Comment le Conseil fédéral justifie-t-il sa conviction quant aux effets positifs du plan d'action biodiversité, phase 2 ?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Herr Nationalrat Candan, der Aktionsplan Biodiversität II ist nach einem Wirkungsmodell aufgebaut. Er enthält Massnahmen, um den prioritären Handlungsbedarf im Bereich Biodiversität anzugehen. Für jede Massnahme sind Ziele mit Zeithorizont 2030 formuliert; definiert ist auch, welche Wirkungen auf Umwelt und Gesellschaft angestrebt werden. Die Wirkungen werden wir wie üblich evaluieren. Auch angesichts der limitierten Ressourcen ist es wichtig, dass diese Arbeiten jetzt beginnen können. Deshalb hat der Bundesrat vor einigen Wochen diesen Aktionsplan Biodiversität für die Phase II verabschiedet. Wir müssen hier auf eine effektive Umsetzung fokussieren. Insgesamt, ich habe das jetzt schon verschiedentlich sagen können, investiert der Bund eine beträchtliche Summe von jährlich über 600 Millionen Franken in die Biodiversität. Mit den konkreten Massnahmen zum Aktionsplan II wollen wir die Wirkung dieser Mittel möglichst noch steigern, die Mittel effektiver einsetzen.

Candan Hasan · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat Rösti, Ihr Optimismus imponiert mir. Aber sollten wir nicht ein bisschen realistisch bleiben? Sie haben ja gesagt, dass Sie 20 Millionen Franken in vier Jahren einsetzen. Das ist die Hälfte des Betrags der Vorperiode, aber in der Schweiz waren noch nie so viele Arten auf der Roten Liste. Wie kommen Sie zum Schluss, dass diese Massnahmen ausreichend sind?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Nein, es ist nicht richtig, dass das die Hälfte der Mittel der Vorperiode ist, es sind etwa 4 Millionen Franken weniger. Gerne können wir sonst die Zahl der 50 Millionen Franken noch gemeinsam anschauen, ich kann Ihnen die entsprechenden Angaben dazu nachliefern. Die Behauptung, dass die Mittel halbiert worden seien, ist in der Welt herumgegeistert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, wir konnten sogar Mittel freimachen. So sind wir immerhin auf diese 20 Millionen Franken gekommen, denn grundsätzlich können wir aufgrund der Budgetdebatte, über die Sie die Hoheit haben, keine Mehrmittel ausgeben. Relevant sind vielmehr die 600 Millionen Franken - wobei wir sogar über 600 Millionen Franken ausgeben. Von daher rührt auch mein Optimismus.

Ich will aber auch nicht übertreiben. Natürlich könnte man immer und in jedem Bereich mehr Geld ausgeben, vorausgesetzt, man hätte nur diesen einen Bereich. Ich will also realistisch bleiben. Trotzdem ist es im heutigen Umfeld, nach der Ablehnung der Biodiversitäts-Initiative und angesichts der Budgetknappheit, schlichtweg nicht selbstverständlich, dass der Bundesrat bereit ist, Ihnen gleich viel zu unterbreiten, und dass Sie letztlich auch gleich viel genehmigen. Zudem soll der Bereich mit den 20 Millionen Franken und den einzelnen Massnahmen, die ja zum Teil als zu bürokratisch zerredet worden sind, wirklich dazu beitragen, dass die bestehenden Mittel noch besser eingesetzt werden. Ich kann dazu stehen: Insgesamt setzen wir gleich viele Mittel ein. Dabei sind die Beiträge, die über die Programmvereinbarungen in die Regionen, die Landwirtschaft und die Kantone fliessen, viel wichtiger.