures de solidarité. Troisièmement, il peut délibérément opter uniquement pour le recours à des mesures de solidarité volontaires; celles-ci sont moins coûteuses, car elles n'impliquent pas d'indemnisations liées à des mesures souveraines.

Dans le cas de mesures de solidarité volontaires, les coûts sont fixés contractuellement. En revanche, dans le cas de mesures de solidarité contraignantes, les coûts ne sont pas convenus à l'avance. La Confédération devrait, après coup, assumer l'ensemble des coûts occasionnés à l'Etat qui répond à la demande de solidarité. Ces coûts englobent le prix du gaz, le coût du transport et l'ensemble des indemnisations en vertu du droit interne applicable. Si la solidarité de la Suisse est sollicitée, la Confédération n'est pas impliquée financièrement dans le cadre des mesures de solidarité volontaires. Les contrats de livraison de gaz sont conclus de manière indépendante par les acteurs économiques concernés en Suisse. Selon une étude mandatée par l'Office fédéral de l'énergie, la fourchette des coûts pour une demande de solidarité soumise par la Suisse irait de 304 millions à 3,7 milliards de francs, selon le scénario retenu.

Pour que les prestations de solidarité puissent réellement être obtenues en cas d'urgence, deux crédits d'engagement sont nécessaires. Le montant du premier crédit d'engagement demandé, de 300 millions de francs, vise à financer la garantie d'Etat par laquelle la Confédération doit cautionner la branche gazière pour le paiement des mesures volontaires qui seraient fournies par l'Allemagne ou l'Italie. Le second crédit, de 1 milliard de francs, vise notamment à payer les différentes indemnités en lien avec des mesures de solidarité contraignantes. Il est donc nécessaire dans le cas où la Confédération doit verser une indemnisation pour des mesures souveraines prises par l'Allemagne ou l'Italie, mais il sert aussi à couvrir les indemnités dues à des clients sur territoire suisse dans le cas où la Suisse devrait fournir des mesures de solidarité à l'Allemagne ou à l'Italie, et à imposer des mesures souveraines.

Aucune demande de crédit budgétaire n'a été effectuée à titre préventif, car des moyens financiers ne circuleront qu'en cas d'urgence, et la probabilité que le crédit soit utilisé est relativement faible. Si un différend relevant du champ d'application de l'accord venait à opposer des parties contractantes et ne pouvait pas être réglé à l'amiable, alors comme l'a indiqué le rapporteur de la commission, il serait soumis à un tribunal d'arbitrage ad hoc. Ce ne serait donc pas la Cour de justice de l'Union européenne qui trancherait.

L'accord ne peut pas être mis en oeuvre directement par la Confédération étant donné que la Suisse ne s'est pas encore dotée d'une loi sur l'approvisionnement en gaz et qu'il n'existe pas, de ce fait, de responsable de zone de marché. Il est prévu de confier la mise en oeuvre à Swissgas, qui se limiterait à effectuer des tâches purement opérationnelles et n'aurait aucune compétence décisionnelle.

La consultation menée entre mai et juin 2024 sur cet accord trilatéral a montré que l'accord et les crédits d'engagement qui l'accompagnent ont été salués à l'unanimité sans aucune objection. Cet accord augmente la sécurité de l'approvisionnement en gaz des clients protégés en Suisse et renforce l'intégration de notre pays dans le réseau de gaz européen; les risques financiers sont faibles et l'accord peut être mis en oeuvre sans incidence sur le budget.

Nous vous invitons donc, au nom du Conseil fédéral, à entrer en matière, à suivre votre commission et à adopter l'accord ainsi que les deux arrêtés fédéraux qui vous sont soumis.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord entre la Suisse, l'Allemagne et l'Italie concernant des mesures de solidarité visant à assurer la sécurité de l'approvisionnement en gaz

Detailberatung - Discussion par article

Titel

Antrag der Kommission

Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Abkommens ...

Titre

Proposition de la commission

Arrêté fédéral portant approbation et mise en oeuvre de l'accord ...

Angenommen - Adopté

Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Kommission

Die Änderung der Bundesgesetze im Anhang wird angenommen.

Proposition de la commission

La modification des lois figurant en annexe est adoptée.

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs. 1

Dieser Beschluss ...

Abs. 2

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der Änderung der Bundesgesetze im Anhang.

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1

Le présent arrêté ...

Al. 2

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur de la modification des lois figurant en annexe.

Angenommen - Adopté

Änderung anderer Erlasse

Modification d'autres actes

Ziff. 1 Art. 8 Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Der Bundesrat kann die Energiewirtschaft zur Ergreifung und Umsetzung von Massnahmen zur Sicherstellung der kurzfristigen Energieversorgung verpflichten.

Ch. 1 art. 8 al. 1bis

Proposition de la commission

Le Conseil fédéral peut obliger la branche énergétique à prendre et à mettre en oeuvre des mesures visant à garantir l'approvisionnement énergétique à court terme.

Schmid Martin · Mit-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe libéral-radical

Sie sehen hier, dass Ihnen die Kommission beantragt, im Energiegesetz zusätzlich festzuhalten, dass der Bundesrat die Energiewirtschaft zur Ergreifung und Umsetzung von Massnahmen zur Sicherstellung der kurzfristigen Energieversorgung verpflichten kann. Es geht darum, die richtigen Lehren aus der Ukraine-Krise zu ziehen.

Gerade im Gasbereich zeigte sich, dass die gesetzlichen Grundlagen nicht vorhanden waren, um in der Krise reagieren zu können. Trotzdem verstanden es der Bundesrat und die Gasbranche, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, um in dieser Krise auch ohne vorhandene gesetzliche Grundlagen weiterhin die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist das oberste Credo. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass ja die Gemeinden und Städte die Eigentümer der Gasversorgungsunternehmen sind, welche das für ihre Bevölkerung wahrnehmen.

Der Bundesrat erliess dann aufgrund der Taskforce, die gebildet worden war, eine Sicherstellungsverordnung. Die Sicherstellungsverordnung hat aber keine genügende gesetzliche Grundlage. In einer Aktennotiz, welche im Nachgang zur Kommissionssitzung an die Kommission gesendet wurde, hält die Verwaltung Folgendes fest: "Artikel 4 der Sicherstellungsverordnung hält fest, dass die regionalen Gasnetzbetreiber Aufwendungen, die ihnen im Rahmen der Sicherstellungspflicht entstehen und nicht anderweitig kompensiert werden können, in die regionalen Netznutzungsentgelte einrechnen können." Dieser Artikel ist aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage rein deklaratorisch und entbindet nicht von allen Verpflichtungen im Rahmen des Kartellgesetzes. Das war das Problem, weshalb wir auch in der Kommission diskutierten, dass diese Unsicherheiten für die Zukunft bereinigt werden sollen.

Die Verwaltung argumentierte dort schon, das Thema werde später im Rahmen des Gasversorgungsgesetzes gelöst, da der Bundesrat dies in die Legislaturplanung aufgenommen habe. Der Bundesrat weiss aber selbst, dass er das Gasversorgungsgesetz schon in früheren Legislaturplanungen auf der Traktandenliste hatte. Bis heute ist es immer noch im Bundesrat und noch nicht in der Gesetzesrealität angekommen. Der Kommission geht es nur darum, jetzt diese gesetzlichen Lücken, die man in der Krisensituation erkannt hat, zu schliessen, gerade auch bei einer Anwendung des Solidaritätsabkommens. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass der Zweitrat das noch optimieren kann, wenn Sie dem zustimmen. Es gibt auch Hinweise, wie man das besser formulieren könnte.

