Budget 2025 assorti du plan intégré des tâches et des finances 2026-2028

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Stark, für eine einleitende Bemerkung.

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich gebe Ihnen in der Einleitung kurz einen Überblick über die Beschlüsse Ihrer Finanzkommission; ich bespreche den Voranschlag 2025. Es bestanden 16 Differenzen zum Nationalrat. Der Nationalrat ist uns zu einem wesentlichen Teil entgegengekommen, und die Finanzkommission hat nun die Differenzen auf deren sieben reduziert. Bei sechs Differenzen gibt es keine Minderheiten; ich möchte diese kurz erwähnen:

Bei "Familienergänzende Kinderbetreuung" schlägt die Finanzkommission einen Kompromiss gemäss Bundesrat vor; das ist eine Erhöhung um 10 Millionen Franken. Beim Bundesamt für Bauten und Logistik hält die Kommission bei "Investitionen (Globalbudget)" an der Kürzung um 29 Millionen Franken fest. Bei "Neue Regionalpolitik" hält die Kommission gemäss Bundesrat daran fest, die Fondseinlage auf null zu setzen. Auch bei "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz" ist uns der Nationalrat entgegengekommen; wir schlagen als Kompromiss vor, dass eine Kürzung um 1 Million Franken vorgenommen wird. Bei "Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe" wird an der Kürzung festgehalten. Bei "Wildtiere und Jagd" hält die Kommission an der Aufstockung um eine halbe Million Franken beim Vogelschutz fest. Noch ein Hinweis zu "Lohnmassnahmen": Die Kürzung um 45 Millionen Franken, die der Ständerat vorgenommen hatte, wird jetzt auf 30 Millionen Franken reduziert; das ist der Beschluss des Nationalrates, und diesem haben wir in der Kommission entsprochen.

Es verbleibt also einzig bei der internationalen Zusammenarbeit ein Minderheitsantrag; diesen müssen wir noch besprechen. Das Ergebnis der Anträge Ihrer Finanzkommission ist ein struktureller Saldo von 59,26 Millionen Franken; die Schuldenbremse kann also gut eingehalten werden.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

Fr. 821 693 600

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Fr. 278 482 600

Antrag der Minderheit

(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Michel Matthias)

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Festhalten

Proposition de la majorité

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

Fr. 821 693 600

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Fr. 278 482 600

Proposition de la minorité

(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Michel Matthias)

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Maintenir

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Fr. 374 697 900

Antrag der Minderheit

(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Michel Matthias)

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Festhalten

Proposition de la majorité

A231.0202 Coopération économique

Fr. 374 697 900

Proposition de la minorité

(Herzog Eva, Hurni, Maillard, Michel Matthias)

A231.0202 Coopération économique

Maintenir

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die internationale Zusammenarbeit, die ja auch noch die wirtschaftliche Zusammenarbeit umfasst, gilt es noch zu bereinigen. Der Nationalrat hatte eine Kürzung um 170 Millionen Franken beschlossen. Er ist nun auf eine Kürzung um 125 Millionen Franken zurückgegangen. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission schlägt Ihnen vor, die Kürzung von minus 71 Millionen Franken auf minus 98 Millionen Franken zu erhöhen. Es standen sich die Vorschläge minus 98 Millionen und minus 100 Millionen Franken gegenüber. Die Kommission hat sich für minus 98 Millionen entschieden, eine Minderheit Herzog Eva hält aber am bisherigen Kürzungsantrag von minus 71 Millionen Franken fest.

Im Sinne eines Zusammenrückens der Positionen hin zum Beschluss des Nationalrates und im Sinne einer Lösung, die am Schluss dann irgendwo in der Nähe einer Kürzung um minus 98 Millionen Franken liegt, beantrage ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen.

Herzog Eva · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich habe mit dieser Diskussion grosse Mühe, das haben Sie schon bei früheren Voten gemerkt, und das ist weiterhin so. Die internationale Zusammenarbeit wird einfach als "nice to have" behandelt, als etwas, das wir uns in guten Zeiten leisten können. Aber gerade in Krisenzeiten, und dies vor allem für ein neutrales Land wie die Schweiz, ist es ein Bereich, in dem wir unseren Beitrag leisten sollten und unseren Beitrag leisten können - für unsere Sicherheit und als Beitrag zur internationalen Friedenssicherung.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Feilschen hier nicht nachzugeben. Das sind nicht einfach Beträge, wir erhalten nicht dasselbe für 70, 100 oder 120 Millionen Franken; das sind massgebliche und einschneidende Kürzungen, die hier notwendig würden, und zwar von heute auf morgen, also von Dezember auf Januar. Ich bitte Sie wirklich, das nicht zu tun.