In der Aktennotiz, die dann auch der Kommission unseres Schwesterrates zugestellt wird, ist unter Ziffer 1.4.2 eine Variante Netznutzungsentgelt aufgeführt. Die Kosten für die Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung, die nicht anderweitig kompensiert werden könnten, könnten nämlich in die Netznutzungsentgelte eingerechnet werden. Damit wäre auch die Rechtsgrundlage geschaffen. Denn ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Sicherstellungsverordnung bis 2025 befristet ist; Herr Bundesrat Parmelin kann das bestätigen. Das Bundesamt für Justiz hat immer darauf hingewiesen, dass diese nur deklaratorisch sei, dass die Rechtsgrundlage fehle. Aus meiner Sicht kann es einfach nicht angehen, dass wir nicht die richtigen Konsequenzen ziehen, wenn wir im Rat solche Probleme erkennen. Ich würde verstehen, dass der Bundesrat gegen eine solche Lösung ist, wenn er garantieren könnte, dass wir bis 2025 eine gesetzliche Grundlage hinsichtlich der Gasversorgung hätten. Dann hätte ich Verständnis für diese Haltung. Aber was passiert 2026, wenn das nicht kommt, wovon ich ausgehe? Dann kommt das Bundesamt für Justiz zu Recht wieder und sagt vielleicht, es bestehe keine gesetzliche Grundlage, um diese Kosten zu überwälzen.

Zusammenfassend: Aus meiner Sicht hat die Kommission den richtigen Ansatz gewählt. Sie legt ja alle Kompetenzen in die Hände des Bundesrates. Der Bundesrat kann die Branche verpflichten, und die Branche selbst ist auch einverstanden, dass sie in Krisensituationen einen Beitrag leisten muss. Es ist im Interesse von uns allen, dass wir gemeinsam solche Krisen bewältigen. Wir werden diese Gesetzesgrundlage, wenn wir hier zustimmen, höchstwahrscheinlich nie brauchen. Aber wenn wir sie einmal brauchen, dann sind wir sehr froh, dass wir klare Regelungen haben und auch das Problem der Sicherstellungsverordnung, die der Bundesrat selbst ja nur als deklaratorisch bezeichnet, gelöst haben.

Ich möchte Sie deshalb bitten, diesem Antrag der Kommission zuzustimmen, im Wissen, dass der Zweitrat das später nochmals anpassen kann. Wir haben keine zusätzliche Sitzung einberufen, weil das Geschäft sonst erst in die Frühjahrssession gekommen wäre. So hätten wir weiter Zeit verloren. Aber weil die Schaffung gesetzlicher Grundlagen hier dringlich ist, haben wir das Geschäft in unseren Rat genommen, im Wissen, dass es der Zweitrat nochmals anschauen muss.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, dem hier zuzustimmen.

Crevoisier Crelier Mathilde · Mit-F · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste

Nous soutenons évidemment le projet d'accord et vous invitons à en faire de même.

Comme l'a dit le rapporteur, la modification de l'article 8 alinéa 1bis entreprise par la commission a évidemment suscité une discussion. Si l'on peut tout à fait comprendre les objectifs qui permettraient, en cas d'urgence, au Conseil fédéral et au Conseil fédéral seul, par le biais de cette formulation potestative, de prendre des mesures urgentes pour assurer un approvisionnement d'urgence, il faut toutefois prendre conscience du fait que cette nouvelle compétence, accordée exclusivement au Conseil fédéral, représente un pas relativement conséquent. L'approvisionnement est plutôt basé sur la collaboration entre la Confédération et les cantons.

Je le répète: nous partageons l'objectif de cette motion, mais nous invitons aussi l'autre conseil à entrer en matière et à examiner les implications de manière détaillée, éventuellement en consultant également les acteurs et les actrices de l'approvisionnement énergétique, pour s'assurer que cette disposition corresponde à leur vision de l'approvisionnement énergétique d'urgence.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

L'article 5 alinéa 4 de la loi sur l'approvisionnement économique du pays (LAP) représente une base légale suffisante pour prévoir des dispositions servant à éviter des pénuries graves auxquelles le secteur gazier n'est pas en mesure de faire face par ses propres moyens.