Bei der IZA wird alles abgeladen, die Ukraine-Hilfe wird intern kompensiert - Prioritätensetzung nennt man das -, und jetzt sollen auch noch die Armeeausgaben teilweise über die internationale Zusammenarbeit finanziert werden. Es ist ja gar nicht mehr nötig. Ich habe letztes Mal noch für eine Kürzung von 30 Millionen Franken gesprochen, und jetzt spreche ich für eine von 71 Millionen Franken; wir sind wirklich daran, uns anzunähern. Nach der gestrigen Sitzung der Finanzkommission des Ständerates haben wir jetzt einen Saldo von fast 60 Millionen Franken. Ich weiss nicht, warum wir diese Erhöhung überhaupt vornehmen sollen, denn es ging ja immer um die Frage, wo wir die Erhöhung der Armeeausgaben kompensieren können. Es ist schlicht nicht notwendig.

Also, ich bitte Sie wirklich inständig, dies nicht zu tun, sondern der Minderheit zu folgen und an der Kürzung von 71 Millionen Franken, die wir letztes Mal beschlossen haben, festzuhalten.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Frau Bundesrätin Keller-Sutter verzichtet auf ein Votum.

Vote

Pos. 202.A231.0329, 202.A231.0330, 202.A231.0202

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Departement des Innern - Département de l'intérieur

301 Generalsekretariat EDI

301 Secrétariat général du DFI

Antrag der Kommission

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Kommission

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Finanzdepartement - Département des finances

606 Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

606 Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières

Antrag der Kommission

E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

614 Eidgenössisches Personalamt

614 Office fédéral du personnel

Antrag der Kommission

A202.0130 Lohnmassnahmen

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A202.0130 Mesures salariales

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

620 Bundesamt für Bauten und Logistik

620 Office fédéral des constructions et de la logistique

Antrag der Kommission

A201.0001 Investitionen (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la commission

A201.0001 Investissements (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

A231.0194 Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

A231.0208 Neue Regionalpolitik

Festhalten

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

A231.0194 Encouragement innovation et coopération, domaine tourisme

Adhérer à la décision du Conseil national

A231.0208 Nouvelle politique régionale

Maintenir

Angenommen - Adopté

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Kommission

A231.0270 Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz

Fr. 8 793 900

Proposition de la commission

A231.0270 Bourses à des étudiants étrangers en Suisse

Fr. 8 793 900

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Kommission

A231.0290 Regionaler Personenverkehr

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

A236.0145 Alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0290 Transport régional des voyageurs

Adhérer à la décision du Conseil national

A236.0145 Systèmes de propulsion alternatifs pour bus et bateaux

Maintenir

Angenommen - Adopté

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Maintenir

Angenommen - Adopté

Kontengruppen

Groupes de comptes

Antrag der Kommission

Sach- und Betriebsaufwand

Ressortforschung Bund

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Recherche de l'administration fédérale

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Früher bewilligte, laufende Verpflichtungskredite

Crédits d'engagement ouverts, autorisés antérieurement

Departement des Innern - Département de l'intérieur

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Kommission

V0034.04/A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Festhalten

Proposition de la commission

V0034.04/A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Maintenir

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Kommission

V0294.01/E130.0001/A231.0290 Regionaler Personenverkehr 2022-2025

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

V0294.01/E130.0001/A231.0290 Transport régional des voyageurs 2022-2025

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

V0146.04/A231.0323 Wildtiere, Jagd, Fischerei 2025-2028

Festhalten

Proposition de la commission

V0146.04/A231.0323 Animaux sauvages, chasse et pêche 2025-2028

Maintenir

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2025

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2025

Art. 1 Abs. 2

Antrag der Kommission

Bst. a

a. ... 84 921 284 800 Franken;

Bst. b

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Bst. c

c. ... 1 434 924 900 Franken.

Art. 1 al. 2

Proposition de la commission

Let. a

a. ... 84 921 284 800 francs;

Let. b

Adhérer à la décision du Conseil national

Let. c

c. ... 1 434 924 900 francs.

Angenommen - Adopté

Art. 2 Abs. 2

Antrag der Kommission

Bst. a

a. ... 6 386 166 100 Franken;

Bst. c

c. ... 5 401 096 600 Franken.

Art. 2 al. 2

Proposition de la majorité

Let. a

a. ... 6 386 166 100 francs;

Let. c

c. ... 5 401 096 600 francs.

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Abs. 3

... auf 86 485 958 100 Franken. ... um 59 264 640 Franken.

Art. 3

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

... à 86 485 958 100 francs ... de 59 264 640 francs.

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielleicht nochmals der Hinweis: Auf Seite B2 der deutschen Fahne in der rechten Spalte sehen Sie den Saldo von 59,26464 Millionen Franken. Das ist der Betrag, um den die Schuldenbremse eingehalten wird; diese Zahl hat sich nicht verändert.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2025

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2025

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Kommission

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0332 Actions humanitaires

Maintenir

Angenommen - Adopté

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Kommission

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Festhalten

Proposition de la commission

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Maintenir

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nochmals zu beiden Positionen: Die Positionen von Nationalrat und Ständerat unterscheiden sich immer noch. Wir möchten hier festhalten, und wir müssen diese Positionen dann in der Einigungskonferenz besprechen und dort mögliche Kompromisse anstreben. Es ist nicht sinnvoll, dass wir hier jetzt in unserem Rat weitermachen. Deshalb halten wir hier fest.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Maintenir

Angenommen - Adopté

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2026-2028

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2026-2028

Art. 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Kommission

A231.0329 Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)

A231.0330 Beiträge an multilaterale Organisationen

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0329 Coopération au développement (bilatérale)

A231.0330 Contributions à des organisations multilatérales

Maintenir

Angenommen - Adopté

Departement des Innern - Département de l'intérieur

301 Generalsekretariat EDI

301 Secrétariat général du DFI

Antrag der Kommission

A231.0172 Beitrag Pro Helvetia

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A231.0172 Contribution à Pro Helvetia

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Kommission

A231.0244 Familienergänzende Kinderbetreuung

Kein Auftrag an den Bundesrat

Proposition de la commission

A231.0244 Accueil extrafamilial pour enfants

Pas de mandat au Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

525 Verteidigung

525 Défense

Antrag der Kommission

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

A202.0101 Rüstungsaufwand und -investitionen

Festhalten

Proposition de la commission

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil national

A202.0101 Charges et investissements en matière d'armement

Maintenir

Angenommen - Adopté

Finanzdepartement - Département des finances

605 Eidgenössische Steuerverwaltung

605 Administration fédérale des contributions

Antrag der Kommission

A230.0114 Ergänzungssteuer

Festhalten

Proposition de la commission

A230.0114 Impôt complémentaire

Maintenir

Stark Jakob · Mit-M · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Noch kurz zu diesen zwei Positionen: Die Position, die Sie jetzt erwähnt haben, Herr Präsident, ist der Verteilschlüssel der Ergänzungssteuer der OECD. Das lassen wir hier so sein, und wir beantragen, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Auch hier müssen wir uns noch mit der Finanzkommission des Nationalrates unterhalten. Bei der Verteidigung gibt es die beiden Konzepte, die Armee bis 2030 oder bis 2032 im Umfang von 1 Prozent des BIP auszurüsten. Diese Differenz müssen wir noch in der Einigungskonferenz bereinigen - oder auch nicht.

Wir beantragen hier, am Beschluss des Ständerates festzuhalten.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Angenommen - Adopté

606 Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit

606 Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières

Antrag der Kommission

E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

620 Bundesamt für Bauten und Logistik

620 Office fédéral des constructions et de la logistique

Antrag der Kommission

A201.0001 Investitionen (Globalbudget)

Festhalten

Proposition de la commission

A201.0001 Investissements (enveloppe budgétaire)

Maintenir

Angenommen - Adopté

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Kommission

A231.0192 Schweiz Tourismus

A231.0208 Neue Regionalpolitik

A231.0202 Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Festhalten

A231.0194 Förderung von Innovationen und Zusammenarbeit im Tourismus

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

A231.0192 Suisse Tourisme

A231.0208 Nouvelle politique régionale

A231.0202 Coopération économique

Maintenir

A231.0194 Encouragement innovation et coopération, domaine tourisme

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Kommission

A231.0323 Wildtiere und Jagd

Festhalten

Proposition de la commission

A231.0323 Animaux sauvages et chasse

Maintenir

Angenommen - Adopté

Kontengruppen

Groupes de comptes

Antrag der Kommission

Ressortforschung Bund

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission

Recherche de l'administration fédérale

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Das Geschäft geht an die Einigungskonferenz.