L'ordonnance sur la garantie des capacités de livraison en cas de pénurie grave de gaz naturel, qui a été mise en vigueur en 2022 par le Conseil fédéral et prolongée à plusieurs reprises depuis lors, en est d'ailleurs la preuve. Cette ordonnance oblige les sociétés régionales à disposer d'un certain volume de gaz stocké durant le semestre d'hiver afin d'assurer la sécurité à court terme de l'approvisionnement en gaz.

En visant spécifiquement des mesures à court terme, la disposition proposée par la majorité de la commission nous semble faire fi du principe éprouvé selon lequel les actions à court terme en prévision d'une pénurie grave sont réglées par la LAP, alors que les mesures visant à garantir la sécurité de l'approvisionnement à moyen et long terme sont réglementées par la loi sur l'énergie. Conférer au Conseil fédéral une compétence générale l'autorisant à prendre des mesures visant à garantir l'approvisionnement pour l'ensemble de la branche énergétique reviendrait à aller très loin. La LAP n'offre pas de base juridique pour une répercussion des coûts supportés par les entreprises et organisations du secteur gazier qui sont obligées de préparer des mesures en prévision de potentielles perturbations de l'approvisionnement. La disposition proposée par la majorité de la commission ne nous apparaît en ce sens pas nécessaire et semble ne rien pouvoir changer à l'état des choses. Cependant, comme l'a laissé entendre le rapporteur de la commission, je ne vais pas m'opposer aujourd'hui formellement à cette disposition; nous profiterons du traitement de l'objet par le deuxième conseil pour approfondir tous ces éléments et avoir une position consolidée sur les plans pratique, technique et juridique. Toutefois, nous avons des doutes quant à la proposition ajoutée par la majorité, et dans le doute, Monsieur le rapporteur de la majorité, on clarifie.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat hält nicht an seinem Antrag fest.

Angenommen - Adopté

Ziff. 2 Art. 13 Abs. 2

Antrag der Kommission

Im Falle von Streitigkeiten entscheidet ausschliesslich das Bundesamt für Energie (Bundesamt) über die Verpflichtung des Vertragsabschlusses sowie über die Vertragsbedingungen.

Ch. 2 art. 13 al. 2

Proposition de la commission

En cas de différend, seul l'Office fédéral de l'énergie (office) décide si l'entreprise doit conclure un contrat et arrête les conditions contractuelles.

Schmid Martin · Mit-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe libéral-radical

Es gibt in diesem Kontext einen weiteren Punkt: Es hat sich während der Ukraine-Krise jetzt stark gezeigt, dass immer wieder Fragestellungen betreffend die Zuständigkeit auftreten. Wir haben im Gasbereich verschiedene Zuständigkeiten, so auch jene des BFE gemäss dem Rohrleitungsgesetz. Schon heute steht im Rohrleitungsgesetz, dass das Bundesamt für Energie im Falle von Streitigkeiten über die Verpflichtung des Vertragsabschlusses sowie über die Vertragsbedingungen entscheidet. Das hat immer wieder zu Diskussionen darüber geführt, wer jetzt zuständig ist. Ich habe es Ihnen vorhin vorgelesen. Der Bundesrat hat selbst festgehalten, dass in der Sicherstellungsverordnung eben nicht geklärt ist, welches die Rechtsgrundlagen sind. In der Sicherstellungsverordnung konnte auch nicht geklärt werden, welche Verpflichtungen gegenüber der Wettbewerbskommission zu erfüllen sind und wer für was zuständig ist. Dazu gibt es eine lange Geschichte, die ja auch in den Medien Diskussionen ausgelöst hat.

Ich möchte die Geschäftsprüfungskommission auffordern, das einmal zu untersuchen. Denn es bestehen hier verschiedene Sichtweisen, und man könnte, wenn man das im Detail anschaut, auch einmal eine Buchhaltung über die Auswirkungen von Verzögerungen bei der Beschaffung von Optionen und Speicherrechten führen. Es gibt genügend Materialien dazu, und in einer Krise, wenn die Preise steigen, ist immer schnelles Handeln erforderlich. Das kann auch der Bundesrat bestätigen. Das hat in dieser letzten Krise aus meiner Sicht nicht optimal funktioniert, und den Preis bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten, weil die Kosten abgewälzt werden. Dessen muss man sich bewusst sein. Wir wollen in Zukunft solche Entwicklungen verhindern. Die Klärung der Zuständigkeit würde eben jetzt erfolgen, und dann wird im Rohrleitungsgesetz ausschliesslich eingetragen, dass das Bundesamt für Energie zuständig ist.

Es ist dann die Befürchtung aufgekommen, dass der Preisüberwacher keine Zuständigkeit mehr hätte. Ich bin der Verwaltung dankbar, dass das in einer Aktennotiz geklärt werden konnte. In der Aktennotiz hält die Verwaltung zu Recht fest, dass der Preisüberwacher weiterhin für die Beurteilung von Gaspreisen für die Endkunden zuständig wäre und er sich weiterhin mit der Prüfung der Kosten von Gasnetzen auseinandersetzen müsste, denn er hat eben für die Gemeinden und die Städte die entsprechende Kompetenz. Das ist bei privaten Unternehmungen anders, aber diese wären nicht tangiert.

Gleichzeitig ist in der Aktennotiz auch richtig festgehalten, dass der Ausschluss der Weko in jedem Fall nur für die Transportnetze bzw. den Netzzugang gelten würde, weil es im Rohrleitungsgesetz eine Änderung gibt. Auch diese Bemerkung ist richtig, das möchte ich hier als Berichterstatter sagen. Liegen andere kartellrechtliche Verhaltensweisen wie unzulässige Wettbewerbsabreden vor, könnte die Weko weiterhin ihre Kompetenzen wahrnehmen. Das ist einfach zur Klärung und ergibt sich daraus, dass die Änderung nur im Rohrleitungsgesetz gemacht wird. Das hilft aber schon, gerade in solchen Situationen, weil wir dann keine doppelte Zuständigkeit mehr haben. Alle, die militärischen Grundsätzen verpflichtet sind, wissen vielleicht, dass doppelte Verantwortlichkeiten einfach Unklarheiten mit sich bringen, und das ist hier auch so. Deshalb will die Kommission das bereinigen.

Gleichzeitig wird immer darauf hingewiesen, dass all diese Probleme mit dem Gasversorgungsgesetz gelöst würden. Das ist richtig. Aber orientieren wir uns doch auch am Vernehmlassungsentwurf des Gasversorgungsgesetzes. Das macht die Verwaltung nicht. Hätte sie nämlich den diesbezüglichen Entwurf des Bundesrates beigezogen, hätte sie die Regeln, die sie selbst und der Bundesrat dort vorschlagen, hier auch vorschlagen können, sodass man in diesem Kontext in diese Richtung ginge. Aber warum man das nicht macht, weiss ich nicht, das kann ich nicht nachvollziehen. In diesem Kontext geht es mir nun einfach darum, für die Übergangsphase eine Regelung zu treffen, die Klarheit schafft. Wenn nämlich das Gasversorgungsgesetz im Jahr 2025 kommt, ist die Regelung obsolet, dann hat sie keine Wirkung. Wenn das Gesetz nicht kommt, brauchen wir eine Klärung der Situation für die Zeit, bis es in Kraft tritt.

Ich möchte noch einen weiteren Hinweis machen. Gerade im Strombereich kennen wir diese Regelungen bezüglich der Zuständigkeit der Elcom, der Weko und des BFE. Wir könnten uns auch daran orientieren. Ich mache daher nochmals den Hinweis auf das Gasversorgungsgesetz, in dem das vom Bundesrat selbst vorgeschlagen wird.

Für die Übergangsphase schlage ich Ihnen vor, diesem Grundsatz einmal zuzustimmen; so sieht das auch die Mehrheit der Kommission. Der Zweitrat kann das dann nochmals anschauen. Für den Fall, dass man das dort klären will, hat die Verwaltung einen Vorschlag gemacht, wie man Artikel 13 Absatz 4 präzisieren könnte. Demnach würde es heissen, dass das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 in Bezug auf die Transportpflicht keine Anwendung finden soll. Dann wäre auch geklärt, was gemeint ist.

Ich beantrage Ihnen, diesem Vorgehen zuzustimmen, damit der Zweitrat das in diesem Sinne dann anschauen kann.

Chiesa Marco · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Groupe de l'Union démocratique du Centre

In primo luogo vorrei dichiarare i miei interessi come presidente dell'IG Energiegase.

Kürzlich hat die UREK-S das Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien beraten. Am 25. November 2024 hat die Verwaltung eine Notiz zuhanden der UREK-S erstellt, in welcher sie unter anderem empfiehlt, die beantragte Änderung von Artikel 13 Absatz 2 des Rohrleitungsgesetzes (RLG) abzulehnen.

Der Artikel regelt die Zuständigkeit im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Nutzung von Rohrleitungen. Neu soll gemäss Antrag der UREK-S ausschliesslich das Bundesamt für Energie zuständig sein, ohne jedoch die Möglichkeit zu haben, bei wettbewerbswidrigem Verhalten Sanktionen sprechen zu können. Der Antrag wurde von Kollege Schmid mit der mündlichen Begründung eingebracht, er wolle eine gesetzliche Grundlage schaffen, die es dem Bundesrat ermöglichen würde, zur Sicherstellung der kurzfristigen Energieversorgung einzelne Akteure der Energiewirtschaft direkt mit entsprechenden Aufgaben zu beauftragen.

Eine Änderung von Artikel 13 Absatz 2 RLG würde jedoch nicht nur in Zeiten einer angespannten Energieversorgungslage wirken, sondern permanent. Die vorgeschlagene Änderung würde nach Auffassung verschiedener betroffener Kreise und Experten verhindern, dass künftig die Weko oder der Preisüberwacher für konkrete Streitfälle zuständig wären. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Weko wie auch der Preisüberwacher im Gasmarkt eine sehr wichtige Rolle spielen. Ohne diese beiden Institutionen wäre der Gasmarkt mit Bestimmtheit immer noch sehr monopolistisch organisiert. Aktuell hingegen ist der Gasmarkt ein Markt, in dem der Wettbewerb zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten einigermassen gut funktioniert.

Die Änderung dagegen könnte negative Folgen für den Wettbewerb haben. Erstens könnte es eine Marktverzerrung zugunsten einzelner Akteure geben: Eine Änderung der Zuständigkeit und der Wegfall des Sanktionsrisikos könnten es dominanten Unternehmen ermöglichen, andere Anbieter durch marktwidriges Verhalten und durch Diskriminierung zu verdrängen. Zweitens könnte es eine Behinderung von Innovation und Investitionen geben: Der Wettbewerbsdruck ist ein zentraler Antrieb für technologische Entwicklungen. Eine Schwächung des Wettbewerbs könnte den Innovationsdruck senken und Investitionen in modernere und nachhaltigere Lösungen hemmen. Drittens wäre eine Einschränkung des Marktzugangs möglich: Strengere oder willkürlich anpassbare Vorgaben könnten den Eintritt neuer Anbieter in den Markt erschweren, was langfristig zu einer Monopolisierung führen würde.

Das eingeführte Wort "ausschliesslich" hat enorme Konsequenzen. Die Auswirkungen der Anpassung konnten in der UREK-S wegen Zeitdruck nicht besprochen werden. Deswegen wurde die Verwaltung beauftragt, eine Notiz hinsichtlich der beantragten Gesetzesänderung vorzulegen. Nach dem Studium der Notiz muss davon ausgegangen werden, dass die Anpassung des RLG einen Schnellschuss darstellen würde, der viel weitreichender wirkt, als sich dies die UREK-S bewusst war. Eine Änderung des Rohrleitungsgesetzes im Schnellverfahren, ohne die üblichen Vernehmlassungsverfahren, und kurz vor der Behandlung einer Neuregelung in der Gasversorgung wäre zudem eine nicht nachvollziehbare Vorwegnahme. Vernehmlassungsverfahren dienen schliesslich unter anderem dazu, die Auswirkungen einer Änderung auf alle interessierten Kreise in Erfahrung zu bringen.

Die bestehende Regelung ermöglicht einen offenen Wettbewerb und ist somit im Interesse der Volkswirtschaft und der Konsumenten und Konsumentinnen, von energieintensiven Industriebetrieben bis hin zu den Mieterinnen und Mietern. Eine Abänderung würde diesen Grundpfeiler gefährden und den Markt zugunsten weniger dominanter Akteure verzerren. Also soll der aktuelle Wortlaut von Artikel 13 Absatz 2 RLG unverändert beibehalten werden, um den Wettbewerb und die Marktvielfalt zu schützen.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

J'aborde l'article 13. Actuellement, l'Office fédéral de l'énergie (OFEN) et la Comco peuvent tous deux statuer sur des différends portant sur l'accès au réseau de conduite. Le Conseil fédéral est d'avis que les deux compétences sont complémentaires. Il existe également une compétence parallèle entre le Surveillant des prix et l'Office fédéral de l'énergie. Si des indices laissent penser que la rémunération pour l'utilisation du réseau est abusivement élevée, alors le Surveillant des prix peut agir sur la base de ses propres observations ou d'une dénonciation reçue. Il peut s'efforcer ainsi de parvenir à un règlement à l'amiable ou encore ordonner un abaissement du prix.

La Comco, quant à elle, s'est penchée sur les conditions d'accès au réseau sur le marché suisse du gaz à la suite d'une dénonciation. Dans la décision qu'elle a rendue en 2020, elle a conclu que deux entreprises de Suisse centrale avaient refusé à tort l'accès à leur réseau gazier respectif. Les deux entreprises ont été sanctionnées conformément à la loi sur les cartels. Il s'agit là d'une décision de principe qui déploie un certain effet de signal dans l'ensemble de la Suisse, d'autant que tout gestionnaire qui, à l'avenir, refuserait l'accès à son réseau s'exposerait à des sanctions.

Dans le domaine des infrastructures, l'exercice d'une compétence parallèle, par une autorité sectorielle et par la Comco, n'a rien d'exceptionnel. Au contraire, les compétences parallèles s'inscrivent dans une pratique de longue date et n'engendrent pas de problèmes dans l'application du droit.

D'une manière générale, le Conseil fédéral est d'avis que les questions relatives à la future structure et à l'accès au marché doivent être clarifiées dans le cadre de la future loi sur l'approvisionnement en gaz. En attendant, il vous prie d'en rester au texte prévu et de rejeter la proposition de la commission.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Der Bundesrat hält an seiner Fassung fest.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 32 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 11 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

2. Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie im Rahmen des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

2. Arrêté fédéral relatif à un crédit d'engagement destiné à l'octroi d'une garantie d'Etat dans le cadre de l'accord entre la Suisse, l'Allemagne et l'Italie concernant des mesures de solidarité visant à assurer la sécurité de l'approvisionnement en gaz

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 45 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 44 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

3. Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidaritätsmassnahmen im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung

3. Arrêté fédéral relatif à un crédit d'engagement destiné au financement de mesures de solidarité dans le cadre de l'accord entre la Suisse, l'Allemagne et l'Italie concernant des mesures de solidarité visant à assurer la sécurité de l'approvisionnement en gaz

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 44 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an den Nationalrat